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   BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18   

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https://dejure.org/2020,35007
BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18 (https://dejure.org/2020,35007)
BGH, Entscheidung vom 22.10.2020 - IX ZR 208/18 (https://dejure.org/2020,35007)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - IX ZR 208/18 (https://dejure.org/2020,35007)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134 Abs. 1
    Keine Anfechtung wegen teilweiser unentgeltlicher Leistung bei beiderseitiger Überzeugung von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Anfechtung Willenserklärung, Gläubigerbenachteiligung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

  • rewis.io

    Schenkungsanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO, wenn Schuldner und Anfechtungsgegner von einem Austauschgeschäft ausgegangen sind und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt waren; Beweislast des Insolvenzverwalters für die Behauptung, die geltend gemachte ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schenkungsanfechtung bei Austauschgeschäft mit Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Insolvenzanfechtung bei vermeintlich gleichwertigem Austausch

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    InsO § 133 Abs. 1 ; InsO § 134 Abs. 1
    Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch Ausgehen der Parteien von einem Austauschgeschäft; Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch den Schuldner bei Übersteigen des objektiven Werts erheblich gegenüber der vereinbarten ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Beweislast hinsichtlich des (fehlenden) guten Glaubens von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen im Rahmen einer Schenkungsanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1500
  • ZIP 2020, 2348
  • MDR 2021, 58
  • DNotZ 2021, 436
  • NZI 2021, 26
  • WM 2020, 2231
  • DB 2021, 48
  • NZG 2021, 81
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

    Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen

    Gelingt dem Verkäufer dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12; vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, NJW 2013, 1299 Rn. 36; vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 21; vom 19. Oktober 2017 - III ZR 565/16, BGHZ 216, 245 Rn. 21 ff.; vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, NJW-RR 2019, 747 Rn. 31; vom 6. März 2020 - V ZR 2/19, ZIP 2020, 2240 Rn. 10; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NJW-RR 2020, 1500 Rn. 11).
  • BGH, 22.07.2021 - IX ZR 26/20

    Insolvenzrecht: Rückforderung von Scheinrenditen im Schneeballsystem

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9).

    Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).

  • BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

    Wann stellt Mietzahlung unentgeltliche Leistung dar?

    a) Allerdings ist in einem Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung als unentgeltlich anzusehen, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll (BGH, Urteil vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 20; vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16, NZI 2018, 800 Rn. 32; vom 27. Juni 2019 - IX ZR 167/18, BGHZ 222, 283 Rn. 83; vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, WM 2020, 2231 Rn. 9).

    Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 21; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10; vom 10. Juni 2021 - IX ZR 157/20, WM 2021, 1380 Rn. 9).

    b) In einem auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtungsprozess obliegt dem Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 21/12, WM 2013, 215 Rn. 30; vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 11; HK-InsO/Thole, 10. Aufl., § 134 Rn. 21; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 134 Rn. 85; Uhlenbruck/Borries/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 134 Rn. 163) und demgemäß auch für die Umstände, aus denen sich eine Wertinadäquanz ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO).

  • BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 143/21

    Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Mitwirkungsobliegenheiten

    Von ihm kann nicht verlangt werden, alle theoretisch denkbaren Umstände auszuräumen, welche seine Unkenntnis - als negative Tatsache - begründen könnten (vgl. BGH 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 - Rn. 11; vgl. auch BAG 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 15, BAGE 167, 144) .

    ee) Gelingt es dem Arbeitgeber, den Vortrag des Arbeitnehmers, er habe Kenntnis von dessen Schwerbehinderung gehabt, zu entkräften, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. BGH 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18 - Rn. 11) .

  • BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20

    Maklerlohn als unentgeltliche Leistung?

    Für die Frage der Unentgeltlichkeit ist auf den Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners in Folge der Leistung des Schuldners abzustellen, also auf den gemäß § 140 InsO zu bestimmenden Zeitpunkt, zu dem die rechtlichen Wirkungen der Rechtshandlung eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 8).

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 9).

    Andernfalls könnten die Beteiligten allein dadurch, dass sie einer für den Schuldner objektiv wertlosen Leistung in ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungen einen subjektiven Wert beimessen, den Zweck des Gesetzes vereiteln (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10).

  • BGH, 24.02.2022 - IX ZR 250/20

    Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners;

    a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 134 Abs. 1 InsO trifft den Insolvenzverwalter (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, ZIP 2020, 2348 Rn. 11 mwN; vom 11. November 2021 - IX ZR 237/20, ZIP 2021, 2655 Rn. 51 mwN).
  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 110/20
    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9).

    Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 11).

  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20
    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9).

    Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 11).

  • OLG Frankfurt, 25.05.2022 - 4 U 310/19

    Anfechtung von Dividendenzahlungen durch Insolvenzverwalter

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22.10.2020 - IX ZR 208/18, juris Rn. 9).
  • BGH, 02.12.2021 - IX ZR 112/20

    Kenntnis der Nichtschuld bei Dividendenzahlung im Schneeballsystem

    Entgeltlich ist dagegen eine Verfügung, wenn der Schuldner für seine Leistung etwas erhalten hat, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung war oder jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein sollte (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020 - IX ZR 208/18, NZI 2021, 26 Rn. 9).

    Für die Bewertung ist in erster Linie die objektive Wertrelation zwischen der Leistung des Schuldners und der Gegenleistung des Empfängers ausschlaggebend (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2020, aaO Rn. 10; vom 22. Juli 2021, aaO Rn. 11).

  • OLG Nürnberg, 15.04.2021 - 5 U 1524/17

    Zur Berechnung des nach § 143 InsO zu leistenden Wertersatzes

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2021 - 3 U 8/20

    Vorsatzanfechtung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Bürgerliches Recht; kein

  • OLG Stuttgart, 22.12.2021 - 3 U 341/20
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