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   BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32833
BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14 (https://dejure.org/2014,32833)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - VIII ZR 41/14 (https://dejure.org/2014,32833)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 41/14 (https://dejure.org/2014,32833)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 3 ZPO, § 592 S 1 ZPO, § 556 Abs 1 S 1 BGB
    Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen; Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben durch den Mieter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostennachzahlungsanspruch auch bei Wohnraummiete im Urkundenprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundsverfahren statthaft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bestreiten des Flächenschlüssels bei der Abrechnung über Betriebskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnungen - und die bestrittene Wohnflächenangabe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostennachzahlungen im Urkundsprozess

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an substantiiertes Bestreiten einer vom Vermieter vorgetragenen Flächenangabe durch den Mieter

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Urkundenverfahren bei Betriebskostennachzahlungen statthaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn es bei Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter auf die Wohnfläche der gemieteten Wohnung ankommt

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Betriebskostennachforderung im Urkundsverfahren ist zulässig

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Betriebskosten können im Urkundenprozess doch eingeklagt werden!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Betriebskosten im Urkundenprozess einklagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebskostennachforderung im Wege der Urkundsklage

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Vermieter: Nebenkostennachzahlungen können grundsätzlich im Urkundenprozess geltend gemacht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen - Einfaches Bestreiten der vom Vermieter angegebenen Wohnungsgröße nicht ausreichend

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Urkundenverfahren bei Betriebskostennachzahlungen statthaft

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Betriebskostennachforderung im Urkundsprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebskostennachzahlungsklage im Urkundenprozess statthaft! (IMR 2015, 39)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 475
  • MDR 2015, 15
  • NZM 2015, 44
  • ZMR 2015, 205
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17

    Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener

    Die genannte Herangehensweise des Berufungsgerichts hat ihm deshalb - was der Senat auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge nachzuprüfen hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, NJW 1999, 860 unter II 3 a; vom 11. Juli 2007 - VIII ZR 110/06, WM 2007, 2024 Rn. 14) - den Blick dafür verstellt, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten, die der Mieter bei entsprechender Vereinbarung mit den dafür bestehenden Aufteilungsmaßstäben nach (formell) ordnungsgemäß erteilter Jahresabrechnung zu tragen hat (§ 556 Abs. 1, 3, § 556a Abs. 1 BGB, §§ 6 ff. HeizkostenV), die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, bei der Klägerin als Vermieterin liegt (vgl. Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 28; vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 15; vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10, NJW 2011, 598 Rn. 13; vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Rn.16).
  • BGH, 31.05.2017 - VIII ZR 181/16

    Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen

    Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (im Anschluss an das Senatsurteil vom 22. Oktober 2014, VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475).

    Dem stehe auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Oktober 2014 (VIII ZR 41/14) entgegen, da der Fall nicht vergleichbar sei.

    Damit verkennt das Berufungsgericht die der von ihm zitierten Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475) zugrunde liegenden Erwägungen.

    Der sodann erklärungsbelastete Mieter hat - soll sein Vortrag beachtlich sein - auf die Behauptung des Vermieters grundsätzlich ebenfalls substantiiert (d.h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern und muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen er ausgeht, denn mit bloßem Bestreiten darf der Mieter sich nur bei pauschalem Vorbringen des Vermieters begnügen (Senatsurteile vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, aaO Rn. 16 [zu Flächenangaben bei Betriebskostenabrechnungen]; vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 29).

    Unabhängig davon, ob die Größe der gemieteten Wohnung in der Mietvertragsurkunde angegeben ist oder nicht, ist es dem Mieter in aller Regel selbst möglich, die Wohnfläche der gemieteten Wohnung überschlägig zu vermessen und seinerseits einen bestimmten abweichenden Flächenwert vorzutragen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, aaO Rn. 18 mwN).

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat (Senatsurteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, aaO Rn. 19), mag die Berechnung der Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung aufgrund von Schrägen und Winkeln nach den Vorgaben der Wohnflächenverordnung kompliziert sein.

    d) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beruht die Senatsentscheidung vom 22. Oktober 2014 (VIII ZR 41/14, aaO) auch weder auf den Besonderheiten des Urkundenprozesses noch auf den Eigenheiten einer Betriebskostenabrechnung.

  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen

    Mit einem bloß schlichten Bestreiten darf sie sich regelmäßig nicht begnügen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475, 476 Rn. 16 mwN).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 17 mwN).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17

    Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, zitiert nach juris, Urteil vom 31.05.2017, Az. VIII ZR 181/16, zitiert nach juris) hat der Vermieter, der eine Betriebskostennachforderung erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für die Flächenansätze.

    Wenn er, wie hier, bestimmte Flächenwerte vorträgt, genügt dies den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung (BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14; Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 14. Aufl. Rn. 7039).

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände im Wahrnehmungsbereich der Partei verwirklicht haben (BGH, Beschluss vom 25.03.2014, Az. VI ZR 271/13, zitiert nach juris; Urteil vom 11.03.2010, Az. IX ZR 104/08, zitiert nach juris; Urteil vom 06.07.2007, Az. V ZR 128/06, zitiert nach juris; BGHZ 100, S. 190 (196) mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 22.10.2014, VIII ZR 41/14, zitiert nach juris).

