Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3054
BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06 (https://dejure.org/2009,3054)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2009 - IX ZR 237/06 (https://dejure.org/2009,3054)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - IX ZR 237/06 (https://dejure.org/2009,3054)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Frage der Zulässigkeit tatsächlicher Verständigung im Betriebsprüfungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen Pflichtverletzungen bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer tatsächlichen Verständigung im Betriebsprüfungsverfahren mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 23

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zustimmung des Steuerpflichtigen während tatsächlicher Verständigung in Betriebsprüfungen" von RA/FAStR Raimond Janssen, original erschienen in: NWB 2010, 1994 - 1997.




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

    Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und

    Der im Zusammenhang mit einer aufgrund der vorangegangenen fehlerhaften Beratung entstandenen Unsicherheit geschlossene Vergleich ist in der Regel als eine vernünftige Reaktion des Geschädigten in diesem Sinne anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 14/98, BB 1999, 762, 764; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 237/06, nv Rn. 6 f; G. Fischer, aaO Rn. 47; jeweils mwN).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 270/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im

    Es verstößt gegen diesen Grundsatz, wenn das Gericht einen ordnungsgemäß eingegangenen Schriftsatz nicht berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 237/06, GI aktuell 2010, 290 Rn. 4; vom 17. Februar 2011 - V ZB 310/10, NJW 2011, 1363 Rn. 4).
  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 165/09

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit

    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZR 237/06 Rn. 4).
  • OLG Köln, 21.11.2012 - 2 U 16/12

    Pflichten eines Rechtsanwalts im Kündigungsschutzverfahren

    Die Beendigung einer rechtlichen Auseinandersetzung durch Vergleich kann grundsätzlich ein sachgerechtes Verhalten sein, das auf die Zurechnung des Schadens zum haftungsbegründenden Verhalten des Schuldners keinen Einfluss hat BGH, NJW 1989, 99 [100]; BGH, NJW 1993, 1139 [1141]; BGH, NJW 1999, 1391; BGH, NJW-RR 2000, 791 [792]; BGH, NJW-RR 2003, 850 [855]; BGH, DStR 2010, 624; BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - IX ZR 99/10).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZR 99/10

    Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch

    Nach diesen Grundsätzen kommt eine Unterbrechung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Mandant einen Vergleich schließt, weil die Durchsetzung seines Begehrens infolge eines Fehlers seines eigenen Anwalts mit erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten behaftet ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 237/06, Rn. 6 nv; G. Fischer in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung 3. Aufl., Rn. 1135 mwN).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 154/09

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht

    Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300; vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 237/06, DStR 2010, 624 Rn. 4).
  • LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09

    Anwaltshaftung: Beweisverwertung eines mitgehörten Telefongesprächs;

    Wenn der Mandant eine durch den Berater infolge fehlerhafter Beratung ausgelöste oder beeinträchtigte rechtliche Auseinandersetzung durch einen Vergleich abschließt, ist eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Handlungen des Mandanten regelmäßig zu verneinen (vgl. BGH, DStR 2010, 624, m.w.N.).
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