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   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12   

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https://dejure.org/2013,1343
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12 (https://dejure.org/2013,1343)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - VIII ZR 60/12 (https://dejure.org/2013,1343)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 60/12 (https://dejure.org/2013,1343)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer unwirksamen Gaspreiserhöhung gezahlten Erhöhungsbeträgen; Zulässigkeit des Setzens einer wirksamen Bestimmung gleichen Inhalts an die Stelle einer wegen unangemessener Benachteiligung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kunde kann bei unwirksamer Gaspreiserhöhung Rückzahlung von Erhöhungsbeträgen verlangen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 25.09.2013 - 5 S 248/11

    Rückzahlungsanspruch bei einem Gasversorgungs-Sonderkundenvertrag mit unwirksamer

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof keine Veranlassung zu einer Vorlage des hiesigen Rechtsstreits Sache an den Europäischen Gerichtshof gesehen (vgl. Rdnr. 24ff. des Urt. vom 23.01.2013 - VIII ZR 60/12).
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