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   BGH, 22.11.1971 - III ZR 211/68   

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https://dejure.org/1971,1733
BGH, 22.11.1971 - III ZR 211/68 (https://dejure.org/1971,1733)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1971 - III ZR 211/68 (https://dejure.org/1971,1733)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 (https://dejure.org/1971,1733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der künstlichen Umleitung von oberirdisch verlaufendem Quellwasser und Niederschlagswasser hinsichtlich der Zahlung von Schadensersatz - Nachbarrechtliche Bedeutung des nordrhein-westfälischen Landeswassergesetzes - Voraussetzungen des Rechts eines Eigentümer zum ...

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 305
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90

    Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück

    Nur in dem hiernach gegebenen Rahmen kann der Eigentümer sich gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums zur Wehr setzen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 = BGHWarn 1971 Nr. 271 = LM NRW LandeswasserG Nr. 3; OLG Hamm Urteil vom 24. Oktober 1977 5 U 143/77, nur in juris veröffentlicht; auch BayVGH AgrarR 1985, 293, 294).

    Sie ist Teil des Nachbarrechts (in Hessen, Niedersachsen und im Saarland finden sich die entsprechenden Bestimmungen deshalb auch nicht im Wassergesetz, sondern in den Nachbarrechtsgesetzen; vgl. die Übersichten bei Dehner Nachbarrecht 6. Aufl. § 16 II 4 S. 352 ff.; Breuer Öffentliches und privates Wasserrecht 2. Aufl. Rn. 746; Staudinger/Gursky BGB 12. Aufl. § 1004 Rn. 43; Glaser/Dröschel Nachbarrecht in der Praxis 3. Aufl. S. 151 f.; Bender/Dohle Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht 197. Rn. 353) und trägt als (wasser-)nachbarrechtliche Bestimmung jedenfalls in den hier interessierenden Absätzen 1, 2 und 4 privatrechtlichen Charakter (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1971 aaO m.w.Nachw.).

    Sie sind vielmehr nur berechtigt, ihrerseits Schutzmaßnahmen zu ergreifen, das Wasser von ihrem Grundstück fernzuhalten, so wie es ihr Rechtsvorgänger früher auch getan hat (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 = aaO; OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat - MDR 1969, 575, 576; OLG Hamm.

    Es geht stillschweigend davon aus, daß sich diese Befugnis des Unterliegers ohne weiteres bereits aus seinem Eigentum am Grundstück (§ 903 BGB) ergibt (vgl. LT-Drucks. 4/156 S. 98 und 8/2388 S. 121; Senatsurteil vo 22. November 1971 aaO; Burghartz aaO § 78 Anm. 5; Honert/Rüttgers aaO § 115 Erl. Abs. 4; s.a. Rehder NWG 3. Aufl. § 123 Anm. 5, Lehmann und Hoof/Djuren aaO sowie Holtz Kreutz/Schlegelberger aaO § 330 Vorb. B).

    Die Vorschrift des § 115 Abs. 2 LWG, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung maßgeblich gestützt hat, bestimmt in diesem Zusammenhang (lediglich) die besonderen Voraussetzungen, unter denen der Unterlieger ausnahmsweise zur Aufnahme des von dem höherliegenden Grundstück wild ab fließenden Wassers verpflichtet ist (vgl. LT-Drucks. 4/156 S. 98 und 8/2388 S. 121), wenn nämlich der Unterlieger den Ablauf des wild abfließenden Wassers befugterweise abwehrt und nunmehr der Oberlieger das Wasser durch Anlagen auf seinem Grundstück entweder überhaupt nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand abführen kann (vgl. Senatsur. teil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 = aaO).

  • BGH, 26.01.2017 - III ZR 465/15

    Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung

    Das Verbot, den Ablauf des wild abfließenden Wassers künstlich so zu verändern, dass tiefer liegende Grundstücke belästigt werden, soll allerdings den Oberlieger in seiner Dispositionsfreiheit nicht allzu sehr einschränken und in der wirtschaftlichen Ausnutzung seines Grundstücks Bewegungsfreiheiten belassen (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1971 - III ZR 211/68, BeckRS 1971, 31122898 unter II. 1. und vom 18. April 1991 aaO, S. 191).
  • BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98

    Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender

    Diese Materie hat entsprechend dem Vorbehalt in Art. 65 EGBGB in den Bestimmungen des sogen. Wassernachbarrechts ihre abschließende Regelung gefunden (vgl. BGHZ 29, 314, 316; BGH, Urt. v. 22. Februar 1971, III ZR 22/67, NJW 1971, 750; v. 22. November 1971, III ZR 211/68, BGH Warn 1971 Nr. 271; v. 21. Februar 1980, III ZR 185/78, NJW 1980, 2580, 2581; Soergel/Hartmann, BGB 12. Aufl. Art. 65 EGBGB Rdn. 5).
  • BGH, 06.06.2007 - III ZR 313/06

    Zulässigkeit der Änderung der Nutzung eines höher liegenden Grundstücks

    Die Regelung dient wie ihr Vorläufer (§ 197 Abs. 2 PrWG) dem Zweck, den Oberlieger durch das in Satz 1 der Vorschrift bestimmte Verbot, den Ablauf des wild abfließenden Wassers künstlich so zu verändern, dass tiefer liegende Grundstücke belästigt werden, in seiner Dispositionsfreiheit nicht allzu sehr einzuschränken und ihm in der wirtschaftlichen Ausnutzung seines Grundstücks Bewegungsfreiheit zu lassen (Senatsurteil BGHZ 114, 183, 191 und zu § 78 Abs. 1 Satz 2 LWG a.F. Urteil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68, MDR 1972, 305 f.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.12.1971 - III ZR 110/69

    Beeinträchtigung der Standfestigkeit eines Hauses durch Gemeindekanalisation

    In gleicher Weise kommt nach dem Urteil des Senats vom 22. November 1971 (III ZR 211/68, zur Veröffentlichung bestimmt) ein zur Entschädigung verpflichtender enteignender Tatbestand nicht in Betracht bei Einwirkungen, die vom Grundstück einer Gemeinde auf ein anderes Grundstück ausgehen, aber nicht das Maß dessen übersteigen, was der Eigentümer nach Wassernachbarrecht entschädigungslos hinnehmen muß.
  • BGH, 30.11.1982 - VI ZR 204/80

    Pflichten des Grundstückseigentümers zum Schutz des Nachbargrundstücks vor

    Die Kläger können damit als Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstückes zwar von der Erstbeklagten nicht grundsätzlich verlangen, den Zufluß des wild abfließenden Wassers zu verhindern (BGH, Urt. v. 27. November 1971 - III ZR 211/68 - WarnRspr 1971, 271 m.w.Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 130/68 - VersR 1970, 1035); sie sind aber dann nicht zur Aufnahme des wild abfließenden Wassers verpflichtet, wenn dieses sich erst aufgrund einer künstlichen Änderung des Ablaufes über ihr Grundstück ergießt.
  • BGH, 13.11.1986 - III ZR 160/85

    Wahrung von Geschäftsgeheimnissen

    Ist die Gemeinde aber nicht gehalten gewesen, den Abfluß des Quellwassers über den Wirtschaftsweg auf die Fahrbahn der Kreisstraße zu hindern (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. November 1971 - III ZR 211/68 = MDR 1972, 305; Kodal/Krämer Straßenrecht 4. Aufl. S. 996 Rn. 54.7), dann kann auch nicht für das auf der Fahrbahn gefrierende Wasser eine Sicherungspflicht der Gemeinde angenommen werden.
  • BGH, 15.03.1979 - III ZR 3/78

    Entschädigungsanspruch wegen aus Landschaftsarbeiten resultierenden Schäden im

    In gleicher Weise kommt nach dem Urteil des Senats vom 22. November 1971 (III ZR 211/68 = MDR 1972, 305) ein zur Entschädigung verpflichtender Tatbestand nicht in Betracht bei Einwirkungen, die vom Grundstück einer Gemeinde auf ein anderes Grundstück ausgehen, aber nicht das Maß dessen übersteigen, was ein Eigentümer nach Wassernachbarrecht entschädigungslos hinnehmen muß.
  • BGH, 30.11.1982 - VI ZR 205/80

    Verkehrssicherungspflichten: Verrohrungsarbeiten: Grabenaushub

    Die Kläger können damit als Eigentümer des tiefer gelegenen Grundstückes zwar von der Erstbeklagten nicht grundsätzlich verlangen, den Zufluß des wild abfließenden Wassers zu verhindern (BGH, Urt.v. 27. November 1971 - III ZR 211/68 - WarnRspr 1971, 271 m.w.Nachw.; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 130/68 - VersR 1970, 1035); sie sind aber dann nicht zur Aufnahme des wild abfließenden Wassers verpflichtet, wenn dieses sich erst aufgrund einer künstlichen Änderung des Ablaufes über ihr Grundstück ergießt.
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