Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2012 - 4 StR 302/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 52 Abs. 3 Nr. 2a WaffG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB; § 154a Abs. 2 StPO
    Unerlaubter Besitz von Schusswaffen; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tateinheit (Klammerwirkung einer nach § 154a Abs. 2 StPO ausgeschiedenen Tat)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 3 Nr 2 Buchst b WaffG, § 52 Abs 3 Nr 5 WaffG, § 29 BtMG, § 52 Abs 1 StGB, § 53 StGB
    Zeitgleiche Begehung von Straftaten: Konkurrenzverhältnis zwischen dem Unterhalten eines Waffenlagers und dem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • Jurion

    Unterhalten eines Waffenlagers im Tatzeitraum als Dauerstraftat durch Besitz aller angesammelten Waffen (Schusswaffen und Munition) und Ankauf von Drogen (Haschisch und Kokain)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2a
    Unterhalten eines Waffenlagers im Tatzeitraum als Dauerstraftat durch Besitz aller angesammelten Waffen (Schusswaffen und Munition) und Ankauf von Drogen (Haschisch und Kokain)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 82



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.02.2018 - 1 RVs 100/17

    Umfang der Rechtskraft einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das WaffG bei

    Für die Annahme von Tateinheit bei Zusammentreffen von Betäubungsmitteldelikten und Verstöße nach dem Waffengesetz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. November 2012 - 4 StR 302/12 -, zitiert nach juris) grundsätzlich erforderlich, dass "die maßgeblichen Tatbestände wenigstens teilweise durch ein und dieselbe Handlung verwirklicht worden sind.
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