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   BGH, 23.01.2012 - IX ZB 229/09   

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https://dejure.org/2012,394
BGH, 23.01.2012 - IX ZB 229/09 (https://dejure.org/2012,394)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2012 - IX ZB 229/09 (https://dejure.org/2012,394)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - IX ZB 229/09 (https://dejure.org/2012,394)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 319 Abs. 1
    Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 69/15

    Zuckerkartell-Urteile

    Darüber hinaus erlaubt § 319 ZPO es, bei offenbaren Unrichtigkeiten auch die Entscheidungsgründe oder Gründe zu berichtigen (BGH BeckRS 2012, 04371), zB die versehentliche Übernahme eines Begründungselements (BGH BeckRS 2012, 03786) (BeckOK ZPO/Elzer, 39. Ed. 1.12.2020 Rn. 39, ZPO § 319 Rn. 39).
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