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   BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12   

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https://dejure.org/2012,80693
BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12 (https://dejure.org/2012,80693)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - 1 StR 537/12 (https://dejure.org/2012,80693)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12 (https://dejure.org/2012,80693)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 4 AO; § 182 Abs. 1 Satz 1 AO; Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 StGB; § 370 AO
    Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung ungerechtfertigt erlangter Steuervorteile: unrichtiger Feststellungsbescheid); Bestimmtheitsgrundsatz (Verschleifungsverbot; Entgrenzungsverbot: erforderliche Bezifferung)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 2 AO § 370 Abs. 1 und 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 2 GG, § 182 Abs 1 S 1 AO, § 370 Abs 1 AO, § 370 Abs 4 AO
    Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs des § 370 Abs. 1 AO im Hinblick auf das Vorliegen "nicht gerechtfertigter Steuervorteile"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs des § 370 Abs. 1 AO im Hinblick auf das Vorliegen "nicht gerechtfertigter Steuervorteile"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsbescheide und die Steuerhinterziehung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide erlangter nicht gerechtfertigter Steuervorteile

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigte Steuervorteile

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuerhinterziehung durch Erlangen eines unrichtigen Feststellungsbescheides (Prof. Dr. Petra Wittig; HRRS 2013, 393)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerhinterziehung bei unrichtigen Feststellungsbescheiden" von Dr. Matthias H. Gehm, original erschienen in: NWB 2013, 2786 - 2790.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 50
  • NJW 2013, 1750
  • NStZ 2013, 412
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung

    cc) Durch den hierauf ergangenen Feststellungsbescheid, in dem aufgrund der Berücksichtigung der Provisionszahlung der Gewinn der Nebenbeteiligten zu niedrig festgestellt wurde, erlangte die Nebenbeteiligte einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne des § 370 Abs. 1 AO (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50, sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 122 mwN).
  • BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

    Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen

    aa) Nach dieser Rechtsprechung, die der Senat seit der Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2008 (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 84 ff.) mehrfach bestätigt und fortgeschrieben hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2010 - 1 StR 332/10, wistra 2010, 449, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644, vom 5. Mai 2011 - 1 StR 168/11, vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396, vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331, vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, wistra 2013, 31 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, wistra 2013, 1999 sowie Urteile vom 21. August 2012 - 1 StR 257/12, wistra 2013, 28, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, wistra 2012, 236 und vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, wistra 2012, 350), ist das nach objektiven Maßstäben zu bestimmende Merkmal des Regelbeispiels "in großem Ausmaß' dann erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt.

    Steuerhinterziehung und Betrug sind nicht uneingeschränkt vergleichbar (dazu näher BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50, 54 ff. Rn. 12-18), weil die Steuerhinterziehung gegenüber dem Betrugstatbestand "strukturelle Unterschiede' aufweist (MüKo-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl., § 370 Rn. 479).

    § 370 Abs. 4 Satz 1 AO fordert für eine Steuerverkürzung lediglich eine nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung, nicht aber den Eintritt eines Vermögensverlusts beim Fiskus (BGH aaO BGHSt 58, 50, 56 f. Rn. 15 f. mit zahlr. Nachw.).

    Die Gefährdung des durch die Verwirklichung des materiellen Besteuerungstatbestands entstandenen Steueranspruchs durch die infolge einer Tathandlung im Sinne von § 370 Abs. 1 AO unterbliebene, zu niedrige oder nicht rechtzeitig erfolgte Steuerfestsetzung genügt für die Erfüllung des Straftatbestands unabhängig davon, ob das "staatliche Vermögen' dadurch gemindert worden ist oder letztlich gar keine Zahllast des Steuerpflichtigen festzusetzen ist (BGH aaO BGHSt 58, 50, 56 Rn. 16, vgl. auch MüKo-StGB/Schmitz/Wulf AO 2. Aufl., § 370 Rn. 11, 81).

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Denn geschütztes Rechtsgut ist bei allen Tatbeständen des § 370 AO das öffentliche Interesse des Staates am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1 und Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12 (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) mwN).
  • BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12

    Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die

    Steuern sind dabei namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden (§ 370 Abs. 4 Satz 1 HS 1 AO; näher BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BFH, 12.04.2016 - VIII R 24/13

    Geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung bei drohender

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt eine vollendete Steuerhinterziehung (durch Tun) gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund der Abgabe einer inhaltlich nicht zutreffenden Feststellungserklärung vor, wenn ein unrichtiger Feststellungsbescheid ergeht, da dieser dem Täter aufgrund der Bindungswirkung als Grundlagenbescheid gemäß § 182 Abs. 1 AO einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil gemäß § 370 Abs. 1 AO verschafft (BGH-Beschlüsse vom 10. Dezember 2008  1 StR 322/08, BGHSt 53, 99; vom 22. November 2012  1 StR 537/12, BGHSt 58, 50).
  • BGH, 12.07.2016 - 1 StR 132/16

    Steuerhinterziehung (Erlangen eines nicht gerechtfertigten Steuervorteils:

    Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns nach § 180 AO (BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50) und die Feststellung eines zu hohen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NZWiSt 2012, 75) nicht gerechtfertigte Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO darstellen.
  • AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

    Steuerhinterziehung: Sperrgrund für die Selbstanzeige

    Insoweit handelt es sich bei der Reduzierung der Steuerschuld um die Tatfolgen der Falscherklärungen der Vorjahre, in denen der Verlustabzug zu Unrecht nicht auf null reduziert wurde (im Ergebnis ebenso: BFH, Urteil vom 11.06.2012 - 11 K 257/10, zitiert nach juris, Rdnr. 38; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08, NJW 2009, 381, 383-384, zitiert nach beck-online, Rdnr. 22; BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - 1 StR 537/12, NJW 2013, 1750, 1752, zitiert nach beck-online, Rdnr. 17).
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