Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00   

Rechtsextremistische Jugendszene

Art. 30, 95, 96 Abs. 5 GG, § 120 GVG, Umfang und Grenzen der Strafgerichtsbarkeit des Bundes, einschränkende Auslegung von § 269 StPO und § 336 S. 2 StPO bei Verstoß gegen grundgesetzliche Kompetenzverteilung;

§ 120 GVG, kein Ermessen des Generalbundesanwalts bei der Ausübung seines Evokationsrechts

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 74 JGG
    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 74 JGG

  • HRR Strafrecht

    § 269 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a GVG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
    Strafverfolgungskompetenz des Bundes (Abgrenzung zur Länderkompetenz; Vorgaben durch das Grundgesetz); Auslegung des Merkmals "bestimmt und geeignet die innere Sicherheit ... zu beeinträchtigen" (§ 120 Abs. 2 S.1 Nr. 3a GVG); "besondere Bedeutung des Verfahrens"; Überprüfung des Eröffnungsbeschlusses durch den Bundesgerichtshof; perpetuatio fori

  • lexetius.com

    StPO § 269, § 336 Satz 2; GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Strafverfolgungskompetenz des Bundes - Generalbundesanwalt - Staatsschutzstrafrecht - Rechtsextremistische Gewalttäter - Linksextremistische Gewalttäter - Zuständigkeit des Bundes - Beeinträchtigung des Verfassungsgrundsätze

  • nwb

    StPO § 269, § 336 Satz 2; GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

  • nomos.de PDF, S. 50 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 269, 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG
    Staatsschutzstrafrecht/rechts- und linksextremistische Gewalttaten/Strafverfolgungskompetenz des Bundes

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 50 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 269, 336 Satz 2 StPO; § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG
    Staatsschutzstrafrecht/rechts- und linksextremistische Gewalttaten/Strafverfolgungskompetenz des Bundes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 46, 238
  • NJW 2001, 1359
  • NStZ 2001, 265
  • NJ 2001, 213 (Ls.)
  • StV 2001, 219 (Ls.)
  • JR 2001, 388



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13  

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Jedoch hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Wortlaut des § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG unter Hinweis auf die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) aufgegriffen und zutreffend ausgeführt, dass die tatbestandlichen Elemente durch höchstrichterliche Entscheidungen der Fachgerichte bereits eine Konturierung erfahren hätten und daneben auf die in § 92 StGB enthaltenen Begriffsbestimmungen zurückgegriffen werden könne (vgl. BT-Drucks. 16/12428 S. 14).

    Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis dieser Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14), ohne allerdings den Unterschied zu thematisieren, dass die Staatsschutzklausel dort der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesjustiz, hier aber der Begründung der Strafbarkeit dient.

    Ein zielgerichtetes Handeln zur Beeinträchtigung der inneren Sicherheit im Sinne einer Absicht ist dagegen nicht erforderlich (st. Rspr., vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 252).

    Im Ergebnis gilt deshalb nichts anderes, als bei der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 zugrunde lag (3 StR 378/00, BGHSt 46, 238; eher für eine Differenzierung zwischen Minderheiten und der Gesamtbevölkerung KG, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 Ws 92/11 u.a., StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen.

    Beiden Fallgestaltungen ist gemeinsam, dass das Leben der Mitglieder einer anderen Gruppe in den Augen der Täter keinen Wert hatte und beide Taten über den engeren örtlichen Bereich der (möglichen) Tatbegehung hinaus in der gesamten Bundesrepublik ein allgemeines Klima der Angst vor willkürlichen, grundlosen tätlichen Angriffen und eine Unsicherheit darüber auslösen konnten, ob das Leben in diesem Staat noch sicher ist (vgl. im Einzelnen zu diesen Gesichtspunkten BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 251 f.).

  • OLG Stuttgart, 30.10.2007 - 3 StE 1/07  

    Übernahme eines Verfahrens durch das OLG: Zuständigkeit des OLG auf Grund der

    Es ist deshalb bezogen auf die Landgerichte ein Gericht anderer, nicht aber höherer Ordnung (BGHSt 46, 238; LR-Erb a.a.O., 26. Aufl., § 6 Rdnr. 4; Welp NStZ 2002, 1, 4).

    Deren Beurteilung unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff (BGHSt 46, 238; LR-Siolek, a.a.O., § 24 GVG Rdnr. 24) der Nachprüfung durch die Gerichte (BVerfGE 9, 223, 229).

