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   BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18   

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https://dejure.org/2019,37113
BGH, 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18 (https://dejure.org/2019,37113)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2019 - AnwZ (B) 1/18 (https://dejure.org/2019,37113)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - AnwZ (B) 1/18 (https://dejure.org/2019,37113)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BRAO a.F. § 215 Abs. 3 ; ZPO § 42 Abs. 2
    Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer; Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.10.2019 - AnwZ (Brfg) 10/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prüfung des Vorliegens

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger die mitwirkenden Senatsmitglieder wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und zur Begründung auf das Verfahren AnwZ (B) 1/18 verwiesen.

    a) Zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs hat der Kläger auf die dienstlichen Stellungnahmen im Verfahren AnwZ (B) 1/18 verwiesen.

    Soweit der Kläger zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs auf das Verhalten der abgelehnten Senatsmitglieder im Verfahren AnwZ (B) 1/18 verweist, besteht kein Befangenheitsgrund.

    Im vorliegenden Verfahren haben die abgelehnten Richter auf ihre dienstlichen Stellungnahmen im Verfahren AnwZ (B) 1/18 verwiesen.

  • BGH, 14.01.2020 - VIII ZA 12/19

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch gegen einen Richter; Anhörungsrüge

    Das Ablehnungsverfahren dient - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 3 Abs. 1 GG abgesehen - nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - AnwZ (B) 1/18, juris Rn. 12 mwN).
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