Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2005 - VI ZR 126/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1348
BGH, 22.11.2005 - VI ZR 126/04 (https://dejure.org/2005,1348)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - VI ZR 126/04 (https://dejure.org/2005,1348)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - VI ZR 126/04 (https://dejure.org/2005,1348)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Haftung eines Arztes für das Fehlen einer Risikolebensversicherung auf Grund einer verzögerten Einstellung eines ärztlichen Zeugnisses; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs bei Verzug eines Versicherten mit den Versicherungsbeiträgen; Auslösung von Verzug durch die Mahnung eines konkreten Anspruchs; Mahnung als geschäftsähnliche Handlung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 180 § 286 (a.F.)
    Haftung des Arztes wegen verzögerter Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses im Rahmen des Abschlusses einer Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftung - Schadenersatz wegen verzögerter Erstellung ärztlicher Zeugnisse oder Gutachten?

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Arzthaftung bei verzögerter Erstellung eines Zeugnisses für den Abschluss einer Versicherung; Arzthaftungsrecht, Medizinrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Arzthaftung aufgrund verzögerter Zeugniserteilung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensversicherung kam nicht zustande - Ärztliches Gutachten trifft erst nach dem Tod des Antragstellers ein

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Verzögertes Zeugnis

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte; Voraussetzung des Verzugs: Mahnung als geschäftsähnliche Handlung; keine Mahnung durch vollmachtslosen Dritten; Verhältnis des Verspätungsschadens (jetzt: §§ 280 I, II, 286 BGB) zur Nebenpflichtverletzung (§§ 280 I, 241 II BGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 687
  • MDR 2006, 620
  • NZV 2006, 191 (Ls.)
  • VersR 2006, 363



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 23 U 68/12

    Zu den Anforderungen an eine Mahnung

    Sie ist eine nicht formgebundene, einseitige empfangsbedürftige Erklärung und als solche kein Rechtsgeschäft, sondern eine geschäftsähnliche Handlung (BGH NJW 1987, 1547; Palandt-Grüneberg a.a.O.), auf die die Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen entsprechend anwendbar sind (BGH NJW 2006, 687; Palandt-Grüneberg a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 27.07.2016 - 1 U 147/15

    Ansprüche des Patienten bei Verzögerung der Erstellung eines ärztlichen

    Ein Arzt kann jedoch nach Verzugsgesichtspunkten gegenüber einem Versicherungsnehmer haften, wenn er die Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses verzögert (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 126/04 -, juris Rn. 10, NJW 2006, S. 687; BGH, Urteil vom 19. Februar 1981 - IVa ZR 98/80 -, Rn. 18, juris; OLG München, Urteil vom 21. Juli 2011 - 1 U 2050/09 -, juris, Rn. 60; Leverenz in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2010, AUB Ziff 2.1, Rn. 82).

    Da die vom Beklagten geforderte ärztliche Bescheinigung vorliegend zur Erlangung von Leistungen aus der Unfallversicherung diente, ist es nahe liegend, die wirtschaftlichen Interessen des Patienten in den Schutzbereich der vertraglichen Verpflichtung des Arztes einzubeziehen, das ärztliche Zeugnis innerhalb einer angemessenen Zeit zu erstellen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 126/04 -, juris Rn. 10, NJW 2006, S. 687).

    Daneben ist für eine Anwendung der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB kein Raum (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 126/04 -, juris Rn. 14, NJW 2006, S. 687, 688; zur Abgrenzung des Verzugs zur Schlechtleistung vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 -, BGHZ 181, 317-328, juris, Rn. 17; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, Vorbem vor § 275, Rn. 13).

  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 1 U 154/10

    Kündigung des Bauvertrages wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten

    Auf die fraglichen Mahnschreiben im weiteren Sinne, die geschäftsähnliche Handlungen darstellten, sind die Regelungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte, also auch die Bestimmungen über die Stellvertretung, entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW 2006, 687 f., 688; Staudinger/Schilken [2009] § 180 Rn. 12).

    § 180 S. 2 BGB ist auf geschäftsähnliche Handlungen entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW 2006, 687 f., 688; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 1093, 1094; OLG Bremen FamRZ 1995, 1515 f. [juris-Rn. 8]; Valenthin, a. a. O., Rn. 5).

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 19/11

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem rückwärts einparkenden

    Damit verlangt § 17 Abs. 3 StVG, dass der Fahrzeugführer in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BGH NZV 2006, 191, 193), wobei ein schuldhaftes Fehlverhalten das Vorliegen eines unabwendbares Ereignis stets ausschließt.
  • OLG Köln, 23.10.2017 - 5 W 23/17

    Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld

    Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Pflicht zu angemessen zeitnaher Erledigung von Maßnahmen dort anerkannt, wo Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen in engem Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen des Patienten standen, etwa die unverzögerte Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses, das für den Abschluss einer Risikolebensversicherung erforderlich ist (BGH VersR 1981, 452 f., und BGH NJW 2006, 687 f.),und eine hierauf gestützte Haftung des Behandlers immerhin für möglich angesehen.

    Der Grund für wirtschaftliche Informationspflichten wird dabei im Falle der unzureichenden oder nicht gegebenen Kostendeckung in einem Wissensvorsprung des Behandlers gegenüber dem Patienten gesehen (vgl. BT-Drs. 17/10488 S. 22), im Falle der unverzögerten Erledigung in den aus den ärztlichen Berufsordnungen vorgesehenen Bestimmungen (BGH NJW 2006, 687 f. Rn. 10).

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 2 U 8/13
    Auf diese geschäftsähnlichen Handlungen sind die Vorschriften des BGB über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden, darunter also auch die §§ 164 ff. BGB (BGH, NJW 1983, 1542; 2006, 687, 688; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2009, § 164 Rn 38; Ulrici, NJW 2003, 2053, 2055 f.).
  • AG Hamburg-Altona, 12.01.2009 - 316 C 240/08

    Schadensersatz nur bei Verzug des Mieters

    Unter den Begriff der Leistung fällt dabei auch die diejenige Leistung, zu der der Schuldner aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.11.2005, NJW 2006, S. 687, 688).
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