Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38709
BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11 (https://dejure.org/2012,38709)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - IX ZR 142/11 (https://dejure.org/2012,38709)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11 (https://dejure.org/2012,38709)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,38709) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens mit erwirktem Pfandrecht außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums

  • Wolters Kluwer

    Absonderungsrecht eines Gläubigers bei Erwirkung eines Pfandrechts außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums an einem Kontoguthaben eines Schuldners

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Gläubigerbenachteiligung des Schuldners durch Überweisung eines außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gepfändeten Kontoguthabens an den Gläubiger

  • zvi-online.de

    InsO § 133 Abs. 1, § 129 Abs. 1
    Keine Gläubigerbenachteiligung bei Überweisung eines außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gepfändeten Kontoguthabens an den Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung des vom Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gepfändeten Kontoguthabens

  • Betriebs-Berater

    Keine Anfechtung der Befriedigung bei wirksamer, insolvenzbeständiger Pfändung und Überweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129 Abs. 1; InsO § 133 Abs. 1
    Absonderungsrecht eines Gläubigers bei Erwirkung eines Pfandrechts außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums an einem Kontoguthaben eines Schuldners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontoüberweisung außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontopfändung und Insolvenzanfechtung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 133 Abs. 1, § 129 Abs. 1
    Keine Gläubigerbenachteiligung des Schuldners durch Überweisung eines außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gepfändeten Kontoguthabens an den Gläubiger

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Anfechtung der Befriedigung bei wirksamer, insolvenzbeständiger Pfändung und Überweisung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1, § 129 Abs. 1
    Keine Gläubigerbenachteiligung des Schuldners durch Überweisung eines außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums gepfändeten Kontoguthabens an den Gläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gläubigerbenachteiligung; Vorsatzanfechtung von Gläubigerhandlungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 165
  • ZIP 2012, 2513
  • MDR 2013, 119
  • NZI 2013, 247
  • NJ 2013, 130
  • WM 2013, 48
  • DB 2012, 2927
  • NZG 2013, 396
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 9).

    Zwar ist das von der Beklagten im Wege der Forderungspfändung an dem Bankkonto erwirkte Pfandrecht mangels einer Rechtshandlung der Schuldnerin nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, aaO Rn. 15).

  • BGH, 01.06.2017 - IX ZR 48/15

    Insolvenzanfechtung: Durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung des

    Letzteres gilt selbst dann, wenn die Überweisung zu Lasten eines gepfändeten Kontos erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, aaO Rn. 16; vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 10; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 8 f).

    Falls die Auszahlung des gepfändeten Guthabens wegen der Mitwirkung durch die Schuldnerin, sei es durch aktives Tun oder durch ein gleichstehendes Unterlassen, als Rechtshandlung der Schuldnerin anzusehen sein sollte, gilt dies in gleicher Weise für das Entstehen des Pfandrechts mit der Folge, dass auch das Pfandrecht der Vorsatzanfechtung unterliegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 10 ff).

  • BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien

    Die Beklagte hat als Pfändungspfandgläubigerin nur das erhalten, was ihr bereits aufgrund des Pfändungspfandrechts und des damit erlangten Rechts zur abgesonderten Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO) zustand (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 14 mwN).

    Eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung kann daher der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 8 mwN; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 15).

    Das im Wege der Forderungspfändung erwirkte Pfandrecht der Beklagten beruht damit allein auf einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme und nicht auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2012, aaO Rn. 15).

  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13

    Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener

    Nach der Rechtsprechung des Senats nimmt ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, eine eigene Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 10 mwN; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 9).

    a) Allerdings benachteiligt die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers die Gesamtheit der Gläubiger dann nicht, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt, das den Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 14; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 10, 13 f; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2018 - 12 U 20/18

    Insolvenzanfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aufgrund eines

    Die Klage sei mit Blick auf die ständige BGH-Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 22.11.2012 - IX ZR 142/11, Rn. 11) schon aus diesem Grund abzuweisen.
  • OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 23 U 140/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren

    Eine durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erlangte Zahlung kann daher der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn eine Schuldnerhandlung oder eine dieser gleichstehende Unterlassung zum Erfolg der Vollstreckungsmaßnahme beigetragen hat (vgl. BGH, Urteile v. 14.06.2012, IX ZR 145/09 - Juris Tz. 8; 22.11.2012, IX ZR 142/11 - Juris Tz. 15; Urteil vom 16.01.2014 a.a.O.).

    Eine Benachteiligung scheidet zwar aus, wenn die objektiv gegebene Benachteiligung aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt, das dem Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt (vgl. BGH Urteile v. 14.06.2012, IX ZR 145/09 - Juris Tz. 14; 22.11.2012, IX ZR 142/11 - Juris Tz. 10, 13 f.; 21.11.2013, IX ZR 128/13 - Juris Tz. 12).

  • LG Berlin, 13.11.2012 - 49 S 10/12
    Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder 6 7 8 9 - 5 - verweigert (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 9).

    Zwar ist das von der Beklagten im Wege der Forderungspfändung an dem Bankkonto erwirkte Pfandrecht mangels einer Rechtshandlung der Schuldnerin nicht gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, aaO Rn. 15).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2015 - 17 U 127/14

    Gläubigerbenachteiligung bei Entstehung eines Pfändungspfandrechts durch Abruf

    Eine Befriedigung, die ein Gläubiger aufgrund eines insolvenzfesten Absonderungsrechts erlangt, benachteiligt die Gesamtheit der Gläubiger nicht (vgl. BGH, Urteil v. 14.6.2012, IX ZR 145/09, a.a.O., Rn. 14 u. BGH, Urteil v. 22.11.2012, IX ZR 142/11, u.a. abgedruckt in WM 2013, 119-120 [BGH 06.12.2012 - III ZR 307/11] Rn. 13).
  • OLG Köln, 25.10.2017 - 2 U 17/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen zur Abwendung der Vollziehung angeordneter

    Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2012, WM 2013, 48).
  • LG Zwickau, 24.04.2012 - 1 O 647/11
    Nach der Rechtsprechung des Senats nimmt ein Schuldner, der eine Überweisung von seinem Bankkonto veranlasst, eine eigene Rechtshandlung vor, selbst wenn zuvor Ansprüche auf Auszahlungen von diesem Konto zugunsten des Zahlungsempfängers gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurden (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 179/08, WM 2011, 1343 Rn. 10 mwN; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 9).

    a) Allerdings benachteiligt die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers die Gesamtheit der Gläubiger dann nicht, wenn sie aufgrund eines Pfändungspfandrechts erfolgt, das den Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners zur abgesonderten Befriedigung nach § 50 Abs. 1 InsO berechtigt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09, WM 2012, 1401 Rn. 14; vom 22. November 2012 - IX ZR 142/11, WM 2013, 48 Rn. 10, 13 f; jeweils mwN).

  • LG Wuppertal, 08.01.2016 - 2 O 88/15
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht