Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 100 f StPO
    Verfassungsunmittelbares (selbständiges) Beweisverwertungsverbot für ein mittels akustischer Überwachung in einem Kraftfahrzeug aufgezeichnetes Selbstgespräch (Schutz für Mitangeklagte; geschützter Kernbereich; Menschenwürde; Tagebuchentscheidung)

  • lexetius.com

    GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, StPO § 100 f

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 100f StPO
    Strafverfahren: Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs

  • Jurion

    Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; StPO § 100f.
    Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im Strafverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Die Gedanken sind frei: Selbstgespräche im Strafprozess nicht verwertbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht nur die Gedanken sind frei, sondern auch polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind als Beweis wertlos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das (unverwertbare) Selbstgespräch - BGH zum Beweisverwertungsverbot….

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Das heimliche belauschte Selbstgespräch - absolutes Beweisverwertungsverbot

  • faz.net (Pressebericht, 29.02.2012)

    Selbstgesprächen: Laute Gedanken sind frei

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Selbstgespräche des Angeklagten zur Überführung im Strafprozess?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Selbstgespräche als Beweis? - Gericht durfte im Auto abgehörte Selbstgespräche nicht als Geständnis werten

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 22.12.2011)

    Keine Verwertung von Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverboten bei Selbstgesprächen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweisverwertungsverbote bei Selbstgesprächen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nicht alle Beweismittel dürfen im Strafprozess verwertet werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Selbstgespräche gelten vor Gericht nicht als Beweis

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH untersagt weitgehend Verwertung von Selbstgesprächen vor Gericht // Prozess um Kölner Mordfall ohne Leiche muss neu geführt werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • haz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.12.2011)

    Ein Mord ohne Leiche und ein umstrittener Lauschangriff

Besprechungen u.ä. (11)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtöffentlich geführte Selbstgespräche und der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Wiss. Ass. Dr. Christian Ernst und Wiss. Mit. Jan Sturm; HRRS 2012, 374)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kernbereichsschutz und Verwertungsdogmatik (Akad. Rat Dr. Benno Zabel; ZJS 2012, 563)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertbarkeit von Selbstgesprächen

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Selbstgespräche im Auto-Fall

    Art. 1 Abs. 1 GG
    Beweisverwertungsverbot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1, 2 GG; § 100 f StPO
    Absolute Unverwertbarkeit abgehörter Selbstgespräche

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Abhör-Urteil des BGH: Auch im Auto sind die Gedanken frei

  • ksta.de (Pressekommentar, 22.12.2011)

    "Mord ohne Leiche": Entscheidung überzeugt nicht

  • rudolph-recht.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • strafrechtsblogger.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche im Strafprozess

  • keienborg.de (Entscheidungsanmerkung)

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tagebuchfall revisited - Der Bundesgerichtshof, die Gedankenfreiheit und ein Selbstgespräch im Auto" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn und Wiss. Mit. Elena Geck, original erschienen in: JZ 2012, 561 - 567.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.12.2011, Az.: 2 StR 509/10 (Unverwertbarkeit von mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächen)" von AkR a.Z. Dr. Manuel Ladiges, LL.M. (Edinburgh), original erschienen in: StV 2012, 517 - 519.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Strafprozessual unantastbare "Kommunikation mit sich selbst"" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NJW 2012, 1486 - 1488.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Kernbereich privater Lebensgestaltung - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 22.12.2011 (2 StR 509/10), NStZ 2012, 277 -" von RegDir Dr. Gunter Warg, original erschienen in: NStZ 2012, 237 - 242.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.12.2011, Az.: 2 StR 509/10 (Strafprozessuale Unverwertbarkeit eines Sebstgespräches im Auto)" von StA Dr. Peter Allgayer, original erschienen in: NStZ 2012, 399 - 400.

Papierfundstellen

  • BGHSt 57, 71
  • NJW 2012, 945
  • NStZ 2012, 277
  • NStZ 2012, 399 (Ls.)
  • NZV 2012, 344 (Ls.)
  • NJ 2012, 218
  • StV 2012, 269
  • StV 2012, 517
  • AnwBl 2012, 159
  • JR 2012, 386



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.12.2014 - 2 StR 439/13

    Vernehmung des Beschuldigten (subjektiv-objektiver Beschuldigtenbegriff:

    Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht durch Urteil des Senats vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10 (BGHSt 57, 71 ff.) hat es den Angeklagten S. K. erneut wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, die Angeklagten W. und I. K. aber freigesprochen.
  • BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17

    Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen

    cc) Danach kann es dahinstehen, ob das Arzt-Patienten-Gespräch wie im vorliegenden Fall nicht ohnehin einem absoluten Verwertungsverbot wegen einer Verletzung des Kernbereichsschutzes unterliegt (vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05 Rn. 15, BGHSt 50, 206, 210 und vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10, BGHSt 57, 71, 74 ff. Rn. 13 ff.).
  • LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12

    Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien

    Dieses Urteil wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Köln zurückverwiesen.
  • BGH, 07.01.2016 - 2 StR 202/15

    Verwertung von Audio- oder Videoaufnahmen der Tat (Überwiegen des

    Der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ist durch eine solche Verwertung nicht berührt, weil das öffentliche Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Straftat überwiegt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10, BGHSt 57, 71).
  • BGH, 12.03.2019 - 2 StR 244/18
    Dass das Landgericht von der durch die Nebenklägerin heimlich gefertigten Audioaufzeichnung des mit dem Angeklagten am 10. Februar 2017 geführten Telefongesprächs zu Beweiszwecken Gebrauch gemacht hat, begründet nach Abwägung der widerstreitenden Interessen kein Beweisverwertungsverbot; entgegen der Auffassung der Revision gehören Gespräche, die Angaben über konkret begangene Straftaten enthalten, nicht zum unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung (BVerfG, Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, 1084/99, BVerfGE 109, 279, 319; Beschluss vom 26. Juni 2008 - 2 BvR 219/08, StraFo 2008, 421; BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206, 212; Senat, Urteil vom 22. Dezember 2011 - 2 StR 509/10, BGHSt 57, 71, 77 Rn. 18).
  • KG, 22.10.2012 - 2 Ws 409/12

    Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

    Selbst schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können Eingriffe in diesen Bereich nicht rechtfertigen (vgl. zum Selbstgespräch BGHSt 57, 71 ff); eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet in diesen Fällen nicht statt.
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