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   BGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08   

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https://dejure.org/2009,1649
BGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08 (https://dejure.org/2009,1649)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - III ZR 250/08 (https://dejure.org/2009,1649)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - III ZR 250/08 (https://dejure.org/2009,1649)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 19; BeurkG § 17; BGB §§ 880, 892, 1155
    Gutgläubiger Erwerb des Rangvorrechts gegenüber eingetragener Briefgrundschuld

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des Rangrücktritts eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts; Hinweispflicht eines Notars auf die Folgen einer fehlenden Briefvorlage; ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BNotO § 19; BeurkG § 17 Abs. 1; BGB §§ 880, 892, 1155
    Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung von Rangrücktritt ohne Vorlage des Grundschuldbriefs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beurkundung einer Buchgrundschuld zugleich mit dem Rangrücktritt eines Grundpfandrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Pflichten des Notars bei der Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und des Rangrücktritts einer bereits eingetragenen Briefgrundschuld ohne Vorlage des Briefes; zu den Voraussetzungen und dem gutgläubigen Erwerb eines derartigen Rangvorrechts

  • Judicialis

    BNotO § 19; ; BeurkG § 17; ; BGB § 880; ; BGB § 892; ; BGB § 1155

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des Rangrücktritts eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts; Hinweispflicht eines Notars auf die Folgen einer fehlenden Briefvorlage; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflicht des Notars bei Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich § den Rangrücktritt einer eingetragenen Eigentümerbriefgrundschuld ohne Vorlage des Grundschuldbriefes auf mögliche Folgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 201
  • DNotZ 2010, 710
  • VersR 2010, 538
  • WM 2010, 91
  • Rpfleger 2010, 129
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 14.11.2017 - 20 W 289/16

    Voraussetzungen für Rangrücktritt einer Grundschuld

    Die Vermutungswirkung des § 891 BGB gilt insofern ausschließlich für den nach § 1155 BGB Ausgewiesenen, nicht aber hinsichtlich des eingetragenen Berechtigten (BGH, Beschluss vom 22.10.2009, III ZR 250/08, juris Leitsatz 3 und Rz. 15-17; OLG Hamm, Beschluss vom 16.05.2002, Az. 15 W 104/02, juris Rz. 13).
  • OLG München, 12.08.2016 - 34 Wx 106/16

    Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im

    Die vom Grundbuchamt zu prüfende formelle Bewilligungsberechtigung des namentlich eingetragenen Grundschuldgläubigers (vgl. Schöner/Stöber Rn. 100a) wird nach § 891 Abs. 1 BGB dann, wenn wie vorliegend für die Grundschuld ein Brief nach §§ 1192 Abs. 1, 1116 Abs. 1 BGB erteilt wurde und dadurch das Recht gemäß § 1154 Abs. 1 BGB außerhalb des Grundbuchs übertragen werden kann, nur vermutet, wenn der eingetragene Gläubiger auch in Besitz des Briefs ist (BGH DNotZ 2010, 710/713 m. w. N.; …
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 3 Wx 290/15

    Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren;

    So gilt die Vermutung für den eingetragenen Briefbesitzer dann wieder, wenn er nach einer Abtretung und Rückabtretung den Besitz zurückerlangt, und es ist auch ein erst nach erfolgter Eintragung möglicher Erwerb des eingetragenen Rechts - etwa durch Rückerwerb - zu widerlegen (BGH WM 2010, 91 ff; BGH NJW-RR 2006, 662 ff; OLG München DNotZ 2012, 298 f sowie FamRZ 2016, 939 ff; OLG Köln FGPrax 2013, 201 f; jurisPK BGB - Toussaint, Stand: 01.10.2014, § 891 Rdnr. 3, 26 und 33; BeckOK BGB - Eckert, Stand: 01.08.2016, § 891 Rdnr. 10; MK-Kohler, BGB, 6. Aufl. 2013, § 891 Rdnr. 2, 9 und 13-15).
  • OLG München, 24.02.2010 - 34 Wx 4/10

    Grundbuchverfahren: Pflicht zur Vorlage des Grundschuldbriefs zur Eintragung

    Dies ist zum einen, da die Grundschuld außerhalb des Grundbuchs übertragen und belastet werden kann, zum Nachweis der Verfügungsberechtigung notwendig (dazu jüngst BGH WM 2010, 91), zum anderen bedarf es ihrer zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Brief (vgl. Demharter GBO 27. Aufl. § 41 Rn. 1; Meikel/Bestelmeyer GBO 10. Aufl. § 41 Rn. 4).
  • LG Saarbrücken, 07.03.2016 - 9 O 99/15

    Haftung des Urkundsnotars: Umfang der Beratungspflichten bei einem

    Gerade dieser Gesichtspunkt lag auch der von dem Kläger zitierten Entscheidung des BGH zu Grunde (Beschluss vom 22.10.2009, III ZR 250/08, DNotZ 2010, 710).
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