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   BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13   

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https://dejure.org/2014,34748
BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13 (https://dejure.org/2014,34748)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13 (https://dejure.org/2014,34748)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - XII ZB 385/13 (https://dejure.org/2014,34748)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 260 BGB, § 1605 BGB
    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

  • IWW

    § 1605 BGB, § 1361 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1361 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB, §§ 260, 261 BGB, § 260 Abs. 1 BGB, § 260 Abs. 1 BGB, § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

  • rewis.io

    Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Teilauskünfte

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auskunfspflicht: Teilauskünfte führen nicht zur Teilerfüllung, § 1605 BGB

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 260; BGB § 1605
    Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte im Lichte des Auskunftsanspruchs gemäß § 1605 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einzelne Teilauskünfte führen grundsätzlich nicht zu einer teilweisen Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an ordnungsgemäße Auskunft des Unterhaltspflichtigen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einzelne Teilauskünfte führen grundsätzlich nicht zu einer teilweisen Erfüllung des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Teilauskünfte sind keine vollständigen Auskünfte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterhalt - Teilweise Erteilung der Auskunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3647
  • MDR 2014, 1446
  • FamRZ 2015, 127
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

    Auch die Kostenfolge nach § 243 Satz 1 Nr. 2 FamFG setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, geht also vom Bestehen einer umfassenden, ohne Rücksicht auf die Darlegungs- und Beweislast bestehenden Auskunftsverpflichtung aus (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 - FamRZ 2015, 127 Rn. 14).
  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13 Rn. 17 mwN).

    Erfüllt ist der Anspruch, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 385/13, NJW 2014, 3647 Rn. 17).

    Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 aaO Rn. 18).

  • OLG Dresden, 29.08.2019 - 20 WF 728/19

    Verpflichtung zur Auskunfterteilung in einer Unterhaltssache

    4 Erklärung liegt das nach § 260 Abs. 1 BGB geschuldete Verzeichnis vor (BGH FamRZ 2015, 127, zit. n. juris Rdn. 17).
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