    Vor diesem Hintergrund genügt das einfache Bestreiten der vom Beklagten angemieteten Nutzfläche bereits deshalb nicht, weil der Beklagte hätte substantiiert darlegen müssen, dass die vom Kläger angegebene Quadratmeterzahl unrichtig ist (BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az. VIII ZR 41/14, zitiert nach juris).

    Dies ist immer dann der Fall, wenn das Bestreiten nicht erkennen lässt, ob die angemietete Fläche wesentlich kleiner oder die Gesamtfläche wesentlich größer sein soll, als vom Vermieter vorgetragen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 22.10.2014, VIII ZR 41/14, Rn. 21).

    Anders als in dem von für Wohnraummietrecht zuständigen Senat entschiedenen Fall vom 22.10.2014 (Az. VIII ZR 41/14, Rn. 21, zitiert nach juris) kann der Grundsatz zwar ohne weiteres auf die vom Beklagten angemietete Fläche übertragen werden.

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 40/15

    Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren

    * Unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen bedürfen auch im Urkundsverfahren, abgesehen von dem Fall der Säumnis der beklagten Partei (§ 597 Abs. 2 ZPO), keines Beweises und auch somit keiner Urkundenvorlage (Anschluss an BGH Urteil vom 22.10.2014, NJW 2015, 475f).

    Der BGH hält ausweislich des Urteils vom 22.10.2014 - VIII ZR 41/14 - NJW 2015, 475, 476, Rz. 14 an der von ihm in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht fest, wonach unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen auch im Urkundsverfahren, abgesehen von dem Fall der Säumnis der beklagten Partei (§ 597 Abs. 2 ZPO), keines Beweises und auch somit keiner Urkundenvorlage bedürfe (ebenso mit ausführlicher Begründung und Ablehnung der vom OLG Schleswig vertretenen Auffassung OLG Köln, Beschluss vom 10.6.2014, I-11 U 74/14, BauR 2014, 2132ff = MDR 2014, 1022ff zitiert nach juris TZ 4f; Kratz in Beck´scher online-Kommentar ZPO, Stand März 2015, Rz. 24 zu § 592; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. 2015, Rz. 11 zu § 592; a.A. Leidig/Jöbges, NJW 2014, 892ff).

  • LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

    Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers

    Eine sekundäre Darlegungslast erfordert, dass es der darlegungs- und beweisbelasteten Partei nicht möglich ist oder unzumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 343/13; BGH, Urteil vom 22.10.2014, VIII ZR 41/14).
  • LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15

    Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete

    Unabhängig davon, ob die Größe des Balkons in der Mietvertragsurkunde angegeben ist oder nicht, ist es den Mietvertragsparteien in aller Regel - und auch hier - ohne Weiteres möglich, zumindest die von außen wahrnehmbare Flächen zu vermessen und einen genauen Flächenwert vorzutragen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Oktober 2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475 Tz. 16, 19).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

    Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden

    Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (vgl. BGH, NJW 2015, 475; 2010, 1357; NJW-RR 2014, 830).

    Ist das Bestreiten nach diesen Maßstäben unsubstanziiert, ist es gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich (vgl. BGH, NJW 2015, 475).

  • AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14

    Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess

    Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass unstreitige oder zugestandene Tatsachen nicht durch Urkunden bewiesen werden müssten (BGH, Urt. v. 24.04.1974 - VIII ZR 211/72, BGHZ 62, 286 = NJW 1974, 1199 m. w. Nachw.; BGH, Urt. v. 18.09.2007 - XI ZR 211/06, BGHZ 173, 366 = NJW 2008, 523; BGH, Urt. v. 22.10.2014 - VIII ZR 41/14, NJW 2015, 475, 476 Rn. 14; BGH, Urt. v. 04.02.1985 - II ZR 142/84, WM 1985, 738 f.; OLG München, Urt. v. 29.01.2014 - 13 U 3932/13; OLG München, Urt. v. 07.02.2007 - 7 U 4952/06, OLG 2007, 440, 441; Dötsch, NZBau -, 767; BeckOK-ZPO/Kratz § 592 Rn. 24, 24.2).
  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Der Vermieter muss die angesetzte Fläche in der Abrechnung nicht dahingehend erläutern, wie er sie berechnet hat, es obliegt vielmehr dem Mieter, sowohl die Einzelfläche als auch die Gesamtfläche durch substantiierten Vortrag konkret anzugreifen (BGH NJW 2015, 475 [476]).
  • LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

    Erfolgreiche Klage im Abgasskandal

  • LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 S 21/14

    Schadensersatz wegen Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten i.R.d.

  • OLG Köln, 12.06.2015 - 1 U 2/15

    Umfang der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte am Gerichtsstand

  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 142/17

    Anspruch der Mieterin von Gewerberaum auf erneute Abrechnung der Betriebskosten

  • AG Karlsruhe, 20.08.2018 - 4 C 3183/17
  • LG Berlin, 30.10.2018 - 63 S 192/17

    Betriebskosten nach Flächenanteilen: Erläuterung der Flächenwerte erforderlich?

  • OLG Bamberg, 02.08.2017 - 8 U 49/17

    Rückzahlungsanspruch wegen rechtsgrundloser Geschäftsführervergütungszahlungen

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 192/17
  • OLG Schleswig, 03.11.2015 - 3 U 10/15

    Energieertrag garantiert: Zahlung kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden!

  • LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Erwerb eines Fahrzeuges

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