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   BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,44176
BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 (https://dejure.org/2017,44176)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2017 - VIII ZR 213/16 (https://dejure.org/2017,44176)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16 (https://dejure.org/2017,44176)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 362 BGB, §§ 362 ff BGB
    Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

  • webshoprecht.de

    PayPal-Käuferschutz und Wiederaufeben des Kaufpreisanspruchs

  • ra-skwar.de

    Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal

  • IWW

    § 433 Abs. 2 BGB, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 159 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes - ZAG), § 364 Abs. 2 BGB, § 364 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 2, § 675x Abs. 2 BGB, § 675x Abs. 4 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 437 Nr. 2, §§ 434, 323, 346 BGB, §§ 434 ff. BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 437 BGB

  • Wolters Kluwer

    Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der ...

  • rabüro.de

    Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal

  • rewis.io

    Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Antrag des Käufers auf Paypal-Käuferschutz begründet die Kaufpreisforderung erneut

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kaufpreisforderung bei PayPal-Käuferschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht ...

  • datenbank.nwb.de

    Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch bei erfolgreichem PayPal Käuferschutzantrag

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • spiegel.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Paypal-Käuferschutz: Schutz für Online-Käufe eingeschränkt

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    PayPal

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    PayPal - Käuferschutz vorläufig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käuferschutzverfahren schließt Kaufpreisklage des Verkäufers nicht aus

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Rechte der Verkäufer gestärkt: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 133, 157, 158, 159, 311, 326, 362, 364, 447 BGB
    Erfüllung und Neubegründung einer Pflicht zur Kaufpreiszahlung bei der Nutzung von PayPal

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private law schlägt PayPal law

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 226
  • NJ 2018, 244
  • WM 2018, 37
  • MMR 2018, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

    Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 12.05.2022 - IX ZR 71/21

    Wiederbegründung des Kaufpreisanspruch bei Rückbelastung des Verkäuferkontos

    cc) Der Annahme einer durch die Rückbelastung auflösend bedingten Erfüllung steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Zahlungen mittels PayPal (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 14 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 13 ff) und über Amazon (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 2020 - VIII ZR 18/19, WM 2020, 2193 Rn. 10 f) nicht entgegen.

    Der Bundesgerichtshof hat zu Zahlungen mittels PayPal entschieden, dass die Kaufpreisforderung mit der vorbehaltlosen Gutschrift der Kaufpreisforderung auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt und die Erfüllungswirkung auch nicht rückwirkend entfällt, wenn PayPal den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Käuferschutz zurückbucht und dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutschreibt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 16 ff, 22 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 14 ff, 21 ff).

    Nach dieser hat allein PayPal oder Amazon - jedoch nicht der Käufer - die Befugnis zur eigenständigen Entscheidung, ob der Kaufpreis erstattet wird oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 24 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 24 ff; vom 1. April 2020 - VIII ZR 18/19, WM 2020, 2193 Rn. 12).

    Danach wird bereits bei Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer eine Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs stillschweigend für den Fall vereinbart, dass das Verkäuferkonto nach einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz beziehungsweise A-bis-z-Garantieantrag rückbelastet wird (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 28 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 27 ff; vom 1. April 2020 - VIII ZR 18/19, WM 2020, 2193 Rn. 13 ff).

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