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   BGH, 22.11.1985 - 2 StR 64/85   

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https://dejure.org/1985,749
BGH, 22.11.1985 - 2 StR 64/85 (https://dejure.org/1985,749)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1985 - 2 StR 64/85 (https://dejure.org/1985,749)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1985 - 2 StR 64/85 (https://dejure.org/1985,749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung, Untreue in vier Fällen, versuchten Betrugs, Unterschlagung, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz - Anforderungen an die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AO (1977) §§ 160, 370; RAO § 205a
    Vorlegen von Scheinrechnungen

Papierfundstellen

  • BGHSt 33, 383
  • NJW 1986, 1696
  • MDR 1986, 338
  • NStZ 1986, 271
  • StV 1986, 157
  • BB 1986, 1499
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.11.2002 - 5 StR 145/02

    Steuerhinterziehung (verdeckte Gewinnausschüttung: Herausnahme eines

    Ihre Geltendmachung stellt damit auch keine Tathandlung im Sinne der § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AO dar, weil weder ein unrichtiger Sachverhalt gegenüber der Finanzbehörde erklärt noch diese über steuerlich erhebliche Tatsache in Unkenntnis gelassen wird (vgl. BGHSt 33, 383).
  • FG Niedersachsen, 10.11.2004 - 6 K 385/95

    Einspruchsbescheid als Klagegegenstand nach Erledigung der Hauptsache - Erlass

    In seinem Urteil vom 22. November 1985 2 StR 64/85, BGHSt 33 383, wistra 1986, 199, auf das sich die Klägerin bezieht, spricht der BGH von der "Identität der Besteuerungsgrundlagen".
  • BGH, 26.01.1990 - 3 StR 472/89

    Steuerhinterziehung: Einkommensteuer -Gewerbesteuer - Versuch - Vollendung

    Die Entscheidung BGHSt 33, 383 [BGH 22.11.1985 - 2 StR 64/85] steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil sie einen anderen Sachverhalt betrifft; der Angeklagte jenes Verfahrens hatte die Betriebsausgaben als solche richtig erklärt und sich darauf beschränkt, falsche Empfänger seiner Zahlungen anzugeben, um einer Nachfrage des Finanzamtes nach § 160 AO vorzubeugen.
  • AG Siegburg, 16.12.2005 - 115 C 112/05

    Anspruch eines Hauseigentümers auf Räumung des i.R.d. Zwangsvollstreckung

    Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz bei Wohnraummietverhältnissen (BGH NJW 1986, 1696).
  • AG Siegburg, 24.11.2010 - 115 C 112/05

    Angemessenheit der Verwertung eines ersteigerten Grundstücks bei Begründung des

    Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz bei Wohnraummietverhältnissen (BGH NJW 1986, 1696).
  • BFH, 25.11.1986 - VIII R 189/85

    Berücksichtigung von Zahlungen für Schrott als Betriebsausgaben - Kürzung der

    Anmerkung: Vgl. zu dem in Abschn. I 2 angeschnittenen Fragenkreis auch das BGH-Urteil vom 22. November 1985 - 2 StR 64/85 (NJW 1986, 1696) und den Aufsatz von Bublitz, BB 1987, 167 (jeweils m. w. N.).
  • FG München, 26.10.2000 - 10 V 388/00

    Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von

    Damit scheitert die Steuerfestsetzung möglicherweise - soweit sie auf § 160 AO beruht - an den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22.11.1985 2 StR 64/85 (BGHSt 33, 383 ff).
  • BGH, 23.04.1986 - 3 StR 57/86

    Freispruch von Betrug und Steuerhinterziehung - Betrug wegen Nichteinhaltung der

    Nach den Feststellungen braucht der Senat jedoch nicht die in der Rechtsprechung der Finanzgerichte umstrittene Frage zu entscheiden, ob in einem solchen Fall die bezeichnete Unrichtigkeit der Rechnungen die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ausschließt (vgl. FG Düsseldorf EFG 1984 Nr. 157; FG Münster EFG 1985 Nr. 242; Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 6. Dezember 1985 DB 1985, 2654) oder sie unberührt lassen kann (vgl. FG Düsseldorf EFG 1984 Nr. 504; FG München EFG 1985 Nr. 364; FG Rheinland-Pfalz EFG 1985 Nr. 655; zum UStG 1973 BGH, Urteil vom 22. November 1985 - 2 StR 64/85).
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