Rechtsprechung
BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO
Nachholung rechtlichen Gehörs (Anhörungsrüge bei Urteilen des Revisionsgerichts und kein Einsatz, um unstatthafte Befangenheitsanträge zu stellen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs; Besorgnis der Befangenheit; Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht ohne den Angeklagten; Mitteilung des Zeitpunktes der Hauptverhandlung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 356a
Zweck: Entbehrlichkeit einer Verfassungsbeschwerde; keine Nachholung verspäteter Befangenheitsanträge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 16.01.1998 - 93 Ks 5/97
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 394/98
- OLG Karlsruhe, 30.11.2001 - 3 Ws 193/00
- OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
- LG Mannheim, 06.10.2005 - 1 Ks 400 Js 37766/01
- BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06
- BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06 (1)
- LG Mannheim, 22.10.2009 - 3 Ks 400 Js 37766/01
- BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10
- BGH, 25.10.2011 - 1 StR 254/10
- BGH, 19.03.2012 - 1 StR 180/06
- BGH, 19.03.2012 - 1 StR 254/10
- LG Karlsruhe, 22.12.2016 - 10 O 370/14
Papierfundstellen
- JR 2007, 172
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.10.2001 - 3 StR 187/01
Unzulässiges Ablehnungsgesuch; Gegenvorstellung; Ausserordentlicher Rechtsbehelf; …
Auszug aus BGH, 22.11.2006 - 1 StR 180/06
Der Angeklagte konnte im Revisionsverfahren umfassend Stellung nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 3 StR 187/01 -).
- BGH, 03.04.2024 - 6 StR 313/23 Wenn also der zur Entscheidung berufene Senat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde, wenn er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, Rn. 1).
- BGH, 13.02.2007 - 3 StR 425/06
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung im Beschlusswege; …
Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. BGH, Beschl. vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06; noch offen gelassen von BGH NStZ-RR 2005, 173, 174; 2006, 85). - BGH, 13.08.2008 - 1 StR 162/08
Fristgemäße Einlegung der Anhörungsrüge und Zurechnung von Verteidigerverschulden …
Befangenheitsanträge sind unstatthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06 - (= BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1); vom 7. August 2007 - 4 StR 142/07).
- BGH, 23.02.2017 - 5 AR (VS) 5/17
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit betreffend ihre …
Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, …und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17). - BGH, 23.02.2017 - 5 ARs 54/16
Kein Durchdringen eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs bei Verbindung mit dem …
Dagegen dient er nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG doch noch Geltung zu verschaffen (vgl. jeweils zu § 356a StPO, BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, …und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17). - BGH, 26.11.2009 - 5 StR 296/09
Unbegründete Anhörungsrüge gegen Urteil des Revisionsgerichts
Jedoch erachtete der Gesetzgeber "eine Verletzung des rechtlichen Gehörs" für "kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend äußern können" (…BTDrucks 15/3706, S. 17; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06). - BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …
Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1;… vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, aaO). - BGH, 25.09.2012 - 1 StR 534/11
Unbegründete Anhörungsrüge
Demgegenüber ist aber eine "Verletzung des rechtlichen Gehörs kaum vorstellbar, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger vor dem Revisionsgericht anwesend sind, weil sie sich dann umfassend äußern können" (BT - Drucks. 15/3706 S. 17; Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2010 - 1 StR 95/09 und vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06). - OLG Celle, 15.01.2015 - 2 Ws 174/14
Unzulässigkeit eines Befangenheitsgesuchs bei einer noch nicht beschiedenen …
Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anhörungsrüge nach § 356 a StPO (…BGH aaO; BGH NStZ 2007, 416, NStZ 2008, 55; NStZ-RR 2009, 353; NStZ-RR 2012, 314); sie wird damit begründet, dass die Regelung des § 356 a StPO dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben solle, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf diene indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH NStZ-RR 2013, 289; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1).Sie dient hingegen nicht der Beseitigung anderer Versäumnisse der Verfahrensbeteiligten (vgl. Kretschmer JR 2007, 172, 174).
- BGH, 24.04.2014 - 4 StR 479/13
Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch
Denn die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1, …und vom 13. Februar 2007 - 3 StR 425/06, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 17). - BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11
Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
- BGH, 17.02.2010 - 1 StR 95/09
Unbegründete Anhörungsrüge
- LSG Bayern, 12.03.2021 - L 5 KR 504/19
Sozialgerichtsverfahren: Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung in …
- LSG Bayern, 01.04.2020 - L 7 SF 15/20
Unterkunft, Heizung, Mietkaution, Ablehnungsgesuch, Befangenheit, Verfahren, …
- BGH, 11.04.2013 - 2 StR 525/11
Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH
- OLG Celle, 13.01.2015 - 2 Ws 174/14
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei gleichzeitig eingelegter …
- LSG Bayern, 03.03.2021 - L 5 SF 227/20
Krankenversicherung, Verfahren, Befangenheit, Beschwerde, Rechtsmittel, …
- LSG Bayern, 01.04.2020 - L 7 AS 587/19
Sozialgerichtsverfahren: Ablehnungsgesuch im Rahmen der Anhörungsrüge
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 52/16
Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig
- LSG Bayern, 23.09.2020 - L 11 SF 263/20
Sozialgerichtsverfahren: Zur Statthaftigkeit eines Befangenheitsantrags in der …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 11 SF 283/20
Befangenheitsgesuch im Verfahren der Anhörungsrüge