Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2010 - II ZB 7/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt:

    § 13 Abs 1 WpHG, § 37b Abs 1 WpHG, Art 1 Abs 1 EGRL 6/2003, Art 1 Abs 1 EGRL 124/2003, Art 1 Abs 2 EGRL 124/2003
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis

  • Jurion

    Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden; Kursrelevanz der Insider-Information über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden; Meldung des vorzeitigen Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden innerhalb von zwölf Minuten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur Ad-hoc-Mitteilung von Zwischenschritten eines kursrelevanten Vorgangs als Insider- Information (hier: Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Insiderinformation: Rechtszeitigkeit der Adhoc-Mitteilung - Vorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformationen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen einer Insiderinformation und der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden (Vorlagebeschluss an den EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden; Kursrelevanz der Insider-Information über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden; Meldung des vorzeitigen Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden innerhalb von zwölf Minuten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - EuGH-Vorlage: Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformation

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH im Verfahren gegen Daimler AG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WpHG § 13 Abs. 1, § 37b Abs. 1; RL 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1; RL 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1, 2
    EuGH-Vorlage zur Veröffentlichungspflicht von Zwischenschritten eines kursrelevanten Vorgangs (hier: Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden) als Insider-Information ("Daimler AG”)

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH im Verfahren gegen Daimler AG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlage an EuGH im Verfahren gegen Daimler AG

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WpHG §§ 13, 15 Abs. 1, 3, § 37b; RL 2003/6/EG Art. 1; RL 2003/124/EG Art. 1
    EuGH-Vorlage zur Ad-hoc-Mitteilung von Zwischenschritten eines kursrelevanten Vorgangs als Insider-Information (hier: Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG)

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insiderinformation: Von künftigen Umständen im II. Senat des BGH

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Wann müssen Insider-Informationen veröffentlicht werden, wenn die zu veröffentlichende Tatsache von mehreren Zwischenschritten abhängt und bis dahin mehrere Wochen verstreichen?

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Insiderstrafrecht und Bestimmtheitsgebot - Eine Polemik

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

    Veröffentlichung von Insider- Informationen: Wann ist sie zeitgerecht?

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 22.11.2010, Az.: II ZB 7/09 (Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler AG wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung von Insiderinformationen - Vorlagebeschluss)" von RA/Notar Alexander Kollmorgen und RA Florian Steinhardt, original erschienen in: BB 2011, 523 - 528.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Vorlagebeschluss des BGH zum Vorliegen einer "Insiderinformation" in gestreckten Sachverhalten (Fall "Schremp") (Rezension zum Beschluss des BGH vom 22.11.2010, Az.: II ZB 7/09)" von RA Dr. Christian Grußner, original erschienen in: ZBB 2011, 76 - 82.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Wertpapierhandel (WphG), § 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 37b Abs. 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 309
  • ZIP 2009, 962
  • ZIP 2011, 72
  • MDR 2011, 114
  • EuZW 2011, 154
  • WM 2011, 14
  • BB 2011, 523
  • DB 2011, 45
  • NZG 2011, 109



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 23.04.2013 - II ZB 7/09  

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 22. November 2010 (ZIP 2011, 72) zwei Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG vorgelegt.
  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06  

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Entwicklungen aufgrund der Richtlinien 2003/6/EG vom 28. Januar 2003 und 2003/124/EG vom 22. Dezember 2003 (dazu BGH, Beschluss vom 22. November 2010, II ZB 7/09 "Daimler AG/Schrempp), sind dabei nicht zu berücksichtigen, da diese Richtlinien erst nach dem hier relevanten Zeitpunkt in Kraft getreten sind (12. April 2003 bzw. 24. Dezember 2003) und keine Rückwirkung vorsehen.
  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10  

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer

    Da nur präzise Umstände von dem Tatbestand erfasst werden, genügen nur konkrete Umstände, die bereits vorliegen oder solche, bei denen man mit hoher oder zumindest hinreichender Wahrscheinlichkeit, mithin also bei Bestehen einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 50 % oder mehr, davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft vorliegen werden (BGH WM 2008, 641, 644 = juris Rn 20, 25), oder deren künftiger Eintritt in dem Sonderfall einer besonders hohen Eignung zur Kursbeeinflussung zwar nicht unwahrscheinlich, aber doch zumindest offen ist (BGH WM 2011, 14 ff. = juris Rn 18 ff.).

    Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2010 - II ZB 7/09 - (WM 2011, 14 ff.) betreffend den Zeitpunkt, an dem eine Ad-hoc-Mitteilung über das bevorstehende Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes geboten ist.

  • LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10  

    Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer

    Die Antwort hängt entscheidend von der Auslegung von EU-Recht (Marktmissbrauchslinie mit Durchführungsrichtlinien) ab und konnte deshalb auch höchstrichterlich noch nicht geklärt werden (vgl. Vorlagebeschluss BGH NJW 2011, 309).
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