Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 65/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5219
BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,5219)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2011 - VIII ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,5219)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2011 - VIII ZR 65/11 (https://dejure.org/2011,5219)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 205 BGB, § 535 BGB, § 551 BGB
    Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kautionsklage auch nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährungshemmung durch Bankbürgschaft erfüllungshalber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; BGB § 551
    Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Kautionszahlung: Auch nach Beendigung des Vertrages!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Sicherungsinteresse nach Pachtende/Mietende

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Mietsicherheit - Rückzahlungsanspruch des Mieters oder Zahlungsanspruch des Vermieters?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Vermieter von Wohnraum darf Kaution auch noch nach Mietende verlangen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kaution: Bürgschaft statt Barkaution als Leistung erfüllungshalber! (IMR 2012, 144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 996
  • NZM 2012, 156
  • ZMR 2012, 434



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LG Berlin, 03.07.2012 - 63 S 13/12

    Verpfändetes Kautionskonto: Wann verjährt der Freigabeanspruch?

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger eingereichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2011 (VIII ZR 65/11).
  • AG Villingen-Schwenningen, 03.09.2015 - 11 C 243/14
    Auch endet der Anspruch des Wohnraumvermieters auf Zahlung der Kaution nicht mit Beendigung des Mietvertrags (BGH, Beschluss vom 22.11.2011, VIII ZR 65/11).
  • LG Wuppertal, 27.08.2015 - 9 S 50/15

    Mieter muss auch nach Vertragsende noch Kaution zahlen!

    Der Vermieter darf durch den Verzug des Mieters mit der Kautionszahlung nicht schlechter gestellt werden, als er gestanden hätte, wenn der Mieter seine Verpflichtung erfüllt hätte (BGH, NJW 1981, 976 (zur Pacht); NJW 2012, 996 (zur Wohnraummiete); LG Saarbrücken, WuM 1996, 616).
  • OLG Koblenz, 09.04.2018 - 5 U 1323/17

    Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution?

    Sie negieren, dass bei einem Sicherungsinteresse nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Erbringung der Sicherheitsleistung besteht (BGH, NJW 2012, 996).
  • KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15
    Zutreffend führt das Landgericht aus, dass der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses erlischt, sondern bei fortbestehendem Sicherungsbedürfnis auch danach noch geltend gemacht werden kann (s. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - VIII ZR 65/11, juris und Urteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976; Kammergericht, Beschluss vom 21. Januar 2008 - 12 W 90/07, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Januar 2000 - 10 U 182/98, Grundeigentum 2000, 342; Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Auflage 2017, § 551 BGB Rn. 63; Bub/Treier/von der Osten, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Auflage 2014, Kapitel III.A. Rn. 2027; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, Geschäftsraummiete, 4. Auflage 2017, Kap. 12, Rn. 67), worunter auch unverjährte Betriebskostennachforderungen fallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14 -, juris Tz. 13; a.A. wohl Lindner-Figura/Opree/Stellmann/Moeser, a.aO.).
  • OLG Koblenz, 28.02.2018 - 5 U 1323/17

    Wie lange währt Anspruch auf Zahlung der Mietkaution?

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 nochmals ausdrücklich bestätigt und klargestellt, dass kein Rechtsgrund dafür besteht, den Vermieter hinsichtlich der Kaution nur deswegen, weil der Vertrag beendet ist, auf den in seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen häufig umstrittenen und schwieriger durchsetzbaren Zahlungs- bzw. Ersatzanspruch selbst zu verweisen (BGH, NJW 2012, 996).
  • LG Stuttgart, 27.02.2018 - 23 O 35/17

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten;

    Nach der Rechtsprechung des BGH liegt in der Annahme einer Leistung erfüllungshalber regelmäßig eine Stundung, die gemäß § 205 BGB die Verjährung hemmt (BGH, 22.11.2011 - VIII ZR 65/11).
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