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   BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14   

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https://dejure.org/2015,44796
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14 (https://dejure.org/2015,44796)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2015 - VI ZR 113/14 (https://dejure.org/2015,44796)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 113/14 (https://dejure.org/2015,44796)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, § ... 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 32 KWG, § 264a StGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, § 263 StGB, § 826 BGB, §§ 32, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 264a Abs. 2 StGB, § 264a Abs. 1 StGB, § 561 ZPO, §§ 263, 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 314 ZPO, § 282 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 320 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des Kapitalanlagebetrugs; Unterlassener Hinweis auf das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in einem Prospekt; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts wegen nachträglicher Stornohaftung; Verwaltung fremden Vermögens ...

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des Kapitalanlagebetrugs; Unterlassener Hinweis auf das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in einem Prospekt; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts wegen nachträglicher Stornohaftung; Verwaltung fremden Vermögens ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

    Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem

    Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 113/14, juris) dieses Urteil aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist.

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 3 aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 113/14, juris Rn. 24 f).

    Ist die Angabe unrichtig, erfüllt sie den Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs jedoch nur, wenn sie nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze für die Anlageentscheidung von Bedeutung ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. April 2013 - III ZR 80/12, juris Rn. 34 ff; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 113/14, juris Rn. 30 aE), mithin geeignet ist, einen Kapitalanleger der vorbezeichneten Natur bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen.

    Es hat jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, aus denen hervorgeht, dass die Nachtragsvereinbarung mit der C. GmbH - angesichts der vagen und auf einen sehr langen Zeitraum bezogenen Modellrechnung - zu einer verhältnismäßig mehr als nur sehr geringfügigen Reduzierung der seinerzeit zu erwartenden Provisionsrückzahlungsansprüche der V. KG geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO) und eine Modellrechnung auf der Grundlage der geänderten Stornohaftungsregelung ein wesentlich anderes Bild von der Werthaltigkeit der Anlage gezeichnet hätte.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH aaO und Urteil vom 22. Dezember 2015 aaO Rn. 51).

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