Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5115
BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02 (https://dejure.org/2003,5115)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2003 - VIII ZR 310/02 (https://dejure.org/2003,5115)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 310/02 (https://dejure.org/2003,5115)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung von Mehraufwendungen, die durch das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien entstanden sind - Vertrag über Lieferung und Bezug elektrischer Energie - Erhöhung durch umweltpolitische Maßnahmen - Erfordernis der Vertragsanpassung - Bestehen einer Regelungslücke - Ergänzende Vertragsauslegung - Tragung der Kosten durch Stromkunden

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2000; EEG 2004 § 14; EEG 2004 § 15; KWKG 2002
    Vertragliche Abwälzung der EEG- und KWKG-Mehrkosten I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 6
    Ergänzende Auslegung einer Steuer- und Abgabenklausel in einem Sonderkundenvertrag mit einem Energieversorgungsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Abwälzung erhöhter Kosten durch das EEG- und KWK-Gesetz

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 21.07.2005 - 2 U 38/05

    Vertragsauslegung: Voraussetzungen für eine Regelungslücke

    Die Klägerin ist unter Bezugnahme auf zwei Urteile des BGH vom 22.12.2003 (VII ZR 90/02 und VIII ZR 310/02) der Ansicht, der Rahmenvertrag enthalte eine Regelungslücke, die dahingehend zu schließen sei, dass die Abnehmer die betreffenden Kosten übernehmen müssen.

    Die Auslegung nach dem Wortlaut führt entsprechend der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 22.12.2003 - VIII ZR 310/02 vorgenommenen Wertung, dass Mehrkosten aufgrund staatlichen Eingriffs , mit denen das EEG und das KWKG die Netzbetreiber belasten, von sonstigen Änderungen der Beschaffungskosten aufgrund ihrer besonderen Qualität zu unterscheiden seien, zu dem Ergebnis, dass hier eine Regelungslücke vorliegt.

    Dass andererseits die hier streitigen Zusatzkosten einer Stromlieferung nicht als Steuern und Abgaben eingeordnet werden, auch wenn ihre Entstehung auf einem staatlichen Eingriff beruht, hat der BGH in den beiden Urteilen vom 22.12.2003 - VII ZR 90/02 und VIII ZR 310/02- ausdrücklich bestätigt und zwar auch, dass es sich nicht um Abgaben im weitesten Sinn handelt.

    Die auf den streitigen gesetzgeberischen Maßnahmen beruhenden Mehrkosten, stünden ihrem Zweck und ihrer Auswirkung nach für die Energieversorgungsunternehmen einer Abgabe gleich, auch ein Sonderkunde könne nicht davon ausgehen, dass diese neuen Formen der durch staatlichen Eingriff verursachten Kostenbelastungen nicht auf ihn abgewälzt würden (aaO. S.11; BGH - VIII ZR 310/02 - S. 11).

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