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| BGH, 22.10.2013 - 1 StR 548/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB
Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich der Härtefallklausel: mögliches Privatinsolvenzverfahren) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wertersatzverfalls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wertersatzverfalls
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13
Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
Auszug aus BGH, 22.10.2013 - 1 StR 548/13
Kann aber - gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB auszuübendes - tatrichterliches Ermessen zu unterschiedlichen Entscheidungen führen, darf das Revisionsgericht die vom Tatrichter unterlassene Ausübung von Ermessen nicht durch eigenes Ermessen ersetzen (vgl. allgemein zu dieser Konstellation BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13 mwN). - BGH, 15.03.2001 - 3 StR 21/01
Unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
Auszug aus BGH, 22.10.2013 - 1 StR 548/13
Danach kann ganz oder zum Teil (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 21/01) von einer Verfallsanordnung abgesehen werden (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB), wenn sich der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Angeklagten befindet.
- BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13
Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als …
Diese von dem Tatgericht unterlassene Ermessensausübung kann durch das Revisionsgericht nicht nachgeholt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 347/08, NStZ-RR 2009, 94; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 1 StR 548/13). - BGH, 26.03.2015 - 4 StR 463/14
Verfall (Absehen von der Verfallsanordnung, da das Erlangte nicht mehr im …
Selbst wenn - wie hier - naheliegt, dass diese Feststellung zumindest die sichergestellten Vermögenswerte betrifft, darf das Revisionsgericht insbesondere die gemäß § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB dem Tatrichter überantwortete Ausübung des Ermessens nicht durch eigenes Ermessen ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 1 StR 548/13). - BGH, 11.02.2014 - 4 StR 437/13
Zeugnisverweigerungsrecht der Verlobten (Beurteilungsspielraum des Richters …
b) § 73c StGB ist im angegriffenen Urteil zwar nicht ausdrücklich erwähnt, die Vorschrift ist aber mit den Ausführungen der Strafkammer zur Bemessung des Verfallsbetrages und zum Absehen von weiteren Verfallsanordnungen trotz zahlreicher - auch werthaltiger - sichergestellter Gegenstände (UA S. 152 f.) der Sache nach - was hier angesichts der Besonderheiten des Falles genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 1 StR 548/13 (juris Rn. 5)) - hinreichend berücksichtigt worden.