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   BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13   

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https://dejure.org/2014,30848
BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 (https://dejure.org/2014,30848)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - VIII ZR 195/13 (https://dejure.org/2014,30848)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 195/13 (https://dejure.org/2014,30848)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    LFGB § 24 (Fassung vom 24. Juli 2009); BGB § 276 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 437 Nr. 3

  • IWW

    § 24 LFGB, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB

  • openjur.de

    §§ 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3, 276 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 24 LFGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 LFGB vom 24.07.2009, § 276 Abs 1 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 3 BGB
    Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung eines Verkäufers von Futtermitteln gegenüber dem Käufer verschuldensunabhängig auf Schadensersatz hinsichtlich Reinheit und Unverdorbenheit des Futtermittels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur verschuldensunabhängigen Haftung des Verkäufers von Futtermitteln, sofern er keine Angaben über die Beschaffenheit des Futters gemacht hat und dieses nicht der handelsüblichen Reinheit und Unverdorbenheit entspricht; zur Haftung des Futtermittelverkäufers für ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines Verkäufers von Futtermitteln gegenüber dem Käufer verschuldensunabhängig auf Schadensersatz hinsichtlich Reinheit und Unverdorbenheit des Futtermittels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers nach § 24 LFGB für Schäden durch bloßen Verdacht, dass Tierfutter dioxinhaltig ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dioxinverdacht beim Tierfutter - und die Haftung des Futtermittelverkäufers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Dioxinverdacht - und die Haftung des Futtermittelhändlers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dioxin-Skandal - Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Verdacht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Begründeter Verdacht einer erheblichen Kontamination gelieferten Futtermittels als Sachmangel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Futtermittelverkäufers für lediglich dioxinverdächtiges Tierfutter

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Haftung des Futtermittelherstellers in Verdachtsfällen nur eingeschränkt

  • agrarheute.com (Pressebericht, 23.10.2014)

    Dioxin-Skandal 2011: Futtermittel-Verkäufer siegt vor BGH

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dioxin-Verdacht bei Tierfutter - Haftung des Futtermittelverkäufers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dioxin-Verdacht bei Tierfutter - Haftung des Futtermittelverkäufers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 203, 98
  • NJW 2015, 544
  • MDR 2015, 12
  • VersR 2015, 1431
  • WM 2015, 397
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Entgegen der - auch von der Revisionserwiderung geteilten - Auffassung des Berufungsgerichts ist das Vorliegen eines sogenannten "Montagsautos" nicht mit den (Sonder-)Fällen vergleichbar, in denen der Bundesgerichtshof bereits aufgrund des bloßen Verdachts eines Mangels einen Sachmangel der Kaufsache bejaht hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 43; vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772 unter II 1; vom 21. Juli 2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389 Rn. 6 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16

    Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die

    Mit dieser Vorschrift wird eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers gegenüber dem Käufer für Verunreinigungen des gelieferten Futtermittels begründet (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 17 f.).

    Das zeigt sich im Streitfall nicht zuletzt auch daran, dass bereits die in der Bestimmung des § 24 LFGB aF zum Ausdruck kommende Risikozuordnung in eine gegenteilige, die besondere Kontrollverantwortlichkeit des jeweiligen Futtermittelverkäufers hervorhebende Richtung weist (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, aaO Rn. 33).

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer

    Denn vom Kaufgegenstand und dessen Lieferzeitpunkt sowie dem damit einhergehenden Gefahrübergang (§ 434 Abs. 1 Satz 1, § 446 Satz 1 BGB) hängt vor dem Hintergrund, dass nach der Behauptung der Beklagten erst ab einem bestimmten Zeitpunkt produzierte Chargen kontaminiert waren, die möglicherweise schon für den Bestand kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche entscheidende Frage ab, ob und in welchem Umfang die zurückgeholte Ware, jedenfalls wenn sie anhand der Chargennummern identifizierbar war, überhaupt als mangelhaft angesehen werden kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 43, 47 mwN).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16

    Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige

    Mit dieser Vorschrift wird eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers gegenüber dem Käufer für Verunreinigungen des gelieferten Futtermittels begründet (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 17 f.).

    Das zeigt sich im Streitfall nicht zuletzt auch daran, dass bereits die in der Bestimmung des § 24 LFGB aF zum Ausdruck kommende Risikozuordnung in eine gegenteilige, die besondere Kontrollverantwortlichkeit des jeweiligen Futtermittelverkäufers hervorhebende Richtung weist (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, aaO Rn. 33).

  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17

    Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf

    Mit dieser Vorschrift wird eine verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers gegenüber dem Käufer für Verunreinigungen des gelieferten Futtermittels begründet (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, BGHZ 203, 98 Rn. 17 f.).

    Das zeigt sich im Streitfall nicht zuletzt auch daran, dass bereits die in der Bestimmung des § 24 LFGB aF zum Ausdruck kommende Risikozuordnung in eine gegenteilige, die besondere Kontrollverantwortlichkeit des jeweiligen Futtermittelverkäufers hervorhebende Richtung weist (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 195/13, aaO Rn. 33).

  • OLG Hamm, 15.10.2015 - 28 U 158/12

    Servolenkung des Porsche 911 Cabriolet ist mangelfrei

    Diesen Fallgruppen ist allerdings gemein, dass sich der Verdacht künftiger Funktionsbeeinträchtigungen auf konkret feststellbare Tatsachen stützen lassen muss (BGH NJW 2015, 544 - juris-Tz. 42; Matusche-Beckmann, in: Staudinger BGB, Neubearb. 2013, § 434 Rnr. 158f).
  • LG Bielefeld, 31.03.2017 - 8 O 307/16
    Hieran anknüpfend kann auch der Verdacht eines Mangels unter den Begriff des Sachmangels zu subsumieren sein, wenn er sich auf konkrete Tatsachen von einigem Gewicht stützt und der Mangelverdacht die Sache selbst betrifft und nicht bloß äußere Umstände (vgl. BGH v. 16.04.1969, Az. VIII ZR 176/66; v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 195/13; Staudinger/Annemarie Matusche-Beckmann BGB § 434 Rn. 158 m.w.N.).

    Soweit man weiter fordern will, dass der Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist (vgl. BGH v. 22.10.2014, Az. VIII ZR 195/13), ist auch diese Voraussetzung erfüllt, denn die sichere Bestimmung der tatsächlichen Laufleistung eines Fahrzeugs ist auch mit sachverständiger Hilfe in manchen Fällen kaum möglich.

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