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   BGH, 22.11.2004 - NotZ 17/04   

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https://dejure.org/2004,3830
BGH, 22.11.2004 - NotZ 17/04 (https://dejure.org/2004,3830)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2004 - NotZ 17/04 (https://dejure.org/2004,3830)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2004 - NotZ 17/04 (https://dejure.org/2004,3830)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse § 11
    Mitwirkungspflichten des Notars bei Beantragung von Einkommensergänzung

  • Wolters Kluwer

    Antrag eines Notars auf Bewilligung einer Einkommensergänzung ; Anknüpfung an die Besoldung eines Richters am Amtsgericht ; Ermittlung des maßgeblichen Unterschiedsbetrages durch einen Vergleich des Berufseinkommens des Notars mit der abgesenkten Besoldung der von ihrer ...

  • Judicialis

    BNotO § 113a Abs. 3 Nr. 1; ; Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse § 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitwirkungspflichten des Notars im Verfahren zur Einkommensergänzug

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Einkommensergänzung: Mitwirkungspflichten eines Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1001
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 26.11.2007 - NotZ 55/07

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage eines Notars im Rahmen der

    Bei der Bestimmung des Maßes des "Erforderlichen" steht den satzungsgebenden Organen der Antragsgegnerin ein weiter Ermessensspielraum zu (Senatsbeschluss vom 19. Juli 1999 aaO; ferner auch Senatsbeschlüsse BGHZ 151, 252, 260 und vom 22. November 2004 - NotZ 17/04 - NJW-RR 2005, 1001, 1002).

    Die vorgenannten Zwecke der den Notaren gewährten Einkommensergänzung sind mit dem Alimentationszweck der Besoldung der Notarassessoren aufgrund dieses strukturellen Unterschieds nicht im Wesentlichen gleich (Senatsbeschluss vom 22. November 2004 aaO).

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 6/05

    Amtsenthebung bei Vermögensverfall des Notars

    Zwar hat er mit Schriftsatz vom 15. September 2004 beim Oberlandesgericht in dem Verfahren NotZ 17/04 vorgetragen, daß seine schwierige finanzielle Lage keinen "Ewigkeitscharakter" habe und er erfolgreich versuche, seine Schulden schrittweise zu tilgen.
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