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  Rechtsmittel

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.10.1952 - IV ZR 215/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Übrigens hat der IV. Zivilsenat mit Urteil vom 9. Oktober 1952 (IV ZR 215/51; LM § 519 Nr. 7) bereits im selben Sinn Stellung genommen.
• RG, 05.03.1928 - I B 1/28

  Armenrechtsgesuch; Fristhemmung

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  - Für die nach dem früheren § 519 Abs. 6 ZPO vorgeschriebene Frist für den Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die Berufungsinstanz haben die Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts mit Beschluß vom 5. März 1928 (RGZ 120, 1) ausgesprochen, daß die Einreichung eines Armenrechtsgesuches die vom Vorsitzenden bestimmte Frist hemme, gleich ob das Ende dieser Frist durch einen Zeitraum oder einen Endzeitpunkt festgesetzt worden sei, und es abgelehnt, für die Hemmung der beiden Arten von Fristen einen Unterschied zu machen, Stein-Jonas-Schönke (§ 223 Anm. I 2 N. 9) und Rosenberg (§ 68 IV 3 a S. 294) haben diesen auch in RG JW 1930, 1061 vertretenen Standpunkt gebilligte.
• RG, 19.10.1926 - VI 272/26

  Stempelsteuer; Aufführungsrecht

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Bei Pachtverträgen besteht zwar eine Pflicht des Pächters zur Obhut über den Pachtgegenstand und zu seiner pfleglichen Behandlung, nicht dagegen ohne weiteres eine Benutzungspflicht (RGZ 115, 17; 136, 433).

 
• BGH, 19.01.1951 - I ZR 53/50

  Güterfernverkehr. Haftungsbeschränkung

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Ein typischer Vertragsinhalt ist gegeben, wenn durch allgemeine Bestimmungen eine Vielheit gleichartiger Rechtsverhältnisse geregelt werden soll (BGHZ 1, 83).
• BGH, 15.06.1951 - V ZR 86/50

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  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 15. Juni 1951 in der Sache der Kaliinteressenten von E. gegen Bu.-Kaliwerke AG (V ZR 86/50, NJW 1951, 836 = MDR 1951, 610 = RechtdLandw 1951, 291) ausgeführt hat, kann die rechtliche Einordnung dieser Verträge zweifelhaft sein, am nächsten liegt die Annahme eines Pachtvertrages oder doch eines in Anlehnung an das Recht der Pacht zu behandelnden Vertrages eigener Art. Diesen Standpunkt hat die höchstrichterliche Rechtsprechung für Verträge auf Einräumung einer schuldrechtlichen Befugnis zur Gewinnung von Bodenbestandteilen gegen Entgeld in der Regel eingenommen (…RGRK 10. Aufl. Vorbem. I 2 b vor § 535; BGH LM Nr. 2 zu § 581 BGB).
• BGH, 20.10.1952 - IV ZR 99/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Die Auslegung als solche, und gerade auch die ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB ist eine von dem Pächter zu erfüllende Aufgabe, die an sich mit der Beweislast nichts zu tun hat, so daß es nicht angängig ist, einer Partei den Beweis für die von ihr vertretene Auslegung aufzuerlegen (Urteil des IV. Zivilsenats vom 20. Oktober 1952 - IV ZR 99/52, LM § 242 A Nr. 7).
• BGH, 16.01.1953 - V ZR 89/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Bereits das Reichsgericht hat diese Ansicht abgelehnt (…SeuffArch Bd. 88 Nr. 66, S. 133), und der erkennende Senat hat mit Urteil vom 16. Januar 1953 - V ZR 89/51 (RechtdLandw 1953, 139 [143]) denselben Standpunkt eingenommen.
• RG, 23.06.1932 - VIII 140/32

  1. Gilt die Verordnung über die außerordentliche Mietkündigung vom 23. Dezember …

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Bei Pachtverträgen besteht zwar eine Pflicht des Pächters zur Obhut über den Pachtgegenstand und zu seiner pfleglichen Behandlung, nicht dagegen ohne weiteres eine Benutzungspflicht (RGZ 115, 17; 136, 433).
• RG, 12.06.1939 - IV 2/39

