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   BGH, 22.12.2016 - III ZR 196/16   

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https://dejure.org/2016,49800
BGH, 22.12.2016 - III ZR 196/16 (https://dejure.org/2016,49800)
BGH, Entscheidung vom 22.12.2016 - III ZR 196/16 (https://dejure.org/2016,49800)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - III ZR 196/16 (https://dejure.org/2016,49800)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur Beseitigung unionsrechtswidrigen autonomen Rechts internationaler Organisationen; Offenkundiger Verstoß der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes gegen das Gemeinschaftsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur Beseitigung unionsrechtswidrigen autonomen Rechts internationaler Organisationen; Offenkundiger Verstoß der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes gegen das Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1; AEUV Art. 267
    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Unionsrechtliche Hinwirkungspflicht zur Beseitigung unionsrechtswidrigen autonomen Rechts internationaler Organisationen; Offenkundiger Verstoß der Versorgungsordnung des Europäischen Patentamtes gegen das Gemeinschaftsrecht

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