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   BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16   

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https://dejure.org/2016,50741
BGH, 22.11.2016 - VI ZR 40/16 (https://dejure.org/2016,50741)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2016 - VI ZR 40/16 (https://dejure.org/2016,50741)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2016 - VI ZR 40/16 (https://dejure.org/2016,50741)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 StVG, § 18 StVG, § 6 EntgFG
    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des ...

  • verkehrslexikon.de

    Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers

  • verkehrslexikon.de

    Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer

    Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers bei einem Unfall im Straßenverkehr

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz für entgangenen Prämienanspruch bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Verkehrsunfalls

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers bei einem Unfall im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de

    StVG § 7 ; StVG § 18
    Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers bei einem Unfall im Straßenverkehr

  • datenbank.nwb.de

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verkehrsunfall des Arbeitnehmers - und der Schaden des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienzahlung an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer - und der Schadensersatz des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Normativer Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verdienstausfallschaden bei Zahlung einer ungekürzten Ergebnisbeteiligung trotz zeitweiser Arbeitsunfähigkeit

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz des Arbeitgebers bei Verletzung des Arbeitnehmers durch Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall eines Arbeitnehmers: Schadenersatz ohne Schaden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Normativer Schaden bei Ergebnisbeteiligung eines Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berücksichtigung einer Ergebnisbeteiligung beim Verdienstausfallschaden - normativer Schaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 336
  • NZV 2017, 318
  • VersR 2017, 304
  • BB 2017, 244
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Denn auch insoweit haben die Zahlungen des Arbeitgebers nicht den Sinn, den Schädiger zu entlasten (BGH, 22. November 2016, VI ZR 40/16).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 Sa 475/14

    Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung

    Ist die infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretene Vermögenslage ungünstiger als diejenige, die sich ohne das Ereignis ergeben hätte, so hat der zum Schadenersatz Verpflichtete den Differenzschaden zu ersetzen (BGH, Urteil vom 22. November 2016 -VI ZR 40/16 -, Rn. 12, juris).
  • BGH, 23.06.2020 - VI ZR 435/19

    Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen

    Die Klägerin hat daher außer der Entgeltfortzahlung darzulegen und zu beweisen, dass der Zeugin W. gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des (normativen, vgl. Senatsurteile vom 22. November 2016 - VI ZR 40/16, VersR 2017, 304 Rn. 15; vom 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00, BGHZ 149, 63, 67, juris Rn. 12) Verdienstausfallschadens aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG zusteht.
  • BGH, 16.03.2021 - VI ZR 773/20

    Bestimmung und Begrenzung des Umfangs der Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes

    Die Klägerin hat daher neben ihrer Leistungspflicht zur Fortzahlung der Bezüge darzulegen und zu beweisen, dass dem Beamten G. gegen den Beklagten für den gesamten von der Klägerin geltend gemachten Zeitraum vom 3. August 2010 bis zum 31. März 2012 ein Anspruch auf Ersatz des (normativen, vgl. Senatsurteile vom 22. November 2016 - VI ZR 40/16, VersR 2017, 304 Rn. 15; vom 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00, BGHZ 149, 63, 67, juris Rn. 12) Verdienstausfallschadens aus § 823 Abs. 1 BGB zusteht, dass also die Dienstunfähigkeit des G. während dieses gesamten Zeitraums eine adäquate Folge der Körperverletzung war (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2020 - VI ZR 435/19, NJW 2020, 3176 Rn. 10).
  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16

    Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

    Unter diesem Begriff soll die Differenzrechnung (der Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem Unfall) wertend korrigiert werden, wenn die Differenzbilanz die Schadensentwicklung für den Normzweck der Haftung nicht hinreichend erfasst (BGH NZV 2017, 318).
  • LG Rottweil, 15.02.2019 - 3 O 293/16

    Regress des Arbeitsgebers des wegen Entgeltfortzahlung

    Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten welcher auf die Klägerin übergegangen ist, umfasst den anteiligen Ersatz von Ergebnisbeteiligung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Rückstellungen zur betrieblichen Altersvorsorge (hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16).

    Die Ersatzfähigkeit richtet sich auch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie Ergebnisbeteiligung (BGH, Urteil vom 07.05.96, Az: VI ZR 102/95 für Urlaubs- und Weihnachtsgeld; hinsichtlich Ergebnisbeteiligung BGH, Urteil vom 22.11.16, Az: VI ZR 40/16).

  • OLG München, 16.01.2020 - 15 U 2730/19

    Materieller Schadensersatz gegen einen Veranstalter mit Airbourding-Angebot

    Die Pflicht der Klägerin, einem Verletzten die Prämien trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit voll zu bezahlen, diente nicht dem Zweck, den Schädiger, hier den Beklagten, zu entlasten (BGH NJOZ 2017, 1095).

    Der (einheitliche) Schadensersatzanspruch der Verunglückten gegen den Beklagten ist in Höhe von 7.601,93 EUR kraft Gesetzes (§ 6 EntgeltFG) und wegen des Restes im Wege der Abtretung vom 15.02.2018 (§ 398 BGB; siehe Anlage Bl. 72 d.A. und auch BGH NJOZ 2017, 1095) auf die Klägerin (in unverjährter Zeit) übergegangen.

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