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   BGH, 23.01.1974 - I ZB 12/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1028
BGH, 23.01.1974 - I ZB 12/72 (https://dejure.org/1974,1028)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1974 - I ZB 12/72 (https://dejure.org/1974,1028)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1974 - I ZB 12/72 (https://dejure.org/1974,1028)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unterscheidungskraft der Marke "Lemonsoda" in der Bundesrepublik Deutschland - Zulässigkeit eines nachträglichen Entzuges des Markenzeichenschutzes bei ursprünglicher Möglichkeit der Versagung der Inlandschutzgewährung wegen fehlender Unterscheidungskraft des Kennzeichens - Bezeichnung "Lemonsoda" als bloße beschreibende Angabe für mit Sodawasser versetzte Zitronengetränke - Berücksichtigung der jahrzehntelangen starken Zeichenbenutzung im Ursprungsland Italien sowie der starken Zeichenbenutzung in der Schweiz bei der Beurteilung der Frage nach der Unterscheidungskraft - Heranziehung einer im Ausland erlangten Verkehrsdurchsetzung als Grundlage für einen inländischen Zeichenschutz als ungerechtfertigte Besserstellung der Ausländer gegenüber den Inländern - Schutz einer im Ursprungsland vorschriftsmäßig eingetragenen Fabrik- oder Handelsmarke auch in den anderen Verbandsländern (sog. telle-quelle-Prinzip) unter dem Vorbehalt einer Schutzverweigerung - Bedeutung einer Kennzeichenbenutzung im Ausland für die Verwirklichung des Inlandtatbestandes nur bei tatbestandsmäßiger Inlandswirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1049
  • MDR 1974, 556
  • GRUR 1974, 777
  • DB 1974, 1061



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

    "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

    Für die Beurteilung des Schutzversagungsgrundes der mangelnden Unterscheidungskraft der beanspruchten IR-Marke kommt es auf die Verhältnisse in dem Verbandsstaat an, für welchen der Schutz begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 778 - LEMONSODA; Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft, S. 98).

    Anders als bei der Beurteilung hinreichender Unterscheidungskraft (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 778 f. - LEMONSODA) kann dem Schutzversagungsgrund des Freihaltebedürfnisses (Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Altern. 2 PVÜ) also auch der Gebrauch der fremdsprachigen Marke im fremdsprachigen Ausland gemäß Art. 6 quinquies Abschn. C Nr. 1 PVÜ entgegenstehen.

  • BGH, 06.07.1995 - I ZB 27/93

    "Füllkörper" - wirksame Inanspruchnahme des telle-quelle-Schutzes

    b) Die Beurteilung, ob die Form eines Zeichens, welche durch die Ware selbst bedingt ist, als Marke schutzfähig ist, ist vielmehr - wie das Bundespatentgericht auch selbst dargelegt hat - eine Frage der Unterscheidungskraft, über welche nach Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 i.V. mit Abschn. C Abs. 1 PVÜ von den Behörden des Anmeldestaates zu entscheiden ist (BGHZ 22, 1, 16 - Flava-Erdgold; BGH, Beschl. v. 23.1.1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 779 - LEMONSODA; BGHZ 111, 134, 137 - IR- Marke FE; BGH, Beschl. v. 21.6.1990 - I ZB 11/89, GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; Baumbach/Hefermehl aaO. Rdn. 4) und welche deshalb weder durch die Voreintragung der telle-quelle-Schutz beanspruchenden Marke im Ursprungsland noch in anderen Verbandsländern präjudiziert sein kann.
  • BGH, 09.12.1993 - I ZB 23/91

    "RIGIDITE II"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von

    Dem kann, was der Bundesgerichtshof (a.a.O.) ebenfalls bereits ausgeführt hat, der Beschluß des Senats vom 23. Januar 1974 (I ZB 12/72, GRUR 1974, 777 - LEMONSODA), auf den das Bundespatentgericht seine Überlegung gestützt hat, nicht entgegengehalten werden, weil es darin allein um die schutzbegründende Wirkung einer ausländischen Verkehrsgeltung für eine im Inland weder von Haus aus unterscheidungskräftige noch durchgesetzte Bezeichnung ging.
  • BGH, 05.04.1990 - I ZB 7/89

    "IR-Marke FE"; Inländischer Schutz einer Marke

    Demnach ist es der Bundesrepublik Deutschland als Verbandsstaat verwehrt, ein im Ursprungsland eingetragenes, international registriertes Buchstabenzeichen schon deshalb als schutzunfähig anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.1.1974 I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 779 - Lemonsoda; Bodenhausen aaO, S. 97) und ihm nur dann im Inland Schutz zuzubilligen, wenn - wie das Bundespatentgericht es entsprechend herkömmlichen nationalen Rechtsgrundsätzen (BGH, Beschl. v. 11.11.1982 - I ZB 15/81, GRUR 1983, 243, 244 - BE Robusta; Beschl. v. 13.10.1983 - I ZB 3/82, Bl. f. PMZ 1984, 113 - MSI) erwogen hat - die graphische Gestaltung der Marke geeignet ist, den Eindruck als Buchstabenzeichen aufzuheben.
  • BGH, 21.06.1990 - I ZB 10/89

    "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke

    Für die Beurteilung des Schutzversagungsgrundes der mangelnden Unterscheidungskraft der beanspruchten IR-Marke kommt es auf die Verhältnisse in dem Verbandsstaat an, für welchen der Schutz begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 778 - LEMONSODA; Bodenhausen, Pariser Verbandsübereinkunft, S. 98).

    Anders als bei der Beurteilung hinreichender Unterscheidungskraft (vgl. BGH, Beschl. v. 23.1.1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 778 f. - LEMONSODA) kann dem Schutzversagungsgrund des Freihaltebedürfnisses (Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2 Altern. 2 PVÜ) also auch der Gebrauch der fremdsprachigen Marke im fremdsprachigen Ausland gemäß Art. 6 quinquies Abschn. C Nr. 1 PVÜ entgegenstehen.

  • BGH, 05.02.1987 - I ZR 56/85

    "LITAFLEX"; Zeichenrechtsschutz bei fehlendem Geschäftsbetrieb

    Der international registrierten Marke darf danach der Schutz ausschließlich aus den in Art. 6 (SUP)quinquies(/SUP) Abschn. B PVÜ genannten Gründen versagt oder entzogen werden (BGHZ 22, 1, 16 [BGH 02.10.1956 - I ZR 9/54] - Flava-Erdgold; BGH Beschl. vom 23. Januar 1974 - I ZB 12/72, GRUR 1974, 777, 778 - LEMON-SODA; BGH Beschl. vom 14. November 1975 - I ZB 9/74, GRUR 1976, 355, 356 - P-tronics).
  • OLG Dresden, 03.08.1994 - 12 U 1267/93

    Einwilligung in die Warenzeichenrolle des Deutschen Patentamts

    Einer nicht per se unterscheidungskräftigen Angabe wird deshalb auch nach der PVÜ nur dort Schutz gewährt, wo sie sich als betrieblicher Herkunftshinweis durchgesetzt hat (BGH GRUR 1974, 777, 779 - LEMONSODA; Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rdnr. 7 m.w.N.).
  • BPatG, 04.08.1997 - 30 W (pat) 137/95
    Grundsätzlich kommt es in erster Linie auf die Verhältnisse in dem Land an, in dem der Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 1974, 777 - LEMONSODA).
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