Rechtsprechung
| BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 164 VVG, § 4 Abs 1 ZPO
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen - IWW
§ 164 VVG, § 307 BGB, § 5 UWG, § 2 UKlaG, § 4 Abs. 1 ZPO, §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, Nr. 7002 VV-RVG, § 12 Abs. 4 UWG
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Klage einer Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln eines Versicherungsanbieters
- rewis.io
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 164; ZPO § 4 Abs. 1
Festsetzung des Streitwerts bei einer Klage eines Verbraucherschutzverbands - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307; UWG § 5; VVG § 164
Festsetzung des Streitwertes für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Rahmen der Klage einer Verbraucherzentrale gegen AGB-Klauseln eines Versicherungsanbieters - datenbank.nwb.de
Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- VersR 2017, 507
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 108/14
Zulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 I ZR 106/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140;… Beschluss vom 15. September 2016 I ZR 24/16, juris Rn. 10).Gleiches gilt, wenn die Verbandsklage - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine Verbraucherschutzgesetzen widersprechende Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhoben worden ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).
Diese Grundsätze schließen es jedoch nicht aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel oder einer Praxis für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6 f.; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7).
- BGH, 17.01.2013 - I ZR 107/12
Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dies gilt jedoch nur, soweit und solange ein Abhängigkeitsverhältnis der Abmahnkosten zur Hauptforderung besteht (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - I ZR 107/12, juris Rn. 4 mwN).Bezieht sich ein Teil der eingeklagten Abmahnkosten dagegen auf einen nicht verfahrensgegenständlichen Anspruch, sind sie streitwerterhöhend zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - I ZR 107/12, juris Rn. 5).
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 106/14
Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. Februar 2015 I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140;… Beschluss vom 15. September 2016 I ZR 24/16, juris Rn. 10).Diese Grundsätze schließen es jedoch nicht aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel oder einer Praxis für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6 f.; BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, juris Rn. 6; Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7).
- BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12
Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140;… Beschluss vom 15. September 2016 I ZR 24/16, juris Rn. 10).Diese Grundsätze schließen es jedoch nicht aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel oder einer Praxis für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6 f.; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, juris Rn. 6;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7).
- BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15
Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140;… Beschluss vom 15. September 2016 I ZR 24/16, juris Rn. 10). - BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16
Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140; Beschluss vom 15. September 2016 I ZR 24/16, juris Rn. 10). - OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Das Berufungsgericht hat die Klage nur im Hinblick auf den Antrag zu I 1 für begründet gehalten und sie im Übrigen abgewiesen (OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927). - BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14
Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf …
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Dem liegt die Erwägung zugrunde, Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140;… Beschluss vom 15. September 2016 I ZR 24/16, juris Rn. 10). - BGH, 06.11.2013 - I ZR 9/13
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
Auszug aus BGH, 22.11.2016 - I ZR 184/15
Allerdings betrifft der Antrag zu III die Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten, die grundsätzlich als Nebenforderung gemäß § 4 Abs. 1 ZPO für den Streitwert und den Wert der Rechtsmittelbeschwer nicht berücksichtigungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZR 9/13, juris Rn. 1 mwN).
- LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17
Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über …
Im Einzelfall kann bei einer herausragenden Bedeutung der Praxis für die betroffenen Verkehrskreise der Streitwert höher angesetzt werden, wenn die Entscheidung für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az. I ZR 184/15, Rz. 16, nach juris, m.w.N.). - BGH, 15.04.2021 - I ZR 23/20
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von …
Ist Gegenstand des Rechtsstreits - wie hier - die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbands, wird der wirtschaftlichen Bedeutung des Verbots, bestimmte Klauseln zu verwenden oder eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis zu untersagen, bei der Bemessung der Beschwer und des Streitwerts in der Regel keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, ZIP 2014, 96 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, ZNER 2015, 441 Rn. 5;… Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, GRUR 2017, 212 Rn. 10 - Finanzsanierung).Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, ZIP 2014, 96 Rn. 6;… ZNER 2015, 441 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 7; BGH, VersR 2017, 507 Rn. 16).
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
Hinsichtlich konkurrierender Ansprüche des Klägers aus § 8 Absatz 1 UWG (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 46 - Klauselersetzung) ist auch diesbezüglich die Aktivlegitimation aus § 8 Absatz 3 Nr. 3 UWG unstreitig.Zu den Marktverhaltensregelungen gehört auch § 307 BGB, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, juris Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 41 - Klauselersetzung).
Da eine qualifizierte Einrichtung in dieser Hinsicht hinreichend personell und sächlich ausgestattet sein muss, ist die Erforderlichkeit für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für eine Abmahnung nur bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit anzunehmen, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, juris Rn. 60 - Klauselersetzung).
- BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …
Dies gilt nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16 …und vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).Diese Erwägungen gelten nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine - wie im Streitfall - im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG (hier § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UKlaG) erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 35).
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19
Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …
Eine abweichende Bewertung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, etwa, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird, und die Frage nach der Wirksamkeit der Klausel deshalb für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, Rn. 6;… Beschluss vom 21. März 2018 - X ZR 88/16, Rn. 4;… Beschluss vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 14 - Fotoabzüge). - BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 161/19
Streitwert in Verbandsprozessen: Verbandsklage gegen die Verwendung von …
Dies gilt allerdings nicht nur für die Fälle des Verbots von gesetzwidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 1 UKlaG), sondern auch für eine im Hinblick auf verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken im Sinne des § 2 UKlaG erhobene Verbandsklage (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6). - BGH, 30.03.2021 - I ZB 36/20
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
Mit ihrer gegen die im Urteil vom 7. August 2015 durch das Berufungsgericht für das Berufungsverfahren erfolgte Festsetzung des Streitwerts auf 70.000 EUR (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2016, 927 sowie BGH, Beschluss vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507) gerichteten Beschwerde vom 25. August 2015 begehrt die Klägerin, den Streitwert auf mindestens 1 Mio. EUR festzusetzen sowie anzuordnen, dass sich ihre Verpflichtung zur Zahlung von Prozesskosten nach einem Teil des Streitwerts in Höhe von 100.000 EUR bemisst.Mit ihrer Beschwerde vom 26. November 2019 wendet sich die Klägerin gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Festsetzung des Streitwerts für den noch anhängigen Gegenstand des Berufungsverfahrens im nach Zurückverweisung durch den Senat (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 = WRP 2018, 434 - Klauselersetzung) ergangenen zweiten Berufungsurteil vom 17. Oktober 2019 auf 16.000 EUR.
- BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 161/19
Bestimmung des Streitwerts bei einer im Hinblick auf …
- VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1; vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 10; vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34 f.; vom 22. November 2016 - I ZR 184/15, VersR 2017, 507 Rn. 16; vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6). - OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 84/21
Bei der Festsetzung des Ausgangsstreitwertes einer Unterlassungsklage darf zum …
Ein Antrag nach § 12 Abs. 3 UWG, dem sachfremde Erwägungen zugrunde liegen, kann aber keinen Erfolg haben (Köhler/Bornkamm, a.a.O mit Hinweis auf BGH VersR 2017, 507, Rz. 22 ff.).