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   BGH, 22.12.1982 - V ZR 315/81   

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https://dejure.org/1982,6473
BGH, 22.12.1982 - V ZR 315/81 (https://dejure.org/1982,6473)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1982 - V ZR 315/81 (https://dejure.org/1982,6473)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1982 - V ZR 315/81 (https://dejure.org/1982,6473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Abschluss eines Kaufvertrages - Auslegung eines formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrags - Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauherren-Modell

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1983, 220
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 63/07

    Keine Haftung der GbR-Gesellschafter auf Abgabe einer von der Gesellschaft

    Die hierzu notwendige Erklärung der Gesellschaft wird nach dem Verständnis des Klageantrags durch das Berufungsgericht von den Klägern weder verlangt, noch kann sie durch eine entsprechende Erklärung der Beklagten ersetzt werden (MünchKomm-HGB/Karsten Schmidt, 2. Aufl., § 128 Rdn. 30; Staub/Habersack, HGB, § 128 Rdn. 37; ferner Senat, Urt. v. 22. Dezember 1982, V ZR 315/81, WM 1983, 220, 221).
  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses

    Wie der Senat mit Urteil vom 22. Dezember 1982, V ZR 315/81, WM 1983, 220 f (ebenso Baumbach/Duden/Hopt, HGB 26. Aufl. § 128 Anm. 3 H; Hueck, Gesellschaftsrecht 18. Aufl. § 15 III 2 a S. 117) ausgesprochen hat, kommt unabhängig davon, wie die Gesellschafterhaftung bei nicht auf Geld gerichteten Schulden aufzufassen ist (vgl. dazu BGHZ 23, 302 ff; 73, 217, 221 f; Fischer in Großkommentar HGB 3. Aufl. § 128 Rdn. 3 ff), in solchen Fällen nach der Natur der Sache eine Verpflichtung auch der persönlich haftenden Gesellschafter zur Abgabe der Willenserklärung nicht in Betracht.
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