Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • autokaufrecht.info

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • IWW

    § 319 Abs. 1 ZPO, § ... 447 Abs. 1 BGB, § 433 Abs. 2 BGB, § 128 Satz 1 HGB, § 158 Abs. 2, § 159 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes - ZAG), § 362 Abs. 1 BGB, § 364 Abs. 2 BGB, § 364 Abs. 1 BGB, § 675x Abs. 2 BGB, § 675x Abs. 4 BGB, § 561 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 474 Abs. 4 BGB, § 475 Abs. 2 BGB, § 285 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 320 Abs. 1 BGB, § 474 Abs. 2, 4 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 13 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 362 BGB, §§ 362 ff BGB
    Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung einer unter Verwendung des Zahlungsdienstes PayPal getilgten Kaufpreisforderung, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet und der Kaufpreis dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutgeschrieben wird

  • online-und-recht.de

    Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: PayPal-Käuferschutz

  • kanzlei.biz

    Gewährt PayPal Käuferschutz kann der Verkäufer den Kaufpreis erneut verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes

  • datenbank.nwb.de

    Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    PayPal - Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Eintritt des PayPal-Käuferschutzes lebt die Kaufpreisforderung des Verkäufers wieder auf

  • heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    PayPal-Zahlung im Onlinehandel - Erhält ein Käufer durch PayPal-Käuferschutz sein Geld zurück, kann der Verkäufer erneut den Kaufpreis fordern

  • spiegel.de (Pressebericht, 22.11.2017)

    Paypal-Käuferschutz: Schutz für Online-Käufe eingeschränkt

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

    Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Käuferschutz bei PayPal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    PayPal-Käuferschutz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    PayPal


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Rechte der Verkäufer gestärkt: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 362 ff. BGB, § 447 BGB, §§ 158 Abs. 2, 159 BGB
    Erfüllungswirkung bei PayPal Zahlungen

  • verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private law schlägt PayPal law

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Umkehr der Durchsetzungslast beim PayPal-Käuferschutz" von Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, original erschienen in: NJW 2018, 1057 - 1060.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 537
  • ZIP 2018, 179
  • MDR 2018, 77
  • WM 2018, 32
  • MMR 2018, 149
  • K&R 2018, 99



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17  

    Miteigentümergemeinschaft überlässt Gemeinschaftsräume einem Eigentümer:

    Es hat hierdurch, wie die Revision mit Recht rügt, sowohl den Inhalt des Vertrags und den darin zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien - und damit wesentlichen Auslegungsstoff - außer Betracht gelassen als auch den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung des Vertrags (vgl. hierzu Senatsurteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, NJW 2018, 537 Rn. 30 mwN - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verletzt.
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