Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zuvielerheben von Gebühren durch einen Postbeamten - Anwendung von § 263 StGB neben § 353 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1961, 1171

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.11.1951 - 2 StR 178/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Durch § 353 StGB sei hier eine Verurteilung wegen Betrugs ausgeschlossen (BGHSt 2, 35 ff).

  Das Landgericht hat nun, wie erwähnt, unter Hinweis auf BGHSt 2, 35 weiter ausgeführt, daß der § 353 StGB in Fällen der hier vorliegenden Art die Anwendung des § 263 StGB ausschließe.

  Die Entscheidung BGHSt 2, 35 ist insoweit durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 BGHSt 14, 38 ff nicht gegenstandslos geworden.

• BGH, 13.05.1953 - 3 StR 926/52

  Vergütung eines Vormunds oder eines Pflegers als Vergütung im Sinne des § 352 …

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden (vgl. auch BGHSt 4, 233, 236 [BGH 13.05.1953 - 3 StR 926/52] zu § 352 StGB).
• BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59

  Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Die Entscheidung BGHSt 2, 35 ist insoweit durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 7. Dezember 1959 BGHSt 14, 38 ff nicht gegenstandslos geworden.

 
• BGH, 10.05.1960 - 5 StR 51/59

  Begünstigung im Amt durch pflichtwidriges Unterlassen der Erstattung einer …

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Zudem war der Angeklagte in dem dort der Vorlegung zugrundeliegenden Fall überhaupt nicht befugt, irgendwelche Forderungen für die betreffende Kasse einzuziehen, so daß auch deshalb eine Erörterung des § 353 StGB nicht in Betracht kam (vgl. auch BGH 5 StR 51/59 vom 10. Mai 1960, S. 5, 6).
• BGH, 08.10.1953 - 4 StR 395/53

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Daß ihre Paketauflieferungen dem Angeklagten den Anlaß zu internen, die Postverwaltung schädigenden Manipulationen boten, war den Paket-Auflieferern gleichgültig (vgl. auch BGH NJW 1953, 1924 Nr. 24).
• RG, 04.12.1891 - 3228/91

  1. Ist zur Beiseiteschaffung einer amtlich verwahrten Urkunde deren Entfernung …

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Diese Beweismittel hat der Angeklagte durch das Verwahren der Päckchen-Umhüllungen im Spind vorübergehend dem Dienstgang entzogen (RGSt 22, 242, 243).
• RG, 30.06.1924 - III 520/24

  Zum Begriff der zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben …

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Diese hat der Angeklagte jedoch nicht "vorgelegt", d.h. nicht in den amtlichen Geschäftsgang gebracht (RGSt 58, 236, 238), sondern den Kunden zurückgegeben, für die sie ja bestimmt waren.
• RG, 17.12.1935 - 1 D 901/35

  Welche Bedeutung hat der § 358 Abs. 2 n. F. StPO. für das Revisionsgericht?

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Die Anwendung des § 350 StGB, in Tateinheit mit Gebührenüberhebung und Untreue, in den Fällen I 1 bis 3 läßt somit keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler erkennen (vgl. auch RGSt 70, 53, 57; BGH LM Nr. 42 zu § 73 StGB).
• RG, 23.10.1941 - 2 D 348/41

  1. Überhobene Gebühren sind noch nicht "zur Kasse gebracht", wenn sie der Beamte …

  Auszug aus BGH, 22.11.1960 - 1 StR 466/60

  Es wird dazu dargelegt, daß das vorübergehende Einlegen der zuviel erhobenen Gelder kein "zur Kasse bringen" i.S. des § 353 Abs. 1 StGB darstelle (RGSt 75, 378, 380).

• LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11

  Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …

  Nach der Rspr. gilt das aber nur, wenn die sichere Folge unerwünscht ist (BGH NJW 1961, 1171 =St 16, 1; OLG Köln NJW 1987, 2095).