    Dies ergibt sich zum einen aus der entsprechenden Regelung in § 74 a Abs. 2 GVG, zum anderen aus dem Tatbestandsmerkmal "Verfolgung übernimmt" in § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 a. E. GVG, was nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr möglich ist (vgl. BGHSt 46, 238; 47, 16, 21; BGH GA 1980, 220; GA 1981, 231 m. Anm. Rieß; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 222 m.w.N ; SK-Frister, StPO, § 120 Rdnr. 11, 12; Kissel/Mayer a.a.O. § 120 Rdnr. 7-7b; LR-Siolek a.a.O. § 74 a GVG Rdnr. 13; KK-Hannich a.a.O. § 120 GVG Rdnr. 4, 4a; Meyer-Goßner a.a.O. § 120 GVG Rdnr. 3, § 24 GVG Rdnr. 10).

    Aufgrund der mit dem Eröffnungsbeschluss eingetretenen perpetuatio fori entfalle eine Prüfung sowohl des Tatgerichts als auch des Revisionsgerichts hinsichtlich der beweglichen Zuständigkeit (vgl. BT-Drucksache 8/976 S. 22, 59; 10/6635 S. 15; BGHSt 46, 238; 47, 16, 21).

    Dies wäre dann der Fall, wenn die Eröffnungsentscheidung bei verständiger Würdigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen und offensichtlich unhaltbar ist oder sich der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (BGHSt 38, 212, 40, 120; 46, 238).

    Eine Perpetuierung der Zuständigkeit des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts (§ 120 Abs. 2 GVG) ist ausgeschlossen, wenn die Eröffnungsentscheidung zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig war (BGHSt 46, 238).

    Die Rechtsprechung des BGH steht einer solchen Auslegung nicht entgegen, denn die genannten Entscheidungen (insbesondere BGHSt 46, 238; 47, 16) betreffen Fallgestaltungen, in denen die "besondere Bedeutung des Falles" bis zum Eröffnungsbeschluss geprüft worden war.

    Mit der Prüfung der "besonderen Bedeutung des Falles" hat es nach Maßgabe der in BGHSt 46, 238 aufgestellten Grundsätze mit dem heutigen Beschluss sein Bewenden.

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15  

    Allgäuer Islamistin

    Der Gesetzgeber stellt insoweit auf ein Verständnis der Klausel ab, wie es in der Rechtsprechung des Senats zu dieser Vorschrift (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238 ff.; vgl. auch Beschluss vom 24. November 2009 - 3 StR 327/09, NStZ 2010, 468) formuliert worden ist (BT-Drucks. 16/12428, S. 14).

    Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218).

  • Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10  

    Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt

    - 56 - b) Bei der Auslegung des § 120 Abs. 1 GVG kommt nach ständiger Rechtsprechung der grundgesetzlichen Kompetenzzuweisung im Hinblick auf die Zuständigkeitsabgrenzung von Bund und Ländern besondere Bedeutung zu (vgl. BGHSt 46, 238, 244; BGH NStZ 2007, 117f.).
  • BGH, 20.12.2007 - StB 12/07  

    Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner

    Dabei sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, daneben aber auch die mögliche Signalwirkung auf potentielle Nachahmungstäter sowie die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes der Bundesrepublik Deutschland in solchen Staaten, die ihr durch gemeinsame Wertvorstellungen verbunden sind, in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 46, 238, 253 f.; BGH NStZ 2002, 447 f.).
  • BGH, 10.01.2006 - 3 StR 263/05  

    Urteil gegen fünf Mitglieder des "Freikorps Havelland" rechtskräftig

    In Betracht käme die Tatbestandsvariante des § 129 a Abs. 2 StGB "bestimmt, die verfassungsrechtlichen Grundstrukturen eines Staates zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen" (vgl. zum Begriff der Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen in § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b GVG, zu denen der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft gegenüber Minderheiten gehört, BGHSt 46, 238, 251).
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13  

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv willkürlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verletzt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241; BTDrucks. 8/976, S. 66; LR/Gittermann, StPO, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 19 f.).
  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11  

    Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne

    Auch in den Fällen, in denen es um die Zuständigkeit einer Jugend- oder Erwachsenenstrafkammer geht oder in denen das Oberlandesgericht in einer Staatsschutzstrafsache die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen hat, prüft der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren - in der zweiten Fallgruppe sogar von Amts wegen - ob das Tatgericht seine Zuständigkeit rechtsfehlerfrei angenommen hat (BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - 4 StR 347/10, StraFo 2010, 466; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 247 ff.).

