Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a Abs 1 InsO, § 109 Abs 1 InsO, § 119 InsO, § 823 Abs 2 BGB
    Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räume

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Neugläubigerschaden des Vermieters infolge Insolvenzverschleppung bei Überlassung des Mietobjekts vor Insolvenzreife

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Neugläubigerschaden durch Insolvenzverschleppung wegen Unmöglichkeit der Auflösung des Mietvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, wenn ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 2; InsO § 15a
    Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räume

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietrückstände und Insolvenzverschleppung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgrenzung Altgläubiger - Neugläubiger, Altgläubigerschaden, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverfahrensverschleppung, Insolvenzverschleppung, Zahlungen nach Insolvenzreife, § 64 Satz 1 GmbHG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vermieter bei Überlassung der Räume vor Insolvenzreife des Mieters regelmäßig Altgläubiger

  • info-m.de (Leitsatz)

    Schadenersatz wegen Insolvenzverschleppung: Kann der Vermieter gegen säumige GmbH-Geschäftsführer vorgehen?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kündigung: Ist eine Klausel wirksam, die eine Kündigung bei Insolvenzeröffnung zulässt?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist in aller Regel Altgläubiger

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Begründung eines Dauerschuldverhältnisses vor Insolvenzreife - Vermieter ist Altgläubiger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Insolvenzverschleppung einer GmbH als Mieterin

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist in aller Regel Altgläubiger

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Geschäftsführer einer insolventen GmbH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 15a Abs. 1, § 109 Abs. 1, §§ 112, 119; BGB § 823 Abs. 2
    Kein Neugläubigerschaden des Vermieters infolge Insolvenzverschleppung bei Überlassung des Mietobjekts vor Insolvenzreife

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist in aller Regel Altgläubiger

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.10.2013, Az.: II ZR 394/12 (Haftung des Geschäftsführers: Verletzung der Insolvenzantragspflicht im Zusammenhang mit einem Mietvertrag über Geschäftsräume)" von RA Dr. Christoph Poertzgen, original erschienen in: GmbHR 2014, 89 - 92.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 698
  • ZIP 2013, 97
  • ZIP 2014, 23
  • MDR 2014, 182
  • NZI 2014, 25
  • NZM 2014, 76
  • WM 2013, 2369
  • BB 2013, 3073
  • DB 2014, 48



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13  

    Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des

    Dieser Schutzzweck rechtfertigt es, den Neugläubigern einen Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens zuzubilligen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 20; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 12 f.; Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7).

    Der Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung ist vielmehr auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet (BGH, Urteil vom 8. März 1999 - II ZR 159/98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.; Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07; ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13, 15; Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7).

    Nach der Senatsrechtsprechung ist unter Berücksichtigung dieses Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht in aller Regel nur der Schaden ersatzfähig, der dadurch entsteht, dass der vertragliche Neugläubiger infolge des Vertragsschlusses mit der insolvenzreifen Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz dieser noch Geld- oder Sachmittel als Vorleistungen zur Verfügung stellt und dadurch Kredit gewährt, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen, oder er infolge des Vertragsschlusses Aufwendungen erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1999 - II ZR 159/98, ZIP 1999, 967; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60; Urteil vom 5. Februar 2007 - II ZR 234/05, BGHZ 171, 46 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060 Rn. 23; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15; Urteil vom 15. März 2011 - II ZR 204/09, ZIP 2011, 1007 Rn. 40; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, ZIP 2012, 1455 Rn. 13; Urteil vom 22. Oktober 2013 - II ZR 394/12, ZIP 2014, 23 Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15  
    Allerdings handelt es sich bei dieser Klausel um eine insolvenzabhängige Lösungsklausel, die sich im Sinne von § 119 InsO als unwirksam erweist, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschließt (vgl. BGH, NZI 2013, 178; NZI 2014, 25, 26).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof bisher eine Unwirksamkeit einer solchen insolvenzabhängigen Lösungsmöglichkeit lediglich in Bezug auf Mietverträge (NZI 2014, 25) und Verträge über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie ausdrücklich ausgesprochen.

  • OLG Hamm, 07.02.2014 - 9 U 224/13  

    Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der

    Die Neugläubiger einer GmbH haben bei einem schuldhaften Verstoß der Geschäftsführer gegen die Insolvenzantragspflicht einen Anspruch gegen diese auf Ausgleich des Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft getreten sind (BGH ZIP 2014, 23).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.08.2016 - 5 Sa 155/16  

    Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung - Sachwalterhaftung

    Wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - vor Insolvenzreife begründet wurde, ist der Gläubiger für seine nach Insolvenzreife fällig werdenden, aber ohne Gegenleistung bleibenden Leistungen Alt- und nicht Neugläubiger (BGH 22.10.2013 - II ZR 394/12 - Rn. 9, NJW 2014, 698).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht