Rechtsprechung
   BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14   

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https://dejure.org/2015,45043
BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14 (https://dejure.org/2015,45043)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2015 - VI ZR 124/14 (https://dejure.org/2015,45043)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 124/14 (https://dejure.org/2015,45043)
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Volltextveröffentlichungen (11)

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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.02.2016 - VI ZR 97/15

    Notwendigkeit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift;

    Im Umfang ihrer Widersprüchlichkeit kommt den tatsächlichen Feststellungen keine Beweiskraft und damit auch keine Bindung für das Revisionsgericht zu (BGH, Urteile vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97, NJW 1999, 641, 642 mwN; vom 7. November 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894, 895; vgl. auch Senat, Urteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 124/14, juris Rn. 48; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. § 540 Rn. 5).
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