Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1953 - IV ZR 81/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,1891
BGH, 22.12.1953 - IV ZR 81/53 (https://dejure.org/1953,1891)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1953 - IV ZR 81/53 (https://dejure.org/1953,1891)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1953 - IV ZR 81/53 (https://dejure.org/1953,1891)
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Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.02.1958 - IV ZR 204/57
    Der erkennende Senat hat bereits in einem nichtveröffentlichten Urteil vom 22. Dezember 1953 IV ZR 81/53 ausgesprochen, daß die Wirkung einer Enteignung da aufhört, wo die Gebietshoheit der enteignenden Macht endet.
  • BGH, 12.04.1954 - IV ZR 231/53

    Enteignung und Rechtspersönlichkeit

    Das beruht darauf, daß die Wirkung einer Enteignung da aufhört, wo die Gebietshoheit der enteignenden Macht endet (Raape, Internationales Privatrecht 3. Aufl S 431; vgl. auch OGHZ 4, 6 [9] und das Urteil des Senats vom 22. Dezember 1953, IV ZR 81/53).
  • BGH, 10.12.1955 - IV ZR 173/55

    Rechtsmittel

    Wie schon der II. Zivilsenat ausgesprochen hat, muß selbst die öffentliche Hand, wenn sie im Gewande einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auftritt und bürgerlich-rechtliche Verträge abschließt, für die daraus entstehenden Rechtsfolgen nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen eintreten (BGHZ 11, 16 [26]; vgl. auch BGHZ 1, 75 [BGH 19.01.1951 - I ZR 15/50] [76 ff] für die staatlich gelenkte Warenverteilung; ferner das Urteil des IV. Zivilsenats vom 22. Dezember 1953 - IV ZR 81/53 (S. 5, 6) für einen im Jahre 1943 auf Anweisung einer Reichsstelle gewährten Waren-Finanzierungskredit).
  • BGH, 30.06.1955 - I ZR 186/53

    Rechtsmittel

    Auch bei Krediten, die nur mit Rücksicht auf die im Auftrage des Reichsbeauftragten zu erfolgenden Einlagerungen gewährt wurden, handelt es sich, wie der Senat in dem oben bezeichneten Urteil vom 1. April 1955 ausgeführt hat, um eine handelsübliche Kreditgewährung (vgl. auch Urteil des IV. Senats v. 22. Dezember 1953 - IV ZR 81/53 -).
  • BGH, 01.04.1955 - I ZR 37/55

    Rechtsmittel

    Auch wenn der streitige Kredit der Beklagten nur mit Rücksicht auf ihre im Auftrage des Reichsbeauftragten erfolgten Einlagerungen und nur auf Weisung der betreffenden Reichsstellen gewährt worden ist, so wird dadurch, wie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1953 - IV ZR 81/53 - bereits näher dargelegt hat, die Annahme des Berufungsgerichts nicht in Frage gestellt, daß es sich bei dieser Kreditgewährung an die Beklagte um einen handelsüblichen Kredit gehandelt habe und die Parteien einander insoweit auf bürgerlichrechtlicher Ebene gegenübergetreten sind.
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