Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,924
BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 (https://dejure.org/1982,924)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 (https://dejure.org/1982,924)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 (https://dejure.org/1982,924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Versorgungsausgleichs in öffentlich-rechtlicher Form - Durchführung des Versorgungsausgleichs in schuldrechtlicher Form - Beurteilung des Scheidungsbegehrens nach deutschem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587b
    Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 512
  • MDR 1983, 474
  • FamRZ 1983, 263
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1997 - 2 UF 286/94

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland

    Rechtsvorschriften stehen dem Erwerb von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Versorgungsausgleichs durch einen im Ausland lebenden Ausländer nicht entgegen (im Anschluß an BGH, FamRZ 1982, 473, 474; 1983, 263, 264 zur Rechtslage nach dem Rentenanpassungsgesetz 1982).

    Rechtsvorschriften stehen dem Erwerb von Anwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen der Bundesrepublik Deutschland im Wege des Versorgungsausgleichs durch einen im Ausland lebenden Ausländer nicht entgegen (BGH, FamRZ 1982, 473, 474; 1983, 263, 264 zur Rechtslage nach dem Rentenanpassungsgesetz 1982).

  • OLG Koblenz, 03.11.2016 - 11 UF 180/16

    Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs: Bezug einer deutschen

    Ein Versorgungsausgleich scheidet auch nicht allein deshalb aus, weil ein Ehepartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Polen hat (BGH, Beschluss vom 22.12.1982 - IVb ZB 649/80 -, Rn. 16, juris).
  • OLG Celle, 16.12.2005 - 10 UF 215/05

    Versorgungsausgleichsverfahren: Durchführung des Versorgungsausgleichs bei im

    Der Antrag nach § 1587 b Abs. 4 BGB kann auch von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und auch noch im Beschwerdeverfahren gestellt werden (vgl. BGH FamRZ 1983, 263, 265; Johannsen/Henrich/Hahne a.a.O.).
  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86

    Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

    Etwaige aus dieser Rechtsanwendung folgende Unzuträglichkeiten zu bereinigen, muß den Ehegatten im Wege der Parteivereinbarung nach § 1587o BGB sowie den Gerichten durch Anwendung der Härteklauseln der §§ 1587c und 1587h BGB überlassen bleiben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Februar 1982 - IVb ZB 508/80 - FamRZ 1982, 473, 475 und 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).
  • BGH, 19.03.1986 - IVb ZB 99/82

    Einbeziehung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in den

    Die Durchführung des Versorgungsausgleichsverfahrens wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Ehemann wieder ständig in Griechenland lebte, bevor der Scheidungsantrag rechtshängig wurde (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).
  • BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 620/80

    Scheidungsfolgen in gemischt-nationaler Ehe

    Das Amtsgericht hatte in seiner Entscheidung die Durchführung eines Versorgungsausgleichs überhaupt abgelehnt mit der Begründung, daß für den Versorgungsausgleich in gemischt-nationalen Ehen der sogenannte Grundsatz des schwächeren Rechts gelte und ein Ausgleich im vorliegenden Fall damit ausscheide, weil das britische Heimatrecht der Ehefrau keinen Versorgungsausgleich kenne Diese Entscheidung würde im Fall ihrer Rechtskraft die Durchführung eines Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien in jeder Form für die Zukunft ausschließen (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Dezember 1982 - IVb ZB 649/80 - FamRZ 1983, 263, 264).
  • OLG Rostock, 14.12.2006 - 11 UF 19/06

    Zur Berücksichtigung des Kürzungsbetrages nach § 4a BSZG im Versorgungsausgleich

    Der Antrag auf anderweitigen Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB durfte zulässig auch noch in der Beschwerdeinstanz gestellt werden (BGH FamRZ 1983, 263).
  • OLG Brandenburg, 04.07.2006 - 9 UF 97/06

    Versorgungsausgleich: Entschädigungsloser Verzicht auf den Versorgungsausgleich

    Deshalb können Anträge zur der Regelung des Versorgungsausgleichs wegen Unwirtschaftlichkeit in anderer Weise (§ 1587 b Abs. 4 BGB, vgl. dazu BGH, FamRZ 1983, 263 f) oder wegen eines Ausschlusses nach § 1587 c BGB erstmals in der Beschwerdeinstanz gestellt werden.
  • OLG Stuttgart, 25.11.2004 - 15 UF 111/04

    Versorgungsausgleich: Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers bei

    Diese Obliegenheit des Gerichts richtet sich jedoch ausschließlich an die Parteien, nicht auch an die Versorgungsträger, was bereits daraus deutlich wird, dass gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB ausschließlich die Parteien die Möglichkeit haben, eine abweichende Ausgleichsform zu beantragen und bei Ausbleiben eines solchen Antrags das Gericht ohne weitere Prüfung der sachlichen Voraussetzungen einer Unwirtschaftlichkeit den Versorgungsausgleich nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 des § 1587 b BGB durchführt (BGH FamRZ 1983, 263, 264).
  • OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92
    Auch ist in erster Instanz und damit für das Verbundverfahren rechtzeitig (vgl. BGH, FamRZ 1983, 263) ein hierauf gerichteter Antrag gestellt worden.
  • OLG Frankfurt, 22.12.1998 - 2 UF 147/96
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht