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   BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18   

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https://dejure.org/2020,35007
BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18 (https://dejure.org/2020,35007)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2020 - IX ZR 208/18 (https://dejure.org/2020,35007)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - IX ZR 208/18 (https://dejure.org/2020,35007)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134 Abs. 1
    Keine Anfechtung wegen teilweiser unentgeltlicher Leistung bei beiderseitiger Überzeugung von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

  • rewis.io

    Schenkungsanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt waren; Beweislast des Insolvenzverwalters für die Behauptung, die geltend gemachte ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung bei Austauschgeschäft mit Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    InsO § 133 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
    Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch Ausgehen der Parteien von einem Austauschgeschäft; Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch den Schuldner bei Übersteigen des objektiven Werts erheblich gegenüber der vereinbarten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislast hinsichtlich des (fehlenden) guten Glaubens von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen im Rahmen einer Schenkungsanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtung Willenserklärung, Gläubigerbenachteiligung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1500
  • ZIP 2020, 2348
  • MDR 2021, 58
  • DNotZ 2021, 436
  • NZI 2021, 26
  • WM 2020, 2231
  • DB 2021, 48
  • NZG 2021, 81
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

    Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbarter, von Jahresüberschüssen abhängiger

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9).

    Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).

  • BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20

    Maklerlohn als unentgeltliche Leistung?

    Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 8).

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 9).

    Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).

  • OLG Nürnberg, 15.04.2021 - 5 U 1524/17

    Zur Berechnung des nach § 143 InsO zu leistenden Wertersatzes

    Beweist der Insolvenzverwalter ein Missverhältnis des objektiven Werts von Leistung und Gegenleistung - wobei es auf das Wertverhältnis zum Zeitpunkt der potentiell anfechtbaren Verfügung ankommt -, so kann die Anwendung des § 134 Abs. 1 InsO dennoch daran scheitern, dass beide Teile nach den objektiven Umständen der Vertragsanbahnung, der Vorüberlegungen der Parteien und des Vertragsschlusses selbst von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und zudem in gutem Glauben von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung überzeugt waren (BGH, ZIP 2016, 2329), jedoch müssen objektive Umstände vorgelegen haben, die eine solche Annahme der Vertragsparteien erlaubten (BGH, ZIP 2020, 2348).

    Ist aber - wie hier - die höherwertige Leistung des Schuldners unteilbar, richtet sich die Anfechtung grundsätzlich auf Rückgewähr der Leistung insgesamt, allerdings Zug um Zug gegen Rückgabe der erbrachten Gegenleistung (BGHZ 107, 156 zum Schenkungswiderruf; BGH, NJW 2017, 1035 zum Anfechtungsgesetz; BGH, ZIP 2020, 2348 zu § 134 InsO).

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2021 - 3 U 8/20

    Vorsatzanfechtung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Bürgerliches Recht; kein

    Ein starkes Beweisanzeichen für einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners stellt es nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung dar, wenn er wusste, dass er zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen zahlungsunfähig war, wobei auch dieses nicht die Wirkung einer widerlegbaren Vermutung hatte, vielmehr gleichwohl eine Gesamtwürdigung aller Umstände erfolgen musste (vgl. nur Urteil vom 22.10.2020, IX ZR 208/18, juris Rn. 27; Urteil vom 07.05.2020, IX ZR 18/19, juris Rn. 10 mwN).
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