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   BGH, 22.10.2009 - IX ZB 49/09   

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BGH, 22.10.2009 - IX ZB 49/09 (https://dejure.org/2009,9004)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - IX ZB 49/09 (https://dejure.org/2009,9004)
BGH, Entscheidung vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 49/09 (https://dejure.org/2009,9004)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08

    Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im

    Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 49/09
    Ob eine solche Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden Regelungsabsicht zu beurteilen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 18. Juni 2009 - IX ZB 97/08, ZIP 2009, 1630 Rn. 9 m.w.N.).
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