Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - IX ZB 43/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 234
  • NZI 2010, 28
  • NZI 2010, 37
  • WM 2010, 90
  • Rpfleger 2010, 103



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.07.2011 - IX ZB 240/10

    Vereinbarkeit eines fehlenden Hinweises des Gerichts hinsichtlich eines möglichen

    Das weitere Verhalten des Schuldners rechtfertigt es entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht, auf den Zugang eines den Anforderungen des § 298 Abs. 1 InsO entsprechenden Aufforderungsschreibens zu verzichten, weil es sich insoweit um ein zwingendes Formerfordernis handelt (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 43/07, ZInsO 2009, 2310 Rn. 6 f).
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