Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1959 - 3 StR 40/59   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 378
  • NJW 1960, 493
  • MDR 1960, 331



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

    Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu.
  • BVerwG, 18.10.2005 - 6 VR 5.05

    Auflösung; Betätigungsverbot; politischer Tatbestand; Presse- und Verlags-GmbH;

    Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 3 StR 40/59 BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu.
  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 4.05

    Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten

    Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 3 StR 40/59 BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu.
  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

    Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu.
  • BGH, 13.01.1965 - 3 StR 43/64

    Urteilsverkündung in Abwesenheit des Verteidigers - Einordnung einer strafbaren

    Die auf § 338 Nr. 4 StPO gestützte Rüge, die nach § 74 a GVG gebildete Strafkammer sei zur Aburteilung unter dem Gesichtspunkt des § 164 StGB nicht zuständig gewesen, ist offensichtlich unbegründet (§§ 16, 18 StPO; vgl. auch BGHSt 13, 378).
  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 5.05
    Der Katalog des § 74 a Abs. 1 GVG weist die Verfolgung von "Straftaten mit staatsgefährdendem Einschlag" (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1959 - 3 StR 40/59 - BGHSt 13, 378 ) den so genannten Staatsschutzkammern als Spezialspruchkörpern zu.
  • OLG Stuttgart, 09.12.1994 - 1 Ss 498/94

    Keine Beendigung der Hauptverhandlung vor einem unzuständigen Gericht mit einer

    Sie findet vielmehr auch dann - entsprechende - Anwendung, wenn das Urteil wegen eines anderen Verfahrensverstoßes aufgehoben wird, die Sache aber vor ein Gericht höherer Ordnung gehört (vgl. BGHSt 13, 378, 382; Hanack in LR StPO 24. Auflage § 355 Rdnr. 3; Pikart in KK StPO 3. Auflage § 355 Rdnr. 4; Kleinknecht/MeyerGoßner StPO 41. Auflage § 355 Rdnr. 1).
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