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   BGH, 22.11.2004 - NotZ 24/04   

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https://dejure.org/2004,12923
BGH, 22.11.2004 - NotZ 24/04 (https://dejure.org/2004,12923)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2004 - NotZ 24/04 (https://dejure.org/2004,12923)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2004 - NotZ 24/04 (https://dejure.org/2004,12923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückerstattung von zum Soll gestellten, sich aber später als uneinbringlich erweisenden Gebühren eines Notars; "Zurückzahlung" von in früheren Jahren von einem Gebühren-Soll-Umsatz erhobenen Abgaben zur entsprechenden Minderung der Erhebungsgrundlage im laufenden Jahr; ...

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 14.03.2005 - NotZ 2/05

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren

    Diese werden aber in einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht werdenden Weise gemindert durch die Aufschiebung des Fälligkeitszeitpunkts der Abgabe, durch die Möglichkeit der Stundung - deren satzungsmäßige Voraussetzungen im Fall des Antragstellers allerdings nicht vorliegen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluß vom 10. März 1997 - NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359, 360 ff) - und durch die Absetzbarkeit der uneinbringlichen Gebühren (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 126, 16, 38 und vom 22. November 2004 - NotZ 24/04 Umdruck S. 4 f).
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