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   BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16   

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https://dejure.org/2017,44176
BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 (https://dejure.org/2017,44176)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 (https://dejure.org/2017,44176)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16 (https://dejure.org/2017,44176)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 362 BGB, §§ 362 ff BGB
    Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

  • ra-skwar.de

    Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal

  • Wolters Kluwer

    Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der ...

  • rabüro.de

    Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht ...

  • datenbank.nwb.de

    Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    PayPal - Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch bei erfolgreichem PayPal Käuferschutzantrag

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Paypal-Käuferschutz: Schutz für Online-Käufe eingeschränkt

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    PayPal

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    PayPal - Käuferschutz vorläufig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rechte der Verkäufer gestärkt: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 133, 157, 158, 159, 311, 326, 362, 364, 447 BGB
    Erfüllung und Neubegründung einer Pflicht zur Kaufpreiszahlung bei der Nutzung von PayPal

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private law schlägt PayPal law

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 226
  • NJ 2018, 244
  • WM 2018, 37
  • MMR 2018, 156
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
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