Rechtsprechung
| BGH, 22.10.2009 - IX ZB 90/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter Berufung auf eine nicht kostendeckende Masse
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 2
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter Berufung auf eine nicht kostendeckende Masse - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 12.01.2009 - 145 IN 612/08
- LG Wuppertal, 06.03.2009 - 6 T 174/09
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 90/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
Auszug aus BGH, 22.10.2009 - IX ZB 90/09
Hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss als unzulässig verworfen und hilfsweise deren Begründetheit verneint, ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn hinsichtlich beider Begründungen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO dargelegt werden (BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 171/04, WM 2006, 1409, 1410 Rn. 6 ff).