Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305c Abs 2 BGB, § 566a S 2 BGB
  Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses im Falle des Nichterhalts der Sicherheitsleistung von dem neuen Mieter

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksame Einverständniserklärung zur Kautionsübertragung

• rabüro.de

  Rückzahlungspflicht Mietkaution durch Altvermieter, wenn sie vom Neuvermieter nicht zu erlangen ist

• rewis.io

  Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den ehemaligen Vermieter

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wer haftet nach dem Verkauf für die Mietkaution?

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kautionshaftung des Veräußerers

 
• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Hausverkauf und Rückerstattung der Mietkaution durch Vermieter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veräußerer muss Kaution zurückzahlen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Veräußerer muss Kaution zurückzahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf eines Grundstücks - Verkäufer haftet für Mietkaution - Übertragung der Kaution auf Erwerber beseitigt nicht Vermieterhaftung aus § 566 a Satz 2 BGB

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kaution: Haftungsausschluss zu Gunsten des früheren Vermieters muss eindeutig sein! (IMR 2013, 132)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 457
• NZM 2013, 230

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97

  Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12

  Denn die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB sind mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des anderen Teils, die - wie hier - im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis steht, anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, NJW 2000, 2677 unter II 3 a mwN [zu § 1 ff. AGBG]).

  Ohne Bedeutung ist dabei auch, ob dem anderen Vertragspartner die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, aaO mwN).

• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

  Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …

  Auszug aus BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 143/12

  Zwar ist der Mieter gemäß § 566a Satz 2 BGB grundsätzlich gehalten, zunächst den Erwerber als den gegenwärtigen Sicherungsnehmer und Mietvertragspartner in Anspruch zu nehmen, solange dies nicht aussichtslos erscheint (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 169 zu § 572 BGB aF;… BT-Drucks. 14/4553, S. 63).

• OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16

  Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …

  Insoweit ohne Bedeutung für die Annahme von AGB nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass dem Vertragspartner des Verwenders (hier: der Patientin) damit die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt worden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 457, 458, Tz. 17).
• AG Hamburg, 31.07.2013 - 8a C 342/12

  Wahlarztvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer …

  Für die Annahme Allgemeiner Geschäftsbedingungen spielt im Übrigen keine Rolle, ob es sich um eine Vertragsänderung oder eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (BGH, Urteil vom 23.01.2013 zum Az.: VIII ZR 143/12, Rn. 17).

  Ohne Bedeutung ist auch, ob dem anderen Vertragspartner die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Alternativen eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 23.01.2013 zum Az.: VIII ZR 143/12 sowie BGH, Urteil vom 27.01.2000 zum Az.: I ZR 241/97).

• LG Heidelberg, 30.11.2022 - 4 S 3/22

  Chefarztbehandlung: Stellvertretervereinbarung kann auch bei vorhersehbarer …

  Für den Fall einer Stellvertretervereinbarung hat der Bundesgerichtshof (…Urteil vom 20.12.2007 - III ZR 144/07 , juris, Rn. 21) abweichend von seiner Handhabung in mietrechtlichen Vereinbarungen (Urteil vom 23.01.2013 - VIII ZR 143/12 , juris, Rn. 17) entschieden, dass auch eine vorformulierte Vertragsbedingung ausgehandelt sein kann, wenn sie der Verwender als eine von mehreren Alternativen anbietet, zwischen denen der Vertragspartner die Wahl hat.
• AG Iserlohn, 13.02.2018 - 44 C 103/17

  Vergütungsanspruch (Honoraranspruch) aus einem Behandlungsvertrag

  Zu einer anderen Beurteilung führt auch nicht die von Beklagtenseite herangezogene Rechtsprechung des BGH in seinem Urteil vom 23.01.2013, Az. VIII ZR 143/12, NJW-RR 2013, 457.