Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlende Angaben beim Eigenantrag in der Insolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1068
  • MDR 2010, 233
  • NZI 2009, 900
  • NZI 2010, 44
  • WM 2009, 2326



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13

    Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag

    bb) Im Übrigen hat der Senat ausgesprochen, dass eine sofortige Beschwerde in analoger Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO in Betracht kommt, wenn die gerichtlichen Anforderungen an die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar sind oder das Insolvenzgericht Anforderungen stellt, die willkürlich von den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen nach § 305 Abs. 1 InsO abweichen (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, ZInsO 2009, 2262 Rn. 4 ff mwN).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    Die für das allgemeine Verfahren maßgebliche Bestimmung des § 34 Abs. 1 InsO, welche für den Schuldner als Antragsteller die Beschwerdebefugnis gegen die Zurückweisung des Eigenantrags einräumt, gilt aufgrund der Verweisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, ZInsO 2009, 2262 Rn. 4; OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 304 Rn. 14; HmbKomm-InsO/Streck, 4. Aufl., § 304 Rn. 10).
  • BGH, 10.02.2011 - IX ZB 43/08

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über die fiktive

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 195/03, WM 2005, 1131 f, v. 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, WM 2009, 2326 Rn. 4), ist ein Rechtsmittel gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Ergänzung als zurückgenommen gelte, unstatthaft.

    Eine Beschwerde scheidet jedenfalls aus, wenn dem Beschwerdeführer erfüllbare Anordnungen auferlegt werden und die Maßnahme nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, aaO Rn. 5, 9 ff.).

  • LG Hamburg, 02.01.2017 - 326 T 149/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Mitteilung über

    Denn die Rücknahmefiktion ist unanfechtbar, wenn das Gericht dem Schuldner erfüllbare Auflagen macht (BGH vom 22.10.2009, ZInsO 2009, 2262; bestätigend BGH v. 10.2.2011, JurionRS 2011, 10807).
  • BGH, 13.01.2010 - IX ZB 252/09

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

    Dies ist im Hinblick auf die hier gegenständliche Aufforderung nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO nicht der Fall, weshalb die sofortige Beschwerde nicht gegeben und damit auch die Rechtsbeschwerde nach § 7 InsO nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, WM 2009, 2326 f Rn. 4).
  • BGH, 13.01.2010 - IX ZB 264/09

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einem Verstoß gegen den Vertretungszwang

    Die Rücknahmefiktion ist daher nicht anfechtbar, sofern das Insolvenzgericht ohne Verstoß gegen das Willkürverbot erfüllbare Anforderungen gestellt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZB 195/08, WM 2009, 2326, 2327 Rn. 10).
  • LG Bonn, 08.09.2010 - 6 T 218/10

    Rücknahmefiktion, statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde, Unerfüllbarkeit von

    Das Amtsgericht ist der Auffassung, dass die sofortige Beschwerde unter Bezugnahme auf BGH ZInsO 2009, 2262 unzulässig sei.

    Die Mitteilung, dass die gesetzliche Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO eingetreten sei, ist allerdings grundsätzlich nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, weil die Insolvenzordnung insoweit kein Rechtsmittel vorsieht (vgl. näher BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 195/08 -, ZinsO 2009, 2262).

  • LG Stendal, 04.03.2014 - 25 T 36/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Anwendbarkeit der Rücknahmefiktion auf einen

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist daher gegen einen Beschluss, der den Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO feststellt, kein Rechtsmittel gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2003, Az: IX ZB 599/02 = ZInsO 2003, Seite 1040 ff.; Beschluss vom 22.10.2009, Az: IX ZB 195/08 Rn. 4, m. w. N., zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 16.05.2016 - 326 T 44/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der fiktiven Rücknahme eines

    Denn die Rücknahmefiktion ist unanfechtbar, wenn das Gericht dem Schuldner erfüllbare Auflagen macht (BGH vom 22.10.2009, ZInsO 2009, 2262; bestätigend BGH v. 10.2.2011, JurionRS 2011, 10807).
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