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   BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60   

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https://dejure.org/1961,1117
BGH, 22.12.1961 - I ZR 58/60 (https://dejure.org/1961,1117)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1961 - I ZR 58/60 (https://dejure.org/1961,1117)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1961 - I ZR 58/60 (https://dejure.org/1961,1117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1962, 370
  • GRUR 1962, 415
  • DB 1962, 403
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 30.11.1995 - I ZR 233/93

    Saustarke Angebote - Kopplungsangebote

    Im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots - auch verschiedener Waren - hervorzuheben (BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 58/60, GRUR 1962, 415, 418 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung).
  • BGH, 13.05.1982 - I ZR 205/80

    Senioren-Paß

    Die Annahme des Berufungsgerichts, für den Begriff der versteckten Zugabe in Form einer Leistung gegen ein nur zum Schein verlangtes Entgelt (vgl. BGH GRUR 1966, 214, 216 = WRP 1965, 438 - Einführungsangebot -) komme es nicht auf den Eindruck im Verkehr, sondern auf die reale Kalkulation des Anbieters an, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I -); und hinsichtlich der tatrichterlichen Feststellung, der geringe Preis entspreche deshalb einer vernünftigen kaufmännischen Kalkulation, weil die Beklagte einen vorteilhaften Einkaufspreis an ihre Abnehmer weitergebe, hat die Revision selbst keinen Rechtsverstoß aufgezeigt.

    Zwischen Filmen und dem normalen Leistungsangebot eines Verkehrsunternehmens besteht auch keine "Gebrauchsnähe", die der Annahme eines Vorspannangebots entgegenwirken könnte (BGH GRUR 1962, 415 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung I - GRUR 1976, 637, 639 = WRP 1976, 555 - Rustikale Brettchen - 1977, 110, 112 = WRP 1976, 557 - Kochbuch -).

  • BGH, 02.07.1971 - I ZR 43/70

    Kopplung im Kaffeehandel

    In solchen verdeckten Kopplungsgeschäften muß der Verkäufer seine Kalkulation offenlegen, um das Indiz für das Vorliegen einer verschleierten Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 ZugabeVO zu entkräften; maßgeblich sind insoweit objektive Kriterien, nicht die Verkehrsauffassung (BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).

    Davon abgesehen verstößt eine solche Kopplung auch gegen § 1 UWG; denn es handelt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, hier um einen besonders krassen Fall eines verdeckten Kopplungsgeschäfts, weil der Kunde überhaupt keinen Anhalt für die Berechnung der Einzelpreise der gelieferten Gegenstände hat und es ihm daher nicht möglich ist, die Preiswürdigkeit der angebotenen Ware mit der Ware der Mitbewerber zu vergleichen (vgl. BGH GRUR 1962, 415, 418 - Glockenpackung).

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 10/75

    Unlauterer Wettbewerb hinsichtlich des Anbietens von Opalglas-Schalen im

    Da nach dem Inhalt der Akten außerdem, was auch die Revision nicht in Abrede stellt, davon auszugehen ist, daß der in Rechnung gestellte Preis von 1,- DM dem Einstandspreis der Beklagten entspricht, kann es im Ergebnis nicht als rechtsfehlerhaft angesehen werden, wenn das Berufungsgericht den Preis für die Opalglas-Schale nicht als lediglich der Verschleierung einer Zugabe dienend beurteilt hat (vgl. BGHZ 34, 264, 268 - Einpfennig-Süßwaren; BGH GRUR 1962, 415, 416 - Glockenpackung; GRUR 1966, 214, 216 - Einführungsangebot).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof ist zwar anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen angeboten werden, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, und mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme einer anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

    Der Begriff der Gebrauchsnähe, wie er im Glockenpackungs-Urteil des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 415, 417) herangezogen worden ist, dient der Abgrenzung zulässiger Kopplungsangebote von unzulässigen Vorspannangeboten.

  • BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

    Vorspannangebot

    Das Urteil vom 22. Dezember 1961 (GRUR 1962, 415 - Glockenpackung), auf das in diesem Zusammenhang Bezug genommen wird, trifft einen hiervon verschiedenen Fall.

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Zugabe Verordnung keine abschließende Kodifizierung des Gebiets der Wertreklame darstellt, sondern nur die Bekämpfung ihrer Hauptauswüchse bezweckt (RGZ 149, 242, 250; BGHZ 34, 264, 169 - Einpfennig-Süßwaren; GRUR 1962, 415, 416 Glockenpackung).

  • BGH, 17.11.1994 - I ZR 193/92

    Kosmetikset - übertriebenes Anlocken; Werbegeschenk; Set-Preis; Mengenrabatt

    Für Werbegaben, die nicht Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO sind, gilt das Verbot der Zugabeverordnung nicht, auch wenn Teile des Verkehrs aus Unaufmerksamkeit irrtümlich von den tatsächlichen Voraussetzungen einer Zugabe ausgehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 58/60, GRUR 1962, 415, 416 = WRP 1962, 200 - Glockenpackung; Urt. v. 10.2.1967 - Ib ZR 72/65, GRUR 1967, 530, 531 = WRP 1967, 222 - Fahrschule).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 4 U 54/01

    Werbung für Verkaufspaket im Einzelhandel - verdecktes Koppelungsgeschäft -

    Denn im Allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit eines Angebots durch die Attraktivität eines Kombinationsangebots herauszustellen (BGH WRP 1962, 200, 201 - Glockenpackung; BGH GRUR 1971, 582, 584 - Koppelung im Kaffeehandel; BGH WRP 1996, 286, 287 - Saustarke Angebote).
  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 119/74

    Anforderungen an Begriff der Zugabe im Sinne der Zugabeverordnung - Anforderungen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zwar anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme der anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

    Der Begriff der Gebrauchsnähe, wie er im Glockenpackungs-Urteil des Bundesgerichtshofs (GRUR 1962, 415, 417) herangezogen worden ist, dient der Abgrenzung zulässiger Kopplungsangebote von unzulässigen Vorspannangeboten.

  • OLG Köln, 15.02.2002 - 6 U 180/01

    UWG -Recht; Punto

    Denn im allgemeinen kann es nicht als Verstoß gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs angesehen werden, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots durch die Attraktivität eines Gesamtangebots auch verschiedener Waren hervorzuheben (BGH GRUR 1996, 363, 364 "Saustarke Angebote" und BGH GRUR 1962, 415, 418 "Glockenpackung").
  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 150/75

    Anforderungen und Einordnung kopflastiger Vorspannangebote - Verstoß gegen das

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn kaufmännisch kalkulierte Waren aus verschiedenen Branchen, die eine gewisse Gebrauchsnähe aufweisen, mit je eigenem Preis in der Weise angeboten werden, daß eine Ware nicht ohne gleichzeitige Abnahme der Anderen erworben werden kann, es sei denn, daß im Einzelfall besondere erschwerende Umstände hinzukommen (BGH GRUR 1962, 415, 417 - Glockenpackung).

    Es ist zwar richtig, daß eine gewisse Gebrauchsnähe, wie sie z.B. beim gekoppelten Verkauf von Tee und einer Japanteetasse angenommen worden ist (GRUR 1962, 415 - Glockenpackung), dem Eindruck entgegenstehen kann, es handele sich um ein Vorspannangebot.

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 82/74

    Wettbewerbswidrigkeit wegen branchenfremder Vorspannangebote - Werbemethode, bei

  • KG, 16.02.1999 - 5 U 9177/97

    Anspruch auf Unterlassung der Zugabe zu einer Ware oder Leistung im

  • BGH, 30.06.1976 - I ZR 31/75

    Einordnung von Verpackungsmaterial als handelsübliches Zubehör -

  • BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/94
  • BGH, 30.11.1995 - I ZR 95/93
  • BGH, 03.05.1967 - Ib ZR 57/65

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - Anmeldung für eine Preisbindung -

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