Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12   

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https://dejure.org/2012,39704
BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12 (https://dejure.org/2012,39704)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2012 - IX ZR 22/12 (https://dejure.org/2012,39704)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12 (https://dejure.org/2012,39704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 144 Abs 1 InsO
    Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner Forderung gegenüber dem mit dem Insolvenzschuldner nicht identischen Leistungschuldner

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger in der Insolvenz des Leistungsmittlers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Vorsatzanfechtung in der Insolvenz des Leistungsmittlers (hier: Arbeitgeber hinsichtlich der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anfechtung der Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger in der Insolvenz des Leistungsmittlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1
    Anfechtung der Tilgung einer fremden Schuld wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Insolvenzgläubiger gegenüber dem Forderungsgläubiger in der Insolvenz des Leistungsmittlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung von Schuldentilgung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tilgung einer fremden Schuld und die Insolvenzanfechtung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Vorsatzanfechtung bei Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für freiwillig gesetzlich Versicherte durch Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Insolvenzanfechtung unterliegt auch die Abführung von Beiträgen freiwillig Versicherter

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1, § 144 Abs. 1
    Zur Vorsatzanfechtung in der Insolvenz des Leistungsmittlers (hier: Arbeitgeber hinsichtlich der Beiträge freiwillig Versicherter zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Vorsatzanfechtung von Beitragsleistungen für freiwillig Versicherte nach den Grundsätzen der Tilgung einer fremden Schuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 163
  • ZIP 2013, 81
  • MDR 2013, 303
  • NZI 2013, 145
  • NZS 2013, 300 (Ls.)
  • WM 2013, 51
  • DB 2013, 57
  • NZG 2013, 349
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

    Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren

    Das gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12; vom 8. Januar 2015, aaO Rn. 17).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - L 16 KR 520/17

    Erstattung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung

    Der BGH habe in einem Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 22/12, juris) entschieden, dass bei einer erfolgreichen Anfechtung der Beitragszahlung die Forderung gegen das Mitglied unmittelbar wieder auflebe.

    Zwar sind die Krankenversicherungsbeiträge für den Monat März 2011 zunächst mit Erfüllungswirkung (§§ 362, 267 BGB bzw. - vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 22/12, Rn. 12, juris) von der Arbeitgeberin des Klägers (und Insolvenzschuldnerin) an die Beklagte gezahlt worden (vgl. zur Anwendbarkeit von § 362 BGB im Sozialrecht etwa BSG, Urteil vom 23.05.2017 a.a.O. Rn. 17).

    Der Beitragsanspruch ist jedoch, wovon das Sozialgericht ebenfalls zu Recht ausgegangen ist, nach Auskehrung der Beitragszahlung an den Insolvenzverwalter infolge dessen Anfechtung mit Schreiben vom 15.12.2014 wieder aufgelebt (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 22.11.2012 a.a.O. Rn. 14).

    Der Senat teilt vielmehr die Auffassung des BGH, dass durch ein und dieselbe Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin sowohl die Beitragsschuld ihrer freiwillig versicherten Beschäftigten erfüllt worden ist als auch die Verpflichtung im Deckungsverhältnis zu diesem (BGH, Urteil vom 22.11.2012 a.a.O. Rn. 9).

    Der freiwillig versicherte Arbeitnehmer geht insoweit in der Tat (wenn auch zumeist nicht bewusst) ein vermeidbares insolvenzrechtliches Risiko ein, wenn er die Abführung der von ihm geschuldeten Beiträge als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung den Rechtshandlungen des Arbeitgebers überlässt (BGH, Urteil vom 22.11.2012 a.a.O. Rn. 14).

  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13

    Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus

    Anzuwenden ist die Vorschrift auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, ZInsO 2013, 73 Rn. 12 mwN).
  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 977/14

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem

    Tilgt ein später insolventer Leistungsmittler fremde Schulden, ist die Vorsatzanfechtung seines Insolvenzverwalters gegen den Gläubiger möglich, ohne dass die Gesetzessystematik oder eine Interessenabwägung dem entgegensteht (BGH, Urteil vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12 - ZInsO 2013, 73 ff. = NJW-RR 2013, 16).
  • SG Detmold, 20.07.2017 - S 24 KR 242/15

    Erstattungsanspruch eines freiwillig versicherten Mitglieds von Beiträgen zur

    Der BGH habe in einem Urteil vom 22.11.2012 (IX ZR 22/12) entschieden, dass bei einer erfolgreichen Anfechtung der Beiträge die Forderung gegen das Mitglied direkt wieder auflebe.

    Zwar habe der BGH in einem ähnlichen Fall (Urteil vom 22.11.2012 - IX ZR 22/12 -), in dem der Arbeitgeber ebenfalls freiwillige Beiträge an den Sozialversicherungsträger zahlte, entschieden, dass eine Rechtshandlung der Arbeitgeberin vorgelegen habe.

    In diesem Zusammenhang ist auch die erfolgte Abgrenzung des SG Dresden zum Urteil des BGH vom 22.11.2012 (a.a.O.) verfehlt, in dem gerade der Fall der direkten Weiterleitung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen entschieden wurde.

  • BFH, 26.08.2014 - VII R 16/13

    Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine

    Ob bzw. inwieweit diese Grundsätze auf Drei-Personen-Verhältnisse und damit auf den Streitfall übertragbar sind, ist noch nicht geklärt (zur Anwendbarkeit des § 144 Abs. 1 InsO im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis vgl. BGH-Urteil vom 22. November 2012 IX ZR 22/12, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2013, 163, m.w.N.; MünchKommInsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 InsO Rz 7a).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 9 K 9117/16

    Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 betr. Umsatzsteuer

    Sie sei auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis anwendbar (Hinweis auf Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. November 2012 - IX ZR 22/12, Der Betrieb - DB - 2013, 57).
  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1547/17

    Kein Freistellungsanspruch als Schadensersatzanspruch mangels Pflichtverletzung

    Wenn die Klägerin die Zahlungen der D. Kunststoff- und Metallwaren GmbH an diese aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter tatsächlich zurückerstattet hätte, wären ihre ursprünglichen vertraglichen Forderungen gegen die Beklagte nach § 144 Abs. 1 InsO wieder aufgelebt (BGH NJW-RR 2013, S. 163, 165).
  • SG Dresden, 12.02.2014 - S 25 KR 485/12

    Anfechtbarkeit von durch einen Arbeitgeber gezahlten Beiträgen zur freiwilligen

    Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 22.11.2012 (Az. IX ZR 22/12, juris).
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