Rechtsprechung
   BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,1343
BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12 (https://dejure.org/2013,1343)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - VIII ZR 60/12 (https://dejure.org/2013,1343)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 60/12 (https://dejure.org/2013,1343)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer unwirksamen Gaspreiserhöhung gezahlten Erhöhungsbeträgen; Zulässigkeit des Setzens einer wirksamen Bestimmung gleichen Inhalts an die Stelle einer wegen unangemessener Benachteiligung unwirksamen Preisänderungsklausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 25.09.2013 - 5 S 248/11

    Anspruch eines Gasversorgungskunden auf Rückzahlung zuviel gezahlter Entgelte

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof keine Veranlassung zu einer Vorlage des hiesigen Rechtsstreits Sache an den Europäischen Gerichtshof gesehen (vgl. Rdnr. 24ff. des Urt. vom 23.01.2013 - VIII ZR 60/12).
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