Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2004 - NotZ 13/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7355
BGH, 22.11.2004 - NotZ 13/04 (https://dejure.org/2004,7355)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2004 - NotZ 13/04 (https://dejure.org/2004,7355)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2004 - NotZ 13/04 (https://dejure.org/2004,7355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,7355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Wechsels in einem Bewerbungsverfahren nach § 110 der Bundesnotarordnung (BNotO) zu einem Feststellungsbegehren bei Erledigung des Verfahrens durch Besetzung der Stelle; Gewährleistung des Vorrangs desjenigen mit der besten fachlichen Eignung bei einer ...

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

    Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

    Es wird somit darauf ankommen und zu gewichten sein, inwieweit der jeweilige Schwerpunkt der Anwaltstätigkeit "notarnäher" oder "notarferner" ausgestaltet war (BVerfG DNotZ 2004, 560, 567, 570 unter C III 3 b, 5 a; Senat, Beschluß vom 22. November 2004 aaO S. 214 unter 5 a bb).

    b) Zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt auf die Auswahlentscheidung der Justizverwaltung hat der Senat bereits Stellung genommen (Beschluß vom 22. November 2004 aaO).

    Erst dann unterliegt seine Entscheidung gegebenenfalls erneut der gerichtlichen Nachprüfung (Senat, Beschluß vom 22. November 2004 aaO S. 213 unter 4 b).

    Die weitere Klärung zu diesem Punkt ist allein Sache der Justizverwaltung (vgl. § 64a BNotO; Senat, Beschluß vom 22. November 2004 aaO S. 214 unter 5 b bb; Beschluß vom 14. Juli 2003 - NotZ 2/03 - ZNotP 2004, 34, 36).

    Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2004 - NotZ 13/04 - vom 16. März 1998 - NotZ 13/97 - NJW-RR 1998, 1599, 1600, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 20.11.2006 - NotZ 15/06

    Berücksichtigung von Vorbereitungskursen mit benoteten Klausuren bei der

    Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431, 433 und vom 22. November 2004 - NotZ 13/04 -, jeweils m.w.N.).

    Daran kann angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (aaO) und der Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2005 (aaO) und 22. November 2004 (aaO) nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden.

  • BGH, 14.04.2008 - NotZ 123/07

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

    Der Antragsteller muss innerhalb der Bewerbungsfrist mitteilen, dass die Tätigkeit oder Qualifikation in die Bewertung einbezogen werden soll (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 14/03 - NJW-RR 2004, 708, 709; vom 22. November 2004 - NotZ 13/04).

    Insoweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber aufgrund einer einheitlichen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Auswahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien feststehen (Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431, 433 und vom 22. November 2004 - NotZ 13/04 - jeweils m.w.N.).

  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 25/04

    Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der

    Ließe die Antragsgegnerin hingegen die ursprünglichen Bewerbungsfristen oder ablehnende bestandskräftige Bescheide bei ihrer neuen Auswahlentscheidung außer acht, wäre das gesamte Verfahren schon in formeller Hinsicht von ganz gravierenden Unsicherheiten und einer Konturenlosigkeit getragen, die wiederum die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte der Bewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG in sich bergen könnte (vgl. BVerfGE 73, 280 ff; s. auch BGH, Beschluss vom 22.11.2004 - NotZ 13/04, 16/04 -, NJW 2005, 212 ff. zum Erfordernis der ordnungsgemäßen Einführung der Leistungsnachweise).
  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 47/04

    Ausschreibung einer Notarstelle; Verfassungsmäßigkeit der Anwendung und Auslegung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 12.05.2005 - 2 VA (Not) 49/04

    Abbruch der Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat und Neuausschreibung der

    Ließe der Antragsgegner zu 2. hingegen die ursprünglichen Bewerbungsfristen oder ablehnende bestandskräftige Bescheide bei seiner neuen Auswahlentscheidung außer acht, wäre das gesamte Verfahren schon in formeller Hinsicht von ganz gravierenden Unsicherheiten und einer Konturenlosigkeit getragen, die wiederum die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte der Bewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG in sich bergen könnte (vgl. BVerfGE 73, 280 ff.; s. auch BGH, Beschlüsse vom 22. November 2004 - NotZ 13/04 - u. - NotZ 16/04 -, NJW 2005, 212 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht