Rechtsprechung
   BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,350
BGH, 22.11.1979 - VII ZR 31/79 (https://dejure.org/1979,350)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1979 - VII ZR 31/79 (https://dejure.org/1979,350)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1979 - VII ZR 31/79 (https://dejure.org/1979,350)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Rückzahlung zuviel gezahlten Werklohns durch das Finanzsteueramt München wegen Abrechnungsfehlern bei Durchführung von Tiefbauarbeiten auf einem NATO-Flugplatz - Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen wegen verspäteter Geltendmachung - Bestimmung der für die Verwirkung maßgeblichen Zeitgrenze - Besonderheiten für die Annahme der Verwirkung bei Durchführung von Bauverträgen mit der öffentlichen Hand - Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen als Indiz für die Annahme einer Verwirkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückzahlungsanspruch des öffentlichen Auftraggebers: Verwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 16
    Voraussetzungen der Verwirkung; Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen lange Zeit nach der Schlusszahlung

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 880
  • MDR 1980, 302
  • DB 1980, 827
  • BauR 1980, 180
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Frankfurt, 08.10.2002 - 13 W 54/02

    Verwirkung eines titulierten Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die mithaftende

    Nach allgemeinem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre ist ein Recht verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. v.a. BGH, Urt. v. 22.11.1979 - VII ZR 31/79, MDR 1980, 302 = NJW 1980, 380).
  • BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86

    Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer

    Er kann beispielsweise etwaige Überzahlungen nach §§ 812 ff. BGB im Rahmen der für diese Vorschrift geltenden langen Verjährungsvorschriften und den Grundsätzen der Verwirkung zurückverlangen (vgl. dazu Senatsurteile NJW 1980, 880 und vom 14. Januar 1982 - VII ZR 296/80 = BauR 1982, 283, 284 = ZfBR 1982, 113).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 23 U 163/06

    Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB : Übergang vom alten Verjährungsrecht -

    Der Umfang der Rückforderungsanspruchs aus Bereicherungsrecht ist nicht auf Mess- und Rechenfehler beschränkt, sondern umfasst unter Berücksichtigung des Zwecks und der Aufgaben staatlicher Rechnungsprüfung auch weitergehende Bereicherungsansprüche, die durch die Rechnungsprüfung aufgedeckt werden (BGH Urt. v. 22.11.1979 - VII ZR 31/79, NJW 1980, 880 = BauR 1980, 180; BGH Urt. v. 22.5.1975 - VII ZR 266/74, BauR 1975, 424).
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