  1. Kann der Verpächter eines Lichtspieltheaters, dem als Pachtzins eine …

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  In der letztgenannten Entscheidung (RGZ 160, 361), die die Verpachtung eines Lichtspieltheaters betraf, hat das Reichsgericht danach unterschieden, ob 1. der Pachtzins lediglich von dem mit der Pachtsache erzielten Gewinn oder Umsatz abhängig oder 2. doch wenigstens neben einer festen Summe eine Abgabe vom Ertrage geleistet werden oder ob 3. eine feste Mindestpacht gelten und dem Verpächter nur bei einer Steigerung des Umsatzes über einen bestimmten Betrag hinaus eine Erhöhung zukommen soll; eine Gebrauchspflicht des Pächters hat das Reichsgericht im ersten Falle für selbstverständlich, im zweiten Falle immerhin für naheliegend erklärt, während im dritten Falle die Erhöhung der Mindestpacht kein wesentlicher Teil des Pachtzinses sei, sondern nur ein Mittel, den Verpächter an einer günstigen Entwicklung des Pachtbetriebes zu beteiligen.
• RG, 10.12.1924 - V B 27/24

  Wie ist die Frist für die Berufungsbegründung zu berechnen, wenn ihr Lauf durch …

  Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 78/52

  Demzufolge hätte die Revisionsbegründungsfrist mit Ablauf des 18. September 1952 geendet, und da die Begründungsschrift an diesem Tage einging, wäre die Frist gewahrt (RGZ 109, 305).

• BGH, 28.10.1954 - IV ZR 122/54

  Rechtsmittel

  Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass die verlängerte Revisionsbegründungsfrist nach § 223 Abs. 1 ZPO durch die Gerichtsferien gehemmt wird, wenn das Ende der Frist nach dem Wortlaut der Verlängerungsverfügung in diese fällt, und zwar sowohl dann, wenn der Vorsitzende die Frist nach einem Zeitraum bemessen hat, wie auch dann, wenn er für sie einen Endzeitpunkt festgesetzt hat (Urteil vom 22. Dezember 1953 - V ZR 78/52 [12, 13]; ebenso der hier erkennende Senat bei einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu einem datumsmässig bezeichneten, in die Gerichtsferien fallenden Tag [LM § 519 ZPO Nr. 7]).
• BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83

  Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB …

  Vereinbarungen, durch die der Eigentümer eines Grundstücks die Ausbeute von Bodenbestandteilen einem anderen überläßt, sind regelmäßig Pachtverträge (BGH Urteile vom 27. September 1951, I ZR 85/50, LM BGB § 581 Nr. 2; vom 22. Dezember 1953, V ZR 78/52, LM BGB § 133 A Nr. 4; vom 7. Februar 1973, VIII ZR 205/71, WarnRspr 1973 Nr. 37 und vom 7. März 1983, VIII ZR 333/81, WM 1983, 531, 532), wenn - wie hier - das Schwergewicht auf der Fruchtgewinnung durch die Tätigkeit der Beklagten liegt (…BGB-RGRK 12. Aufl. vor § 433 Rdn. 23 und vor § 535 Rdn. 220;… MünchKomm/Westermann vor § 433 Rdn. 28).
• BGH, 27.05.1959 - V ZR 167/57

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  In den von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des erkennenden Senats vom 16. Januar 1953, V ZR 89/51 (S. 19; in LM BGB § 595 Nr. 1 nicht mit abgedruckt) und vom 22. Dezember 1953, V ZR 78/52 (LM BGB § 133 (A) Nr. 4) ging es um die Frage, ob die Auslegung von Kaliabbauverträgen, die der Tatrichter vorgenommen hatte, in der Revisionsinstanz frei nachgeprüft werden könne oder ob die Nachprüfung sich auf das Vorliegen von Rechtsverletzungen und Verstößen gegen allgemeingültige Auslegungsgrundsätze zu beschränken habe.

  Aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1953, V ZR 78/52, ergibt sich das Übrigens, entgegen der Meinung der Revision, keineswegs; denn in dem dort entschiedenen Fall lag ein einheitliches, sich auf die Grundeigentümer aus verschiedenen Gemeinden erstreckendes Vertragsverhältnis ebenfalls nicht vor.

