Volltextveröffentlichungen (17)

• autokaufrecht.info

  Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch II

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 1 BGB, § 362 BGB, §§ 362 ff BGB
  Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

• webshoprecht.de

  PayPal-Käuferschutz und Wiederaufeben des Kaufpreisanspruchs

• IWW

  § 433 Abs. 2 BGB, § ... 362 Abs. 1 BGB, § 159 BGB, § 311 Abs. 1 BGB, § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes - ZAG), § 364 Abs. 2 BGB, § 364 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 2, § 675x Abs. 2 BGB, § 675x Abs. 4 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 437 Nr. 2, §§ 434, 323, 346 BGB, §§ 434 ff. BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 437 BGB

• Wolters Kluwer

  Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht ...

• rabüro.de

  Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal

• rewis.io

  Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Antrag des Käufers auf Paypal-Käuferschutz begründet die Kaufpreisforderung erneut

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kaufpreisforderung bei PayPal-Käuferschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht ...

• datenbank.nwb.de

  Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

• lawblog.de (Kurzinformation)

  PayPal-Käuferschutz ersetzt kein Gerichtsurteil

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Zahlungsanspruch bei erfolgreichem PayPal Käuferschutzantrag

 
• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Internetrecht: PayPal-Käuferschutz befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungspflicht

• heise.de (Pressebericht, 22.11.2017)

  Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kaufpreisanspruch trotz Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Erneuter Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• spiegel.de (Pressebericht, 22.11.2017)

  Paypal-Käuferschutz: Schutz für Online-Käufe eingeschränkt

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.11.2017)

  Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Käufer muss nach Erstattung durch PayPal erneut zahlen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verkäufer kann trotz PayPal-Käuferschutz klagen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Nimmt Käufer erfolgreich PayPal-Käuferschutz in Anspruch lebt der Zahlungsanspruch des Verkäufers wieder auf

• anwalt.de (Kurzinformation)

  PayPal-Käuferschutz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Käuferschutz bei PayPal: Rechte der Verkäufer gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Käuferschutz bei PayPal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  PayPal-Käuferschutz weitgehend unbeachtlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  PayPal - trotz Käuferschutz kann Käufer verklagt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  PayPal Käuferschutz: Erfolgreicher Antrag - kann Verkäufer erneut Kaufpreis verlangen?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Käufer, die zur Zahlung eines Einkaufs in einem Internetshop mit Zustimmung des Verkäufers den Online-Zahlungsdienst PayPal nutzen, sollten wissen, dass

• new-media-law.net (Kurzinformation)

  PayPal

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  PayPal - Käuferschutz vorläufig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Käuferschutzverfahren schließt Kaufpreisklage des Verkäufers nicht aus

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Kaufpreisforderung nach PayPal-Käuferschutz-Rückzahlung

• otto-schmidt.de (Pressemitteilung)

  Paypal-Käuferschutz schützt nicht vor Geltedmachung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Muss der Käufer erneut zahlen, wenn der PayPal-Käuferschutz das Geld erstattet hat?

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Rechte der Verkäufer gestärkt: Ziemlich wackeliger PayPal-Käuferschutz

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 133, 157, 158, 159, 311, 326, 362, 364, 447 BGB
  Erfüllung und Neubegründung einer Pflicht zur Kaufpreiszahlung bei der Nutzung von PayPal

• verbraucherstreitbeilegung.de (Entscheidungsbesprechung)

  Private law schlägt PayPal law

Sonstiges

• wbs.legal (Sonstiges)

  Zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 226
• NJ 2018, 244
• WM 2018, 37
• MMR 2018, 156

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Dem stehe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2010 (XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269) nicht entgegen, nach welchem beim SEPA-Basis-Lastschriftverfahren die durch Gutschrift eingetretene Erfüllungswirkung rückwirkend (§ 159 BGB) entfalle, wenn es infolge eines Erstattungsverlangens des Schuldners zu einer Rückbelastung komme.

  bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.;… vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG;… siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.;… MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.

  Ebenso wie bei Zahlungen im Kreditkarten- oder Lastschriftverfahren würde dies dem Umstand nicht gerecht, dass entsprechende Zahlungen in der Regel Bestand haben und nur ausnahmsweise eine Rückbelastung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 24).

  Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26;… MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (…vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13;… vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21; vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).

  b) Zwar hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren angenommen, eine rechtsgeschäftliche Erfüllungsvereinbarung, die erforderlich sei, weil im Fall des Einzugs einer Forderung mittels Lastschrift eine "andere Leistung" als die originär geschuldete (Bar-)Geldzahlung erbracht werde (§ 364 Abs. 1 BGB), könne unter der auflösenden Bedingung eines Erstattungsverlangens des Zahlers (siehe § 675x Abs. 2 BGB) stehen, so dass die Rechtsfolge der Erfüllung im Fall des Bedingungseintritts rückwirkend (§ 159 BGB) entfalle (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO).

  Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf den Fall einer Rückbuchung des Kaufpreises durch PayPal aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz übertragen (…so auch BeckOGK-BGB/Looschelders, aaO;… Staudinger/Omlor, aaO;… jurisPK-BGB/Kerwer, aaO), weil sie maßgeblich auf der Besonderheit des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens beruht, dass der Zahler innerhalb von acht Wochen (§ 675x Abs. 4 BGB) nach der Belastungsbuchung von seiner Bank ohne Angabe von Gründen Erstattung des Zahlbetrages verlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO).

• BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

  Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (…Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

  Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (…vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

  Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18; vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).

• BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 100/15

  Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Der Erklärungsgehalt der mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede getroffenen Vereinbarung, zur Tilgung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich neben den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB grundsätzlich nach den Bestimmungen der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter anderem der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, denen die Kaufvertragsparteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes zugestimmt haben (Fortführung der Senatsurteile vom 24. August 2016, VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19;… vom 15. Februar 2017, VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN).

  Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss des Kaufvertrags getroffenen Nebenabrede, zur Begleichung der Kaufpreisschuld den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, richtet sich dabei neben den sich aus §§ 133, 157 BGB ergebenden Auslegungsregeln grundsätzlich nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, denen die Parteien vor der Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes PayPal zugestimmt haben (vgl. Senatsurteile vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15, BGHZ 211, 331 Rn. 19;… vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, NJW 2017, 1660 Rn. 12; jeweils mwN, zu den eBay-AGB).

 
• BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

  Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18;… vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).
• BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15

  Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (…zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25;… vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21; vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (…zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25; vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21;… vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

  Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Dies ergibt sich nach Maßgabe der gebotenen - dem Senat selbst möglichen - nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung (zu diesem Auslegungsgrundsatz BGH, Urteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, NJW-RR 2012, 690 Rn. 25;… vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, BGHZ 204, 231 Rn. 21;… vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, WuM 2016, 350 Rn. 22; jeweils mwN).
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Unbeschadet des widersprüchlichen Wortlauts der Klausel ist ihr Aussagegehalt anhand des gesamten Inhalts der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu beurteilen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18;… vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15; vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30).
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG;… siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.;… MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
• BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

  Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

  Auszug aus BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Ein vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung - hier in Gestalt erfolgreicher Inanspruchnahme des PayPal-Käuferschutzes - stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann (BGH…, Urteil vom 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, WM 2008, 1703 Rn. 26;… MünchKommBGB/Fetzer, aaO Rn. 25a; Hadding, WM 2014, 97 f.; jeweils mwN), sondern regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2015 - XI ZR 234/14, BGHZ 205, 90 Rn. 13;… vom 21. November 2013 - IX ZR 52/13, NJW 2014, 547 Rn. 21;… vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, aaO Rn. 25).
• BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13

  Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen …
• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank
• EuGH, 03.04.2008 - C-306/06

  01051 Telecom - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• LG Saarbrücken, 27.07.2016 - 5 S 6/16

  Kaufvertragsschluss im Internet: Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal

• BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

  Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …

  Die Revision verkennt insoweit, dass auch Formularbestimmungen stets unter Berücksichtigung des gesamten Vertragsinhalts auszulegen sind (…Senatsurteile vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18;… vom 15. Februar 2017 - VIII ZR 59/16, aaO Rn. 15;… vom 29. November 2009 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 30), hier insbesondere Ziffer 6.5., wonach die PayPal-Käuferschutzrichtlinie die gesetzlichen und vertraglichen Rechte der Kaufvertragsparteien aber ausdrücklich nicht "berührt" und "separat" von diesen zu betrachten ist (zur Auslegung von Ziff. 6.1. der PayPal-Käuferschutzrichtlinie siehe im Übrigen Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 213/16 unter III, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 12.05.2022 - IX ZR 71/21

  SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der …

  cc) Der Annahme einer durch die Rückbelastung auflösend bedingten Erfüllung steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Zahlungen mittels PayPal (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 14 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 13 ff) und über Amazon (vgl. BGH…, Urteil vom 1. April 2020 - VIII ZR 18/19, WM 2020, 2193 Rn. 10 f) nicht entgegen.

  Der Bundesgerichtshof hat zu Zahlungen mittels PayPal entschieden, dass die Kaufpreisforderung mit der vorbehaltlosen Gutschrift der Kaufpreisforderung auf dem PayPal-Konto des Verkäufers gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt und die Erfüllungswirkung auch nicht rückwirkend entfällt, wenn PayPal den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Käuferschutz zurückbucht und dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutschreibt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 16 ff, 22 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 14 ff, 21 ff).

  Nach dieser hat allein PayPal oder Amazon - jedoch nicht der Käufer - die Befugnis zur eigenständigen Entscheidung, ob der Kaufpreis erstattet wird oder nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 24 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 24 ff;… vom 1. April 2020 - VIII ZR 18/19, WM 2020, 2193 Rn. 12).

  Danach wird bereits bei Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer eine Wiederbegründung des Kaufpreisanspruchs stillschweigend für den Fall vereinbart, dass das Verkäuferkonto nach einem erfolgreichen Antrag auf Käuferschutz beziehungsweise A-bis-z-Garantieantrag rückbelastet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 28 ff; vom 22. November 2017 - VIII ZR 213/16, WM 2018, 37 Rn. 27 ff;… vom 1. April 2020 - VIII ZR 18/19, WM 2020, 2193 Rn. 13 ff).