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   BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13   

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https://dejure.org/2014,35196
BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13 (https://dejure.org/2014,35196)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - IV ZR 242/13 (https://dejure.org/2014,35196)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - IV ZR 242/13 (https://dejure.org/2014,35196)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 aF VVG, § 12 Abs 2 aF VVG, § 34 aF VVG
    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten

  • ra-skwar.de

    Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - Obliegenheitsverletzung

  • IWW

    § 12 Abs. 2 VVG, § 6 Abs. 3 VVG, § 6 Abs. 3 VVG, § 34 VVG, Art. 1 Abs. 2 EGVVG, § 6 Abs. 3 VVG, § 156 Abs. 1 ZPO, § 156 Abs. 2 ZPO, § 561 ZPO, § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderliche Angaben zur Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherten

  • rabüro.de

    Zur Aufklärungsobliegenheit in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Versicherungsnehmers einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, auf Verlangen des Versicherers eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll; kein ...

  • rewis.io

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 2; VVG § 34
    Erforderliche Angaben zur Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungsobliegenheit in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung wegen Regelierungsungsverhandlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse als Versicherungsnehmerin kann Stellungnahme des zuständigen Mitarbeiters vorzulegen haben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Reichweite der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Krankenkasse als Versicherungsnehmerin kann Stellungnahme des zuständigen Mitarbeiters vorzulegen haben

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungsobliegenheiten eines Versicherungsnehmers

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 949
  • MDR 2015, 216
  • VersR 2015, 45
  • WM 2015, 201
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sich die geforderten Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung tatsächlich als wesentlich erweisen, da die Frage der Erforderlichkeit ex ante zu beurteilen ist (zum Vorstehenden: Senatsurteile vom 13. Juli 2016 - IV ZR 292/14, VersR 2016, 1173 Rn. 34; vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 14; jeweils m.w.N.).

    Beide Regelungen bezwecken damit im Kern, dem Versicherer eine sachgerechte Prüfung seiner Leistungspflicht zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 19 zu § 34 VVG a.F.).

  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14

    Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im

    Zudem ist dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzugestehen, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können (Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 - IV ZR 307/04, VersR 2006, 258 Rn. 14; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14

    Verletzung der Auskunftsobliegenheit in der Wohngebäudeversicherung:

    Nach der Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 18; vom 16. November 2005 aaO unter II 1 b m.w.N.) ist es grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält, um seine Entscheidung über die Leistungspflicht auf ausreichender und gesicherter Tatsachengrundlage treffen zu können.

    In diesem Zusammenhang genügt es, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können, nicht hingegen kommt es darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 aaO und vom 1. Dezember 1999 aaO unter II 2).

  • BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

    Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente:

    Zum Zeitablauf müssen damit besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senatsbeschluss vom 3. Mai 2006 - IV ZR 24/04, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02, NJW 2003, 824 unter II 1; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 45).
  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    Insbesondere auch auf eine Obliegenheitsverletzung beruft sich die Beklagte nicht, was aber erforderlich gewesen wäre, um nicht nur von fehlender Fälligkeit, sondern von gänzlicher Leistungsfreiheit gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG (vgl. zum alten Recht BGH Urt. v. 22.10.2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 28 m. w. N.; zum neuen Recht: Rixecker in Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 28 Rn. 61; Felsch in Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, 3. Aufl. 2015, § 28 Rn. 228; Wandt in MüKo-VVG, 2. Aufl. 2016, § 28 Rn. 257 f.; a. A. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl. 2018, § 28 Rn. 183; Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, 3. Aufl. 2016, § 28 Rn. 143-146) oder teilweiser Leistungsfreiheit gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 VVG ausgehen zu können.

    Dazu gehört bei konkreter Nachfrage / Aufforderung des Versicherers (vgl. BGH Urt. v. 22.10.2014 - IV ZR 242/13, NJW 2015, 949 Rn. 22; Jungermann, r+s 2018, 243, 244) auch die Erkundigung über ihm persönlich nicht bekannte Tatsachen bei Dritten und deren Weiterleitung an den Versicherer.

  • BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18

    Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer

    Die Ausübung dieses Ermessens ist grundsätzlich revisionsrechtlich nicht überprüfbar (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - IV ZR 242/13, VersR 2015, 45 Rn. 27 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 W 991/17

    Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben des

    Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein kann, soweit dem Versicherungsnehmer nichts Unbilliges zugemutet wird (BGH NJW 2015, 949, 950).
  • OLG Saarbrücken, 02.09.2020 - 5 U 94/19

    1. Verweigert sich der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer im

    Die Frage der Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte ist ex ante zu beurteilen, wobei dem Versicherer ein erheblicher Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2017 - IV ZR 289/14 - BGHZ 214, 127; Urteil vom 22.10.2014 - IV ZR 242/13 - VersR 2015, 45; Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 6. Auflage 2019, § 31 Rdn. 6; Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 6. Auflage 2017, Rdn. 227).
  • OLG Dresden, 16.02.2021 - 4 U 1909/20

    AKB, ZPO

    Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann, soweit dem Versicherungsnehmer nichts Unbilliges zugemutet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 07.11.2017 - 4 W 991/17 - juris; BGH, Urteil vom 22.10.2014 - IV ZR 242/13 - juris).
  • KG, 08.06.2018 - 6 U 157/16

    Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers: Verletzung der Obliegenheit des

    Der Bundesgerichtshof hat in drei jüngeren Entscheidungen, bei denen die Verletzung der Sachaufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer jeweils dadurch begangen wurde, dass entgegen dem Verlangen des Vermögensschadenshaftpflichtversicherers die persönliche Stellungnahme einer Sachbearbeiterin zum Sachverhalt nicht beigebracht wurde, deren fehlerhafte Sachbearbeitung die Leistungspflicht der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung begründet haben soll, die Folgenlosigkeit der Obliegenheitsverletzung verneint (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014, - IV ZR 243/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 21; - IV ZR 242/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 24; - IV ZR 303/13 - zitiert nach juris: Rdnr. 34).
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