    (1) Eine solche eingeschränkte Überprüfung kann etwa in Betracht kommen, wenn eine vorangegangene Entscheidung der Beurteilung des Revisionsgerichts nach § 336 Satz 2 StPO (vgl. zu einem unanfechtbaren Eröffnungsbeschluss BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 503/80, GA 1981, 321) oder nach § 269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist.

    In diesen Fällen dient die Eröffnung der Rügemöglichkeit mit dem Prüfungsmaßstab der Willkür allein dem Zweck, den Angeklagten zur Wahrung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht auf die Verfassungsbeschwerde zu verweisen, sondern den Verstoß gegen die grundrechtliche Gewährleistung bereits im Verfahren vor den Fachgerichten zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241 mwN).

  • BGH, 28.11.2007 - StB 43/07  

    Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug

    Schon im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit der "militanten gruppe", ihre mit gewisser Regelmäßigkeit verübten Anschläge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Tötung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Maßstäben s. BGHSt 46, 238, 253 f.).
  • BGH, 21.03.2002 - StB 4/02  

    Merkmal der besonderen Bedeutung (ausländerfeindliche Brandanschläge;

    Zum Merkmal der besonderen Bedeutung bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen (im Anschluß an BGHSt 46, 238 ff.).

    Dies ist nach der grundlegenden Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2000 (NJW 2001, 1354 = BGHSt 46, 238 ff.) der Fall, wenn das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze betroffen sind.

    Dabei erfordert die Beurteilung des Falles eine Gesamtwürdigung der Umstände und Auswirkungen der Tat unter besonderer Berücksichtigung des Gewichts ihres Angriffs auf das jeweils betroffene Rechtsgut des Gesamtstaates (BGH NJW 2001, 1359, 1363).

    Bei der zuvor zu entscheidenden Frage, ob die besondere Bedeutung des Falles im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG gegeben ist, kann dagegen der Umstand, daß sich das Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet und die Intentionen des Jugendgerichtsgesetzes eher für die Zuständigkeit einer Jugendkammer sprechen, durchaus mitberücksichtigt werden (BGH NJW 2001, 1359, 1364; vgl. auch Eisenberg NStZ 1996, 263 ff.).

  • BGH, 21.03.2002 - 3 StE 2/01  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG bei ausländerfeindlichen Brandanschlägen

  • OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08  

    Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz:

  • BGH, 22.09.2016 - AK 47/16  

    Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem

  • BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00  

    Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat

  • BGH, 13.01.2009 - AK 20/08  

    Eignung einer Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zur erheblichen

  • BGH, 15.04.2015 - 4 StR 509/14  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 08.11.2011 - 3 StR 244/11  

    Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans; Nötigung; Annahme der

  • BGH, 24.11.2009 - 3 StR 327/09  

    Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig

  • OLG München, 19.04.2005 - 5 St 1/05  

    Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Nachreichung von Akten durch die

  • BGH, 18.07.2006 - StB 14/06  

    Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung

  • BGH, 13.03.2003 - 3 StR 434/02  

    Tötungsvorsatz; Beweiswürdigung; Widerspruchsfreiheit der Urteilsgründe;

  • KG, 26.10.2011 - 4 Ws 92/11  

    Zur Anschlagsvorbereitung durch Verwahren sog. Grundstoffe

  • BGH, 16.11.2001 - 3 BJs 21/01  

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bei ausländerfeindlichen

  • BGH, 16.11.2001 - StB 18/01  

    Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung -

  • BGH, 16.11.2001 - StB 17/01  

    Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung -

  • BGH, 16.11.2001 - StB 19/01  

    Beschwerde gegen Haftbefehl - Versuchter Mord - Schwere Brandstiftung -

  • OLG Naumburg, 01.02.2002 - 3 StE 2/01  

    Begriff der besonderen Bedeutung i.S.d. § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a

  • BGH, 16.11.2001 - 3 BJ 21/01  

    Beschwerde; Zuständigkeit des Ermittlungsrichter (Staatsschutzdelikte); Besondere

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