 
• BFH, 09.06.1993 - I R 8/92

  Gewerbesteuer - Dauerschulden - Abbaurechte

  Denn die Abbauverträge werden zivilrechtlich als Verträge beurteilt, auf die Pachtrecht anzuwenden ist (s. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. Dezember 1953 V ZR 78/52, Lindenmaier/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs § 133 (A) BGB Nr. 4, betr.
• BGH, 12.11.1992 - III ZR 185/91

  Amtshaftung bei Schadensverursachung durch Abbruch einer Brandruine

  Durch die Gerichtsferien wird nach § 223 ZPO in einer Nichtferiensache wie hier auch der Lauf einer richterlichen Frist gehemmt, so daß der in die Gerichtsferien fallende Teil der verlängerten Berufungsbegründungsfrist (60 Tage; § 199 GVG) unbeschadet des vorher liegenden Enddatums erst mit dem Ende der Gerichtsferien zu laufen begann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 = LM ZPO § 519 Nr. 7 und vom 22. Dezember 1953 - V ZR 78/52 = LM BGB § 133 A Nr. 4; BGHZ 27, 143, 145; BGH, Urteil vom 18. September 1973 - VI ZR 200/72 = BGHWarn 1973 Nr. 198 = NJW 1973, 2110 sowie Beschlüsse vom 1. März 1982 - VIII ZB 65/81 = VersR 1982, 546 und vom 9. Juni 1983 - I ZB 4/83 = VersR 1983, 757 f.) und am 14. November 1989 endete.
• BGH, 22.04.1958 - VIII ZB 2/58

  Fristverlängerung. Gerichtsferien

  Wenn der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 22. Dezember 1953 - V ZR 78/52 - (LM BGB § 133 (A) Nr. 4 a) die Berufungsbegründungsfrist, die durch den Vorsitzenden mit einem in die Gerichtsferien fallenden bestimmten Endzeitpunkt verlängert worden war, als durch die Gerichtsferien gehemmt angesehen habe, so liege der Sachverhalt dieser Entscheidung insofern anders, als dort die Fristverlängerung vor dem Beginn der Gerichtsferien verfügt gewesen sei.
• BGH, 09.02.1994 - IV ZB 23/93

  Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Erklärung eines …

  Eine Hemmung dieser Fristen tritt, wie der Bundesgerichtshof schon mit seinen Urteilen vom 22. Dezember 1953 - V ZR 78/52 - LM BGB § 133 (A) Nr. 4 - und vom 22. April 1958 - BGHZ 27, 143 - klargestellt hat, auch dann ein, wenn das Fristende durch ein genaues Datum bestimmt worden ist, das in die Gerichtsferien fällt.
• BGH, 21.09.1989 - IX ZB 74/89

  Wirkung der Fristverlängerung vor den Gerichtsferien bei einem in die …

  Verlängert der Vorsitzende des Berufungsgerichts vor den Gerichtsferien die Frist unter Bestimmung eines in die Gerichtsferien fallenden Endzeitpunkts, so bewirkt in Nichtferiensachen der Beginn der Gerichtsferien, daß der in sie fallende Teil der Frist nach ihrem Ende zu laufen beginnt (…BGH, Urt. v. 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51, LM ZPO § 519 Nr. 7; Urt. v. 22. Dezember 1953 - V ZR 78/52, LM BGB § 133 (A) Nr. 4; BGHZ 27, 143, 145;… BGH, Urt. v. 18. September 1973 - VI ZR 200/72, NJW 1973, 2110 f; Beschl. v. 1. März 1982 - VIII ZB 65/81, VersR 1982, 546; Beschl. v. 9. Juni 1983 - I ZB 4/83, VersR 1983, 757 f; Beschl. v. 10. Dezember 1987 - IX ZB 94/87, NJW 1988, 1095).
• BGH, 12.01.1954 - V ZB 1/54

  Rechtsmittel

  Die Vorschrift des § 223 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt nicht nur für gesetzliche, sondern auch für richterliche Fristen (Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 1953, V ZR 78/52).
• BGH, 08.01.1981 - IVa ZB 13/80

  Wirkungen des Ferienbeginns in Nichtferiensachen auf den Beginn einer …

  Wird die Frist vor den Gerichtsferien unter Bestimmung eines in die Gerichtsferien fallenden Endzeitpunktes verlängert, so hat in Nichtferiensachen der Ferienbeginn zur Folge, daß der in die Ferien fallende Teil der Frist erst nach ihrem Ende zu laufen beginnt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 9. Oktober 1952 - IV ZR 215/51 - LM ZPO § 519 Nr. 7 und Urteil vom 22. Dezember 1953 - V ZR 78/52 - LM § 133 A BGB Nr. 4; BGHZ 27, 143, 145 sowie für die Bestimmung des 15. September als Endzeitpunkt Urteil vom 18. September 1973 - VI ZR 200/72 - LM ZPO § 519 Nr. 65).
• BGH, 28.09.1960 - V ZR 